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Guten Tag, eine aktuelle Erkenntnis: "Bessere Überwachung der Vorlagepflicht gefordert Das Plenum des EU-Parlaments hat am 14. Juni 2018 eine Entschließung[2] angenommen als Antwort auf den Bericht der EU-Kommission zur Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts im Jahr 2016.[3] Es wird darin unter anderem auf die Wichtigkeit von Vorabentscheidungsersuchen für die einheitliche Auslegung und Anwendung des Unionsrechts hingewiesen (Rz. 38) und die EU-Kommission aufgefordert, wirksamer zu überwachen, ob die nationalen Gerichte ihrer in Art. 267 AEUV geregelten Vorlagepflicht nachkommen. Der Deutsche Anwaltsverein fordert in diesem Zusammenhang die Schaffung eines Nichtvorlageregisters, in das alle aufgrund der Acte-Clair-Doktrin verweigerten Vorlagen eingetragen werden müssen." https://de.wikipedia.org/wiki/Vorabentscheidungsverfahren "Bessere Überwachung der Einhaltung der Vorlagepflicht gefordert – EP Das Plenum des EU-Parlaments hat am 14. Juni 2018 eine Entschließung als Antwort auf den Bericht der EU-Kommission zur Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts im Jahr 2016 angenommen. Hierin wird der Jahresbericht der EU-Kommission begrüßt, es werden jedoch auch Verbesserungsvorschläge unterbreitet und Bedenken geäußert. Darunter sind auch zwei Aspekte, die seit langem im Fokus des DAV stehen. Dies betrifft zum einen die Wichtigkeit von Vorabentscheidungsersuchen für die einheitliche Auslegung und Anwendung des Unionsrechts. Die EU-Kommission wird daher aufgefordert, wirksamer zu überwachen, ob die nationalen Gerichte ihrer in Art. 267 AEUV geregelten Vorlagepflicht nachkommen. Aus Sicht des DAV sollte dies darin bestehen, dass die EU-Mitgliedstaaten ein Nichtvorlageregister schaffen müssen, in das alle aufgrund der Acte-Clair-Doktrin verweigerten Vorlagen eingetragen werden. Zum anderen spricht das EU-Parlament die Besorgnis aus, dass die oft nicht übereinstimmenden Übersetzungen von Richtlinien zu unterschiedlichen Auslegungen bei der Umsetzung führen könnten und dies erst durch den EuGH aufgedeckt werde. Zusätzlich fordert das EU-Parlament die EU-Kommission auf, bei der Einstellung von Vertragsverletzungsverfahren aus politischen Gründen (s. EiÜ 41/16 zur Mitteilung 2017/C 18/02) die solchen Beschlüssen zugrundeliegenden Überlegungen in künftigen Berichten über die Kontrolle zur Anwendung des EU-Rechts zu erläutern." https://anwaltverein.de/de/maildrum/onlineversion/915d2591-709f-11e8-8ca9-3085a9ee268b Anhand dieser Erkenntnis ist es sehr fraglich ob die Gerichte in Fällen wo das beantragt ist die Berufung/Widerspruch verweigern. Wie erst geschehen am Finanzgericht Stuttgart durch die Richter: Bernd Bischoff, Dr.Thorten Finke, Karoline Gaa vom 28.6.23 Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 285089 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/285089/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>