Vorstandsvergütungen 2018, personelle Besetzung des Vorstandes/Verwaltungsrates, Dienstwagenprivileg

Anfrage an: BKK24

1.
Eine einfache Liste mit Informationen zu den Personen des Verwaltungsrates und des Vorstandes, z.B. mit Name, Alter, beruflicher Hintergrund/Wirtschaftszweig, von welcher Institution entsandt.

2.
Eine vollständige Liste/Tabelle der Vorstandsvergütungen 2018 einschließlich Nebenleistungen und SÄMTLICHER Versorgungsregelungen der einzelnen Vorstandsmitglieder, aufgeschlüsselt namentlich pro Person.

3.
Informationen, wieviel Personen der BKK24 einen Dienstwagen, auch zur privaten Nutzung, zur Verfügung haben und wie hoch die Vergütungsbestandteile insgesamt sind, bzw. Höhe der jährlichen Aufwendungen für die BKK24 für 2017 und 2018.

Ich beziehe mich bei dieser Anfrage ua. auf die m.E. unvollständigen Angaben in dem Magazin "dieaktive" der BKK24, Ausgabe 2.2018 (siehe https://www.bkk24.de/fileadmin/user_upload/Inhalte/Meine_BKK24/dieaktive_2_2019.pdf).

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    22. Mai 2019
  • Frist
    25. Juni 2019
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Bernd Vier
am 22.05.2019
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Eine ein…
An BKK24 Details
Von
Bernd Vier
Betreff
Vorstandsvergütungen 2018, personelle Besetzung des Vorstandes/Verwaltungsrates, Dienstwagenprivileg [#144839]
Datum
22. Mai 2019 16:17
An
BKK24
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Eine einfache Liste mit Informationen zu den Personen des Verwaltungsrates und des Vorstandes, z.B. mit Name, Alter, beruflicher Hintergrund/Wirtschaftszweig, von welcher Institution entsandt. 2. Eine vollständige Liste/Tabelle der Vorstandsvergütungen 2018 einschließlich Nebenleistungen und SÄMTLICHER Versorgungsregelungen der einzelnen Vorstandsmitglieder, aufgeschlüsselt namentlich pro Person. 3. Informationen, wieviel Personen der BKK24 einen Dienstwagen, auch zur privaten Nutzung, zur Verfügung haben und wie hoch die Vergütungsbestandteile insgesamt sind, bzw. Höhe der jährlichen Aufwendungen für die BKK24 für 2017 und 2018. Ich beziehe mich bei dieser Anfrage ua. auf die m.E. unvollständigen Angaben in dem Magazin "dieaktive" der BKK24, Ausgabe 2.2018 (siehe https://www.bkk24.de/fileadmin/user_upload/Inhalte/Meine_BKK24/dieaktive_2_2019.pdf).
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Bernd Vier <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Bernd Vier << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Bernd Vier
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BKK24
am 24.05.2019
Sehr geehrter Herr Vier, hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihrer Mail. Wir kommen in Kürze wieder auf Sie…
Details
Von
BKK24
Betreff
WG: Vier, Bernd ----F803608701 ---------WG: Vorstandsvergütungen 2018, personelle Besetzung des Vorstandes/Verwaltungsrates, Dienstwagenprivileg [#144839]
Datum
24. Mai 2019 14:39
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Vier, hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihrer Mail. Wir kommen in Kürze wieder auf Sie zu. Mit freundlichen Grüßen
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BKK24
am 21.06.2019
Sehr geehrter Herr Vier, vielen Dank für Ihre Anfrage, auf die wir im Folgenden eingehen. 1. Eine einfache Li…
Details
Von
BKK24
Betreff
AW: Vorstandsvergütungen 2018, personelle Besetzung des Vorstandes/Verwaltungsrates, Dienstwagenprivileg
Datum
21. Juni 2019 15:41
Status
Anfrage abgeschlossen
Verwaltungsrat.pdf
18,3 KB
Nicht-öffentliche Anhänge:
image001.jpg
98,0 KB
Sehr geehrter Herr Vier, vielen Dank für Ihre Anfrage, auf die wir im Folgenden eingehen. 1. Eine einfache Liste mit Informationen zu den Personen des Verwaltungsrates und des Vorstandes, z.B. mit Name, Alter, beruflicher Hintergrund/Wirtschaftszweig, von welcher Institution entsandt. Eine entsprechende Liste können Sie der Anlage entnehmen. Ergänzend teilen wir Ihnen mit, dass dem vom Verwaltungsrat der BKK24 gewählte hauptamtliche Vorstand ein Mitglied angehört. Dies ist Herr Friedrich Schütte. 2. Eine vollständige Liste/Tabelle der Vorstandsvergütungen 2018 einschließlich Nebenleistungen und sämtlicher Versorgungsregelungen der einzelnen Vorstandsmitglieder, aufgeschlüsselt namentlich pro Person. Wie bereits erwähnt gehört dem Vorstand der BKK24 ein Mitglied an. In § 35a Abs. 6 Satz 2 SGB IV heißt es: "Die Höhe der jährlichen Vergütungen der einzelnen Vorstandsmitglieder einschließlich aller Nebenleistungen sowie sämtliche Versorgungsregelungen sind betragsmäßig in einer Übersicht jährlich am 1. März im Bundesanzeiger und gleichzeitig, begrenzt auf die jeweilige Krankenkasse und ihre Verbände, in der Mitgliederzeitschrift sowie auf der Internetseite der jeweiligen Krankenkasse zu veröffentlichen." Dieser gesetzlichen Verpflichtung sind wir nachgekommen. Sämtliche Angaben können Sie dem Mitgliedermagazin 2.2018 entnehmen. 3. Informationen, wieviel Personen der BKK24 einen Dienstwagen, auch zur privaten Nutzung, zur Verfügung haben und wie hoch die Vergütungsbestandteile insgesamt sind, bzw. Höhe der jährlichen Aufwendungen für die BKK24 für 2017 und 2018. Bei der BKK24 werden derzeit sechs Dienstwagen personenbezogen (auch privat) genutzt. Die jährlichen Aufwendungen beliefen sich auf 30.827,20 Euro im Jahr 2017 und 34.244,30 Euro im Jahr 2018. Mit freundlichen Grüßen
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