Vorlage-Nummer 4069/01
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
a) alle amtlichen Informationen, die beim Erstellen des Biontech-Mängelschreibens (s. IFG 69/22) vom 16.4.2020 Verwendung fanden oder erzeugt wurden, wie interne Notizen, Kommentare, Ergebnisse von Arbeitsgruppen, Übersetzungen, rechtliche Beratungen, Formulierungsdiskussionen, Vorgängerversionen etc., sowie
b) alle amtlichen Informationen zum placebo-kontrollierten "Part B" der Studie BNT162-01, sowie zu dessen Verzicht in Protokolländerung 6 vom 5. Oktober 2020, insbesondere (aber nicht nur) etwaige E-Mails mit BioNTech, Pfizer oder (Zulassungs-)Behörden, sowie
c)alle amtlichen Informationen zur Vorlage-Nummer 4069/01.
Ich erteile vorab meine Zusage zur Kostenübernahme bei etwaiger Drittbeteiligung, Rechnungsadresse anhängend. Bitte senden Sie mir eine Übersicht der Kosten zu.
Begründung: Möglichst vollständige Transparenz bezüglich der Rolle deutscher Behörden bei der Impfstoffentwicklung und Zulassung ist von dringendem öffentlichen Interesse.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage teilweise erfolgreich
-
Datum5. Juni 2023
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8. Juli 2023
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vorlage-Nummer 4069/01 [#280540]
- Datum
- 5. Juni 2023 22:03
- An
- Paul-Ehrlich-Institut
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ergänzung Vorlage-Nummer 4069/01 [#280540]
- Datum
- 21. Juni 2023 18:04
- An
- Paul-Ehrlich-Institut
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Paul-Ehrlich-Institut
- Betreff
- GZ N0.05.02.05/0001#0284-0003 IFG 38/23 Eingangsbestaetigung
- Datum
- 17. Juli 2023 09:08
- Status
- Warte auf Antwort
Empfangsbestätigung
Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.
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- Von
- Paul-Ehrlich-Institut
- Betreff
- GZ N0.05.02.05/0001#0295-0002 IFG 49/23 Eingangsbestaetigung
- Datum
- 17. Juli 2023 09:15
- Status
- Warte auf Antwort
Empfangsbestätigung
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: GZ N0.05.02.05/0001#0295-0002 IFG 49/23 Eingangsbestaetigung [#280540]
- Datum
- 23. September 2023 09:43
- An
- Paul-Ehrlich-Institut
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfragen „Vorlage-Nummer 4069/01“ und "Videokonferenz - Aufzeichungen" [#280540]
- Datum
- 11. Dezember 2023 10:05
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 14. Dezember 2023 15:37
- Status
- Warte auf Antwort
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Ihre Bitte um Vermittlung bei dem PEI wegen Ihrer Anfragen zu „Vorlage-Nummer 4069/01“ und "Videokonferenz - Aufzeichnungen" [#280540] # IFG-721/006 II#0653
- Datum
- 19. Januar 2024 08:24
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Von
- Paul-Ehrlich-Institut
- Betreff
- GZ N0.05.02.05/0001#0295-0004 IFG 49/23 Antwort
- Datum
- 18. März 2024 16:11
- Status
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