Vorschriften zur Ausstellung neuer Personalausweise
Anfrage an:
Gemeinde Hochheim am Main
Frage 1: Was sieht die Behörde als berechtigtes Interesse an, damit ein neuer Personalausweis ausgestellt werden kann? Senden Sie mir dazu alle einschlägigen Vorschriften zu.
Frage 2: Ein Bürger berichtete, dass vom zuständigen Ministerium zur Neuaustellung neuer Personalausweise ein aktuelles Schreiben hereingekommen sei, was dazu führte, dass er keinen neuen Ausweis bekommen hatte. Dieses Schreiben fordern wir hiermit an.
Anfrage eingeschlafen
Warte auf Antwort
-
Datum20. April 2021
-
22. Mai 2021
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Karl Müller (Digitalcourage e.V.)
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Frage 1: Was …
An
Gemeinde Hochheim am Main
Details
- Von
- Karl Müller (Digitalcourage e.V.)
- Betreff
- Vorschriften zur Ausstellung neuer Personalausweise [#218843]
- Datum
- 20. April 2021 16:23
- An
- Gemeinde Hochheim am Main
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Frage 1: Was sieht die Behörde als berechtigtes Interesse an, damit ein neuer Personalausweis ausgestellt werden kann? Senden Sie mir dazu alle einschlägigen Vorschriften zu.
Frage 2: Ein Bürger berichtete, dass vom zuständigen Ministerium zur Neuaustellung neuer Personalausweise ein aktuelles Schreiben hereingekommen sei, was dazu führte, dass er keinen neuen Ausweis bekommen hatte. Dieses Schreiben fordern wir hiermit an.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Karl Müller
Anfragenr: 218843
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Postanschrift
Karl Müller
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Mit freundlichen Grüßen
Karl Müller (Digitalcourage e.V.)
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Gemeinde Hochheim am Main
Guten Morgen Herr Müller,
Ihre Mail ist bei uns eingegangen und wurde an unser Bürgerbüro weitergeleitet. Ein Mit…
- Von
- Gemeinde Hochheim am Main
- Betreff
- AW: Vorschriften zur Ausstellung neuer Personalausweise [#218843]
- Datum
- 21. April 2021 07:30
- Status
- Warte auf Antwort
Guten Morgen Herr Müller,
Ihre Mail ist bei uns eingegangen und wurde an unser Bürgerbüro weitergeleitet. Ein Mitarbeiter oder Mitarbeiterin wird sich mit Ihnen in Verbindung setzen.
Freundliche Grüße
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Karl Müller (Digitalcourage e.V.)
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Vorschriften zur Ausstellung neuer Personalausw…
An
Gemeinde Hochheim am Main
Details
- Von
- Karl Müller (Digitalcourage e.V.)
- Betreff
- AW: Vorschriften zur Ausstellung neuer Personalausweise [#218843]
- Datum
- 25. Mai 2021 17:22
- An
- Gemeinde Hochheim am Main
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Vorschriften zur Ausstellung neuer Personalausweise“ vom 20.04.2021 (#218843) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Müller
Anfragenr: 218843
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Karl Müller
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Gemeinde Hochheim am Main
WG: Personalausweisrecht; Ausstellung eines Personalausweises - vorzeitige Antragstellung nach § 6 Absatz 2 PAuswG…
- Von
- Gemeinde Hochheim am Main
- Betreff
- WG: Personalausweisrecht; Ausstellung eines Personalausweises - vorzeitige Antragstellung nach § 6 Absatz 2 PAuswG [#218843]
- Datum
- 28. Mai 2021 12:39
- Status
- Warte auf Antwort
Betreff: WG: Personalausweisrecht; Ausstellung eines Personalausweises - vorzeitige Antragstellung nach § 6 Absatz 2 PAuswG
Sehr geehrter Herr Müller,
anbei die E-Mail von unserer Aufsicht zum Personalausweisrecht.
Mit freundlichen Grüßen
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23. Juni 2021 23:08
Bitte noch den Anhang veröffentlichen.
Gemeinde Hochheim am Main
Sehr geehrter Herr Müller,
leider konnte ich ihnen erst heute antworten. Ich bitte das zu entschuldigen.
Ein ber…
- Von
- Gemeinde Hochheim am Main
- Betreff
- AW: Vorschriften zur Ausstellung neuer Personalausweise [#218843]
- Datum
- 28. Mai 2021 12:41
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Müller,
leider konnte ich ihnen erst heute antworten. Ich bitte das zu entschuldigen.
Ein berechtigtes Interesse zur Ausstellung eines neuen Ausweises kann Vorliegen, wenn ein Ausweisdokument trotz noch längerer Gültigkeit, keine einwandfreie Identifikation des Ausweisinhabers zulässt. Wenn sich der Ausweisinhaber z.B. durch Gewichtsveränderung , krankheitsbedingt, altersbedingt etc. so verändert hat, das eine Identifikation nicht mehr möglich ist.
Die Bewertung eines berechtigen Interesses kann immer nur in einem konkreten Einzelfall und Zusammenhang erfolgen. Eine Pauschale Auslegung ist nicht möglich.
Die gesetzlichen Grundlagen sind das Personalausweisgesetz, Passgesetz , die zugehörigen Verwaltungs- und Ausführungsvorschriften die auf den Internetseiten des Innenministeriums und in den entsprechenden Gesetzesblättern veröffentlicht sind. Weitere Ausführungen und Regelungen enthalten die entsprechenden Kommentationen zum Gesetz.
Das Schreiben werde ich Ihnen mit separater E-Mail übersenden.
Mit freundlichen Grüßen
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Karl Müller (Digitalcourage e.V.)
Sehr << Anrede >>
sehr geehrter Herr Rademacher,
sie wollten mir noch das ursprünglich angeforderte S…
An
Gemeinde Hochheim am Main
Details
- Von
- Karl Müller (Digitalcourage e.V.)
- Betreff
- AW: Vorschriften zur Ausstellung neuer Personalausweise [#218843]
- Datum
- 7. Juni 2021 17:10
- An
- Gemeinde Hochheim am Main
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
sehr geehrter Herr Rademacher,
sie wollten mir noch das ursprünglich angeforderte Schreiben per E-Mail übersenden. Dies ist bei mir noch nicht eingetroffen, weswegen ich noch einmal freundlich nachfragen möchte.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Müller
Anfragenr: 218843
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Karl Müller
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Gemeinde Hochheim am Main
AW: Personalausweisrecht; Ausstellung eines Personalausweises - vorzeitige Antragstellung nach § 6 Absatz 2 PAuswG…
- Von
- Gemeinde Hochheim am Main
- Betreff
- AW: Personalausweisrecht; Ausstellung eines Personalausweises - vorzeitige Antragstellung nach § 6 Absatz 2 PAuswG [#218843]
- Datum
- 7. Juni 2021 18:18
- Status
- Warte auf Antwort
Von: [geschwärzt], [geschwärzt]
Gesendet: Freitag, 28. Mai 2021 12:40
An: [geschwärzt]
Betreff: WG: Personalausweisrecht; Ausstellung eines Personalausweises - vorzeitige Antragstellung nach § 6 Absatz 2 PAuswG [#218843]
Betreff: WG: Personalausweisrecht; Ausstellung eines Personalausweises - vorzeitige Antragstellung nach § 6 Absatz 2 PAuswG
Sehr geehrter Herr Müller,
anbei die E-Mail von unserer Aufsicht zum Personalausweisrecht.
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt] [geschwärzt]
[geschwärzt] [geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt] [geschwärzt],
[geschwärzt] [geschwärzt],
[geschwärzt] [geschwärzt],
[geschwärzt] [geschwärzt],
[geschwärzt] [geschwärzt]
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23. Juni 2021 23:09
Bitte noch die weitergeleitete E-Mail veröffentlichen.
Karl Müller (Digitalcourage e.V.)
AW: Personalausweisrecht; Ausstellung eines Personalausweises - vorzeitige Antragstellung nach § 6 Absatz 2 PAuswG…
An
Gemeinde Hochheim am Main
Details
- Von
- Karl Müller (Digitalcourage e.V.)
- Betreff
- AW: Personalausweisrecht; Ausstellung eines Personalausweises - vorzeitige Antragstellung nach § 6 Absatz 2 PAuswG [#218843]
- Datum
- 8. Juni 2021 12:59
- An
- Gemeinde Hochheim am Main
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
danke für die schnelle Reaktion. Leider haben Sie anscheinend vergessen, den Anhang mitzusenden.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Müller
Anfragenr: 218843
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Karl Müller
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Gemeinde Hochheim am Main
WG: Personalausweisrecht; Ausstellung eines Personalausweises - vorzeitige Antragstellung nach § 6 Absatz 2 PAuswG…
- Von
- Gemeinde Hochheim am Main
- Betreff
- WG: Personalausweisrecht; Ausstellung eines Personalausweises - vorzeitige Antragstellung nach § 6 Absatz 2 PAuswG [#218843]
- Datum
- 8. Juni 2021 13:42
- Status
- Warte auf Antwort
Von: Rademacher, Harald
Gesendet: Freitag, 28. Mai 2021 12:40
An: <<E-Mail-Adresse>>
Betreff: WG: Personalausweisrecht; Ausstellung eines Personalausweises - vorzeitige Antragstellung nach § 6 Absatz 2 PAuswG [#218843]
Betreff: WG: Personalausweisrecht; Ausstellung eines Personalausweises - vorzeitige Antragstellung nach § 6 Absatz 2 PAuswG
Sehr geehrter Herr Müller,
anbei die E-Mail von unserer Aufsicht zum Personalausweisrecht.
Mit freundlichen Grüßen
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23. Juni 2021 23:10
Bitte noch den Anhang veröffentlichen.
Karl Müller (Digitalcourage e.V.)
AW: WG: Personalausweisrecht; Ausstellung eines Personalausweises - vorzeitige Antragstellung nach § 6 Absatz 2 PA…
An
Gemeinde Hochheim am Main
Details
- Von
- Karl Müller (Digitalcourage e.V.)
- Betreff
- AW: WG: Personalausweisrecht; Ausstellung eines Personalausweises - vorzeitige Antragstellung nach § 6 Absatz 2 PAuswG [#218843]
- Datum
- 9. Juni 2021 16:09
- An
- Gemeinde Hochheim am Main
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
danke für die abermals schnelle Reaktion. Leider haben Sie uns nicht die gewünschte E-Mail, sondern die (uns natürlich hinlänglich bekannte) Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Müller
Anfragenr: 218843
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/218843/
Postanschrift
Karl Müller
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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23. Juni 2021 23:11
Habe den Status gesetzt. Wenn das falsch ist, gerne ändern.
Karl Müller (Digitalcourage e.V.)
AW: WG: Personalausweisrecht; Ausstellung eines Personalausweises - vorzeitige Antragstellung nach § 6 Absatz 2 PA…
An
Gemeinde Hochheim am Main
Details
- Von
- Karl Müller (Digitalcourage e.V.)
- Betreff
- AW: WG: Personalausweisrecht; Ausstellung eines Personalausweises - vorzeitige Antragstellung nach § 6 Absatz 2 PAuswG [#218843]
- Datum
- 22. Juli 2021 17:35
- An
- Gemeinde Hochheim am Main
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
dar´f ich noch einmal um Erledigung meiner Anfrage vom 9. Juni 0221 bitten
Mit freundlichen Grüßen
Karl Müller
Anfragenr: 218843
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/218843/
Postanschrift
Karl Müller
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Karl Müller (Digitalcourage e.V.)
AW: WG: Personalausweisrecht; Ausstellung eines Personalausweises - vorzeitige Antragstellung nach § 6 Absatz 2 PA…
An
Gemeinde Hochheim am Main
Details
- Von
- Karl Müller (Digitalcourage e.V.)
- Betreff
- AW: WG: Personalausweisrecht; Ausstellung eines Personalausweises - vorzeitige Antragstellung nach § 6 Absatz 2 PAuswG [#218843]
- Datum
- 20. Januar 2022 09:57
- An
- Gemeinde Hochheim am Main
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Vorschriften zur Ausstellung neuer Personalausweise“ vom 20.04.2021 (#218843) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit ausreichend beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 244 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Müller
Anfragenr: 218843
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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