Vorliegende Beweise für Israelische Anschuldigungen gegen Mitarbeiter der UNRWA
Vermerke, Berichte, Leitungsvorlagen und vergleichbare Dokumente mit Beweisen für die aktuellen Anschuldigungen, die von Israel gegen die UNRWA erhoben werden und die der Ministerin im Zeitraum vom 24.01. bis 28.01.2024 vorgelegt wurden.
Hintergrund:
Die Israelische Regierung beschuldigt mehrere Mitarbeitende der UNRWA in Gaza, am Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen zu sein oder diesen unterstützt zu haben. Entsprechende Informationen kamen unmittelbar nach einer Eilentscheidung des Internationalen Gerichtshofs zum Völkermord-Vorwurf gegen Israel am 26.01.2024 an die Öffentlichkeit. Kurz darauf teilten das AA und das BMZ mit, dass Deutschland die finanzielle Unterstützung für die humanitäre Hilfe der UNRWA bis auf Weiteres einstelle, vgl. z.B. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/stopp-finanzierung-unrwa-100.html.
Der Antrag hat das Ziel, die der Ministerin vorliegende Beweislage zum Entscheidungszeitpunkt über die Einstellung der finanziellen Unterstützung in Erfahrung zu bringen, insbesondere ob stichhaltige, konkrete Beweise für die erhobenen Anschuldigungen vorlagen.
Ergebnis der Anfrage
Der Ministerin lagen zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Einstellung der finanziellen Unterstützung für UNRWA keine aktuellen Dokumente mit Beweisen für die von Israel gegen Mitarbeitende der UNRWA erhobenen Anschuldigungen vor.
Information nicht vorhanden
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Datum2. Februar 2024
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7. März 2024
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