Vorliegende Beweise für Israelische Anschuldigungen gegen Mitarbeiter der UNRWA

Anfrage an: Auswärtiges Amt

Vermerke, Berichte, Leitungsvorlagen und vergleichbare Dokumente mit Beweisen für die aktuellen Anschuldigungen, die von Israel gegen die UNRWA erhoben werden und die der Ministerin im Zeitraum vom 24.01. bis 28.01.2024 vorgelegt wurden.

Hintergrund:
Die Israelische Regierung beschuldigt mehrere Mitarbeitende der UNRWA in Gaza, am Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen zu sein oder diesen unterstützt zu haben. Entsprechende Informationen kamen unmittelbar nach einer Eilentscheidung des Internationalen Gerichtshofs zum Völkermord-Vorwurf gegen Israel am 26.01.2024 an die Öffentlichkeit. Kurz darauf teilten das AA und das BMZ mit, dass Deutschland die finanzielle Unterstützung für die humanitäre Hilfe der UNRWA bis auf Weiteres einstelle, vgl. z.B. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/stopp-finanzierung-unrwa-100.html.

Der Antrag hat das Ziel, die der Ministerin vorliegende Beweislage zum Entscheidungszeitpunkt über die Einstellung der finanziellen Unterstützung in Erfahrung zu bringen, insbesondere ob stichhaltige, konkrete Beweise für die erhobenen Anschuldigungen vorlagen.

Ergebnis der Anfrage

Die angefragten amtlichen Informationen liegen im Auswärtigen Amt nicht vor. Der Ministerin wurden vor Entscheidung über die Einstellung der UNRWA-Finanzierung keine Dokumente mit Beweisen für die aktuellen Anschuldigungen vorgelegt, die von Israel gegen die UNRWA erhoben werden.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    2. Februar 2024
  • Frist
    7. März 2024
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<< Anfragesteller:in >>
am 2. Feb.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Vermerke, Berichte, Leitungsvorlagen …
An Auswärtiges Amt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vorliegende Beweise für Israelische Anschuldigungen gegen Mitarbeiter der UNRWA [#299091]
Datum
2. Februar 2024 22:11
An
Auswärtiges Amt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Vermerke, Berichte, Leitungsvorlagen und vergleichbare Dokumente mit Beweisen für die aktuellen Anschuldigungen, die von Israel gegen die UNRWA erhoben werden und die der Ministerin im Zeitraum vom 24.01. bis 28.01.2024 vorgelegt wurden. Hintergrund: Die Israelische Regierung beschuldigt mehrere Mitarbeitende der UNRWA in Gaza, am Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen zu sein oder diesen unterstützt zu haben. Entsprechende Informationen kamen unmittelbar nach einer Eilentscheidung des Internationalen Gerichtshofs zum Völkermord-Vorwurf gegen Israel am 26.01.2024 an die Öffentlichkeit. Kurz darauf teilten das AA und das BMZ mit, dass Deutschland die finanzielle Unterstützung für die humanitäre Hilfe der UNRWA bis auf Weiteres einstelle, vgl. z.B. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/stopp-finanzierung-unrwa-100.html. Der Antrag hat das Ziel, die der Ministerin vorliegende Beweislage zum Entscheidungszeitpunkt über die Einstellung der finanziellen Unterstützung in Erfahrung zu bringen, insbesondere ob stichhaltige, konkrete Beweise für die erhobenen Anschuldigungen vorlagen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 299091 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/299091/ Postanschrift << Adresse entfernt >> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Nur eingeloggt sichtbar • 6. März 2024 19:22
Die schon vor Jahren für Korruptionsskandale und sonst bekannte UNRWA nimmt die Vorwürfe ja selbst ernst, habe mehrere Mitarbeitende entlassen. … Alles lesen Die schon vor Jahren für Korruptionsskandale und sonst bekannte UNRWA nimmt die Vorwürfe ja selbst ernst, habe mehrere Mitarbeitende entlassen. Zudem ist "Staatsräson" Teil des politischen Auftrags der Bundesregierung. Spannender ist, was im Januar der Hohe Vertreter der EU-Außen- und Sicherheitspolitik sowie nebenbei Vizepräsident der EU-Kommission in selbstsicherer Tonlage hinausposaunte, Israel hätte nämlich die Hamas selbst erschaffen. Jedoch habe der Auswärtige Dienst der EU weder Aktenzeichen noch Kalenderdaten zu Interne Aktenzeichen, faktenbasierte Kalenderdaten u. Ä. zu der vom Hohen Vertreter der EU-Außen- und Sicherheitspolitik medial postulierten und erzählten Erschaffung der Hamas durch Israel: https://fragdenstaat.de/anfrage/interne…
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Auswärtiges Amt
am 5. Feb.
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), …
Details
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 02.02.2024 (Vorliegende Beweise für Israelische Anschuldigungen gegen Mitarbeiter der UNRWA ); Vg. 51-2024
Datum
5. Februar 2024 11:57
Status
Warte auf Antwort

Gebühren

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), deren Eingang ich hiermit bestätige. Das Auswärtige Amt bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. In der Regel erfolgt dies entsprechend der gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats ab Antragseingang. In wenigen Fällen kann die Bearbeitung länger dauern (z. B. wenn umfangreiches oder sensibles Material gesichtet und geprüft werden muss oder Dritte beteiligt werden müssen, zu denen sich persönliche Daten in den Akten befinden). Sollte die Bearbeitung in Ihrem Fall ausnahmsweise länger als einen Monat in Anspruch nehmen, werde ich Sie darüber informieren. Bitte beachten Sie darüber hinaus folgende allgemeine Hinweise: - Geben Sie bei Rückfragen oder Ergänzungen zu Ihrem Antrag bitte immer Ihre in der Betreffzeile dieser E-Mail angegebene Vorgangsnummer an. - Sie haben Ihre Anfrage über die Webseite ,FragDenStaat" gestellt. Folgezuschriften, die über diese Webseite generiert werden, erreichen nicht immer das Auswärtige Amt. Damit uns Zuschriften sicher erreichen, empfehlen wir Ihnen, diese zusätzlich auch an die E-Mailanschrift <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> zu richten. - Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben (im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/index.html einsehbar). Einfache Anfragen, deren Bearbeitung weniger als insgesamt eine halbe Stunde in Anspruch nimmt, werden gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, deren Bearbeitung länger dauert, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen EUR 15,00 und EUR 500,00 Euro erhoben werden. Eine Prognose zur Höhe der Gebühren kann nicht abgegeben werden, da die endgültige Höhe nach dem tatsächlichen Arbeitsaufwand berechnet wird. Informieren Sie uns bitte über eventuelle Gebührenermäßigungstatbestände (z. B. wissenschaftlicher Auftrag einer staatlichen Organisation), so dass eine eventuelle Gebührenermäßigung geprüft werden kann. Wenn Ihr Antrag auf Informationszugang abgelehnt wird, fallen keine Gebühren an. Für Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gern zur Verfügung. Hinweis zum Datenschutz: Bei der Bearbeitung werden die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten verarbeitet. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung (https://www.auswaertiges-amt.de/de/datenschutz-node) des Auswärtigen Amts. Mit freundlichen Grüßen
Nur eingeloggt sichtbar • 15. Februar 2024 09:48
Hat die UNRWA eigentlich eine doppelte Haushaltsführung und seit wann?
Nur eingeloggt sichtbar • 15. Februar 2024 09:47
Weiterhin viel Erfolg bei Ihrem Vorhaben! Sie kennen sich mit dem Regelwerk des IFG etwas aus, wissen im Gegensatz zu … Alles lesen Weiterhin viel Erfolg bei Ihrem Vorhaben! Sie kennen sich mit dem Regelwerk des IFG etwas aus, wissen im Gegensatz zu mir etwas aus seriös eingeschätzten Medien zum chtonologisch-korrelativen Konnex zwischen Vorwürfen und dem 26./27.1.24 und kennen sich im Gegensatz zu mir, den Sie deshalb bitte aus Ihrer wir-Appelationsinstanz erst einmal streichen sollten, mit der Qualität geheimdienstlicher Dossiers aus, die laut den Ihnen und nicht mir Medien nicht justiziabel seien. Geht es um die vertrauenserweckenden Medien, vlt auch die borrellsche Erzählung über die Erschaffung der Hamas durch Israel abgedruckt hatten? Asking for a friend?
Nur eingeloggt sichtbar • 14. Februar 2024 07:16
Ach bitte... UNRWA hat klar bestellt, dass bislang keine Beweise seitens der israelischen Regierung vorgelegt wurden, die man prüfen könne. … Alles lesen Ach bitte... UNRWA hat klar bestellt, dass bislang keine Beweise seitens der israelischen Regierung vorgelegt wurden, die man prüfen könne. Man habe die Personen vorsorglich entlassen, um ein klares Zeichen zu setzen. Sie hätten Anspruch auf Entschädigung, wenn sich die Vorwürfe nicht bestätigen. Das Vorgehen sei als Zeichen an die Geldgeber zu werten, dass man lieber zu vorsichtig als zu unsaufmerksam vorgehe. Und dabei belasse ich es jetzt. Aus dem Antrag geht klar hervor, dass es 1. um Beweise für Anschuldigungen im Zusammenhang mit der Beteiligung am 7.10. geht und nicht um irgendwelche anderen, in ihren Kommentaren in Bezug genommene Dinge. Und 2. wissen Sie und ich, dass am im Antrag genannten Datum ein Geheimdienstdossier an die Presse gespielt wurde, woraufhin die Berichterstattung in großem Umfang begann. Dieses wurde von mehreren seriösen Medien eingesehen und enthielt desen Medien nach keine justiziablen Beweise. Ich kann das nur so wiedergeben. Und deshalb frage ich, ob der Behörde echte, brauchbare Beweise vorliegen.
Nur eingeloggt sichtbar • 13. Februar 2024 13:31
" Ich kann auch alles mögliche behaupten." Das tun Sie ja auch in der Anfrage, indem Sie einen chronologischen Zusammenhang … Alles lesen " Ich kann auch alles mögliche behaupten." Das tun Sie ja auch in der Anfrage, indem Sie einen chronologischen Zusammenhang zu einem Gerichtsurteil und Holocaustgedenktag herstellen.
Nur eingeloggt sichtbar • 13. Februar 2024 13:29
Die Kündigungen der UNRWA-Mitarbeitenden durch UNRWA selbst sind aussagekräftige Informationen an und für sich und frei ergoogelbar.
Nur eingeloggt sichtbar • 13. Februar 2024 13:27
Viel Glück bei Ihrem Vorhaben. Das Ministerium wird sich vermutlich auf eigene Presseerklärungen berufen, und sicherlich nicht auf die mediale … Alles lesen Viel Glück bei Ihrem Vorhaben. Das Ministerium wird sich vermutlich auf eigene Presseerklärungen berufen, und sicherlich nicht auf die mediale
Erzählung des Hohen Vertreters der EU-Außen- und Sicherheitspolitik, dass Israel die Hamas erschaffen hätte.
Nur eingeloggt sichtbar • 13. Februar 2024 07:09
Sehen Sie, deshalb macht diese Diskussion keinen Sinn. Ich erfrage mit dem IFG-Antrag gerade, welche Beweise der Behörde vorliegen. Mich … Alles lesen Sehen Sie, deshalb macht diese Diskussion keinen Sinn. Ich erfrage mit dem IFG-Antrag gerade, welche Beweise der Behörde vorliegen. Mich interessieren nicht unbewiesene Behauptungen, welche israelische Regierungsvertreter äußern. Ich kann auch alles mögliche behaupten. Es ist bewiesen, dass die israelische Regierung in der Vergangenheit des Öfteren es mit der Wahrheit nicht so genau genommen hat. Deshalb frage ich nach vorliegenden Beweisen. Mich interessiert die Beweislage, auf deren Basis die Behörde ihre Entscheidung getroffen hat. Das ist eine legitime Faktenabfrage.
Nur eingeloggt sichtbar • 12. Februar 2024 01:13
Setzen Sie sich erst einmal mit dem allgemein anerkannten Regelungscharakter des IFG Bund auseinander. Das Ministerium wird sonst vermutlich sagen, … Alles lesen Setzen Sie sich erst einmal mit dem allgemein anerkannten Regelungscharakter des IFG Bund auseinander. Das Ministerium wird sonst vermutlich sagen, es habe keine Informationsbeschaffungspflicht, und das Sie selbst googlen können. Wetten, das?
Nur eingeloggt sichtbar • 12. Februar 2024 01:10
Sie fragen zurück, und nehmen die Rückfrage sodann zurück? Interessant. Dann antworte ich nicht. Allgemein anerkannt? Klar: Korruptionsskandal innerhalb der … Alles lesen Sie fragen zurück, und nehmen die Rückfrage sodann zurück? Interessant. Dann antworte ich nicht. Allgemein anerkannt? Klar: Korruptionsskandal innerhalb der UNRWA (natürlich keinerlei doppelte Buchführung) laut UNRWA selbst, vor Jahren schon. Allgemein anerkannt ist auch Borrells unbelegter Einwurf, Israel hätte die Hamas selbst erschaffen.
Nur eingeloggt sichtbar • 11. Februar 2024 15:44
Vielen Dank für Ihre Links. Haben Sie auch Quellen allgemeinhin anerkannter Medien? Unabhängig davon tut diese Diskussion hier nicht wirklich … Alles lesen Vielen Dank für Ihre Links. Haben Sie auch Quellen allgemeinhin anerkannter Medien? Unabhängig davon tut diese Diskussion hier nicht wirklich etwas zur Sache, da sie ohne Auswirkungen auf die angefragten Informationen ist. Die Anfrage wäre auch nicht anders, wenn die Anschuldigungen gegen die UNRWA eine Woche vorher erhoben worden wären.
Nur eingeloggt sichtbar • 6. Februar 2024 12:32
Danke für Ihre interessierte Rückfrage, nachdem Sie zuvor selbstgewiss verkündet hatten, die Anschuldigungen stünden im chronologischen Zusammenhang mit der Verkündundung … Alles lesen Danke für Ihre interessierte Rückfrage, nachdem Sie zuvor selbstgewiss verkündet hatten, die Anschuldigungen stünden im chronologischen Zusammenhang mit der Verkündundung des Gerichtsurteils. Ich denke, Sie als Methode einer ersten heuristishe Annäherung die google-Suchfilter und die Möglichkeit der zeitlichen Eingrenzung der Suche!? Hier drei erste Zufallstreffer für Sie: https://www.mena-watch.com/israel-entde… https://www.mena-watch.com/telegram-unr… https://themedialine.org/top-stories/ha… Oder fragen Sie mich gerade auch nach Korruptionsverwicklungen der UNRWA (vor Jahren) und sonstigen seit Jahren medial bekannten Problemen im Zusammenhang mit der Institution? Zu Anfragen betr. den Hohen Vertreter für EU-Außen- und Sicherheitspolitik sehe ich gerade in der Tat Anfragen auf fragdenstaat.de Gut, dass jemand danach noch vor dem Gerichtsurteil und nach Einwurf des Vizepräsidenten direkt nachgefragt hatte.
Nur eingeloggt sichtbar • 5. Februar 2024 20:34
Herzlichen Dank für den Hiweis. Wann wurden die Anschuldigungen Ihrer Kenntnis nach öffentlich? Zum Hohen Vertreter für EU-Außen- und Sicherheitspolitik … Alles lesen Herzlichen Dank für den Hiweis. Wann wurden die Anschuldigungen Ihrer Kenntnis nach öffentlich?

Zum Hohen Vertreter für EU-Außen- und Sicherheitspolitik fragen Sie bitte separat selbst nach. Diese Anfrage soll inhaltlich überschaubar bleiben und zielt auf Informationen, die für eine mögliche juristische Aufarbeitung zu späterem Zeitpunkt relevant sein könnten.
Nur eingeloggt sichtbar • 5. Februar 2024 12:44
Wenn Sie Informationen nach IFG abfragen, dann sollten Sie sich mit dem Geltungsbereich auseinandersetzen, damit das AA die Anfrage nicht … Alles lesen Wenn Sie Informationen nach IFG abfragen, dann sollten Sie sich mit dem Geltungsbereich auseinandersetzen, damit das AA die Anfrage nicht zurückweist. Das zum einen. Zum anderen kamen die Anschuldigungen mitnichten kurz nach der Entscheidung des Haager Gerichts. Das sollten Sie der Redlichkeit und Richtigkeit halber klarstellen. Ferner wäre ich Ihnen verbunden, wenn Sie zudem die Informationen zu Anschuldigungen des Hohen Vertreters für EU-Außen- und Sicherheitspolitik mit abfragen könnten, demnach Israel die Hamas seinerzeit selbst erschaffen hätte.
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am 26. Feb.
Anfragen nach dem IFG. Hier: Vorliegende Beweise für israelische Anschuldigungen gegen Mitarbeiter der UNRWA Die a…
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Anfragen nach dem IFG. Hier: Vorliegende Beweise für israelische Anschuldigungen gegen Mitarbeiter der UNRWA
Datum
26. Februar 2024
Status
Anfrage abgeschlossen
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303,7 KB
Die angefragten Informationen liegen im Auswärtigen Amt nicht vor.
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