Vorläufige Anwendungshinweise des BMI zum StAG in aktueller Fassung

Anfrage an:
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Genutztes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Auf der Internetpräsenz des BMI sind die Vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zum Staatsangehörigkeitsgesetz in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 158) veröffentlicht, obwohl das Staatsangehörigkeitsgesetz in dieser Fassung nicht gültig ist. Zur aktuellen Fassung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (Fassung des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1864)) finden sich keine Vorläufigen Anwendungshinweise des BMI auf dessen Internetpräsenz.

Ich wünsche eine Kopie der aktuell anzuwendenden Vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zum Staatsangehörigkeitsgesetz.

Zusammenfassung des Ergebnisses

Die Vorläufigen Anwendungshinweise des BMI zum StAG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 158) sind nach wie vor aktuell.

Sie stellen keine Verwaltungsvorschriften dar, sondern "dienen lediglich den zuständigen Behörden als unverbindliche Hinweise".


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