Vorrangschaltungen für BVG Straßenbahnen und Busse an Schwerpunktstraßenkreuzungen

Der Regierende Bürgermeister sollte die Verkehrssenatorin, Frau Schreiner, unterstützen, dass an den Schwerpunktstraßenkreuzungen endlich die Vorrangschaltungen für die BVG Bahnen und Busse verwirk-
licht werden. Ziel: Kosteneinsparungen, Verkehrsbeschleunigungen, zufriedene Kunden und Fahrer.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    20. Dezember 2023
  • Frist
    23. Januar 2024
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<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Der Re…
An Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vorrangschaltungen für BVG Straßenbahnen und Busse an Schwerpunktstraßenkreuzungen [#295308]
Datum
21. Dezember 2023 11:07
An
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Der Regierende Bürgermeister sollte die Verkehrssenatorin, Frau Schreiner, unterstützen, dass an den Schwerpunktstraßenkreuzungen endlich die Vorrangschaltungen für die BVG Bahnen und Busse verwirk- licht werden. Ziel: Kosteneinsparungen, Verkehrsbeschleunigungen, zufriedene Kunden und Fahrer.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 295308 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/295308/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Nachricht vom 21. Dezember 2023, die in der Bürgerber…
Von
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Betreff
Vorrangschaltungen für BVG Straßenbahnen und Busse an Schwerpunktstraßenkreuzungen
Datum
21. Dezember 2023 13:05
Status
Anfrage abgeschlossen
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Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Nachricht vom 21. Dezember 2023, die in der Bürgerberatung der Regierenden Bürgermeisterin eingegangen ist und mir zur Beantwortung übergeben wurde. Der Senat von Berlin hat sich in seinen Richtlinien der Regierungspolitik 2023 - 26 zum Ziel gesetzt, dort wo es sinnvoll ist, weitere rechtssichere Busbeschleunigungsmaßnahmen sowie Vorrangschaltungen für Busse und Straßenbahnen einrichten, um die Fahrtzeiten zu reduzieren. Bereits heute gibt es Vorrangschaltungen für Straßenbahnen an insgesamt 328 Lichtsignalanlagen (LSA) in Berlin. Auch den Bau von Straßenbahnstrecken mit grundsätzlich eigenem Gleisbett will der Senat vorantreiben, um einer Verlangsamung des ÖPNV entgegenzutreten. Mit freundlichen Grüßen