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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Kröger, mit Email vom 06.05.2020 haben Sie Anträge nach IFG NRW, UIG NRW und VIG gestellt. Gleichzeitig führen Sie intensiven Schriftverkehr mit den Kolleginnen und Kollegen der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) auf diesem Weg wurden Ihnen bereits alle hier nachgefragten Unterlagen zur Verfügung gestellt. Daher lehne ich Ihre Auskunftsersuchen ab. Zur Begründung: Das VIG als Antragsgrundlage: Das Verbraucherinformationsgesetz sichert Verbraucherinnen und Verbrauchern Zugang zu Informationen über Erzeugnisse i.S.d. Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie über Verbraucherprodukte , die dem § 2 Nummer 26 des Produktsicherheitsgesetzes unterfallen (§1 VIG). Die von Ihnen angefragten Planunterlagen fallen eindeutig nicht in einer dieser Kategorien, so dass ein Antrag nach VIG nicht zulässig ist. Antrag nach §2 UIG NRW: Das Umweltinformationsgesetz NRW berechtigt Sie, freien Zugang zu Umweltinformationen zu beantragen. Hier ist schon fraglich, ob die von Ihnen angefragten Planunterlagen zu den Umweltinformationen i.S.d. Gesetzes zählen. Unabhängig von dieser Frage, sind die Unterlagen aber unter https://www.bochum.de/Tiefbauamt/Emscher-Park-Radweg öffentlich einsehbar, was Ihnen bereits von einem Kollegen der UNB mitgeteilt wurde. Dem entsprechend verweise ich nach §3 Abs. 2 UIG auf diesen Informationszugang. Antrag nach §5 IFG NRW: Sie sind berechtigt nach §5 IFG NRW Zugang zu Informationen Grundsätzlich wäre diese Antragsgrundlage geeignet, Einsicht in Planunterlagen zu erwirken. Doch auch hier verweise ich auf den Schriftverkehr mit der UNB, in dem Ihnen der Umfang der vorliegenden Planunterlagen hinreichend erläutert wurde. Dem entsprechend verweise ich auf diesen Schriftverkehr sowie das oben wiederholte Link und lehne Ihren Antrag gem. §5 Abs. 4 IFG NRW ab. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Kröger, mit Email vom 06.05.2020 haben Sie Anträge nach IFG NRW, UIG NRW und VIG gestellt. Gleichzeitig führen Sie intensiven Schriftverkehr mit den Kolleginnen und Kollegen der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) auf diesem Weg wurden Ihnen bereits alle hier nachgefragten Unterlagen zur Verfügung gestellt. Daher lehne ich Ihre Auskunftsersuchen ab. Zur Begründung: Das VIG als Antragsgrundlage: Das Verbraucherinformationsgesetz sichert Verbraucherinnen und Verbrauchern Zugang zu Informationen über Erzeugnisse i.S.d. Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie über Verbraucherprodukte , die dem § 2 Nummer 26 des Produktsicherheitsgesetzes unterfallen (§1 VIG). Die von Ihnen angefragten Planunterlagen fallen eindeutig nicht in einer dieser Kategorien, so dass ein Antrag nach VIG nicht zulässig ist. Antrag nach §2 UIG NRW: Das Umweltinformationsgesetz NRW berechtigt Sie, freien Zugang zu Umweltinformationen zu beantragen. Hier ist schon fraglich, ob die von Ihnen angefragten Planunterlagen zu den Umweltinformationen i.S.d. Gesetzes zählen. Unabhängig von dieser Frage, sind die Unterlagen aber unter https://www.bochum.de/Tiefbauamt/Emsche… öffentlich einsehbar, was Ihnen bereits von einem Kollegen der UNB mitgeteilt wurde. Dem entsprechend verweise ich nach §3 Abs. 2 UIG auf diesen Informationszugang. Antrag nach §5 IFG NRW: Sie sind berechtigt nach §5 IFG NRW Zugang zu Informationen Grundsätzlich wäre diese Antragsgrundlage geeignet, Einsicht in Planunterlagen zu erwirken. Doch auch hier verweise ich auf den Schriftverkehr mit der UNB, in dem Ihnen der Umfang der vorliegenden Planunterlagen hinreichend erläutert wurde. Dem entsprechend verweise ich auf diesen Schriftverkehr sowie das oben wiederholte Link und lehne Ihren Antrag gem. §5 Abs. 4 IFG NRW ab. Mit freundlichen Grüßen