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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Guten Tag << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre erneute Anfrage. Mit einer vollständigen Untertunnelung von Bonn hat sich go.Rheinland /NVR nicht befasst, so dass wir Ihnen leider keine weiteren Informationen zukommen lassen können. Mit freundlichen Grüßen

Guten Morgen << Antragsteller:in >> zur Zustellung eines Bescheids benötigen wir Ihre postalische Anschrift. Würden Sie uns diese bitte mitteilen? Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen

Mein AZ: 14.209.2.3.2.3-1192/24 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag auf Informationszugang vom 25.01.2024, hier: Vorstudie S-Bahn Ausbau in Bonn Sehr << Antragsteller:in >> ich habe Ihr Begehren gegenüber der auskunftspflichtigen Stelle mit Schreiben vom heutigen Tage aufgegriffen. Über den weiteren Fortgang werde ich Sie unaufgefordert unterrichten. Bis dahin bitte ich um Geduld. Außerdem bitte ich darum, dass Sie bei zukünftigen Schreiben (auch über www.fragdenstaat.de<http://www.fragdenstaat.de>) an mich das o.g. Aktenzeichen immer mit angeben. Dies erleichtert hier eine Zuordnung und hilft, unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Vielen Dank für die Berücksichtigung. Bitte teilen Sie mir mit, wenn Sie von der Behörde eine Antwort erhalten. Mit freundlichen Grüßen

Informationszugangsantrag [geschwärzt] vom 18.01.2024 Aktenzeichen: [geschwärzt] ________________________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, bislang liegt mir noch keine Rückmeldung auf mein Auskunftsersuchen vom 22.02.2024 vor. Ich erinnere daher an die Erledigung. Mein Auskunftsersuchen ist in der Anlage beigefügt. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Referat 14 Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf Tel.: [geschwärzt] Fax: [geschwärzt] E-Mail: referat-14@ldi.nrw.de Internet: www.ldi.nrw.de Mein AZ: [geschwärzt] Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag [geschwärzt] auf Informationszugang vom 25.01.2024, hier: Vorstudie S-Bahn Ausbau in Bonn Sehr geehrte Damen und Herren, gemäß § 13 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) ist die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW für die Sicherstellung des Rechts auf Information zuständig. [geschwärzt] hat sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und mitgeteilt, bei Ihnen über die Internetplattform www.fragdenstaat.de einen Antrag auf Informationszugang; hier: Vorstudie S-Bahn Ausbau in Bonn, gestellt zu haben (siehe: [geschwärzt] ). Diesen Antrag lehnten Sie mit Bescheid vom 02.02.2024 unter Hinweis auf § 7 Abs.2 lit.a IFG NRW ab. Allerdings fehlt Ihrem Bescheid die exakte Begründung, weswegen Sie den Ausnahmetatbestand des § 7 Abs.2 lit.a IFG NRW an dieser Stelle greifen soll. Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass die Ablehnung des Informationszugangs auch i.S.v. § 5 Abs. 2 Satz 3 IFG NRW ausreichend begründet werden muss. Eine bloße Wiederholung des Gesetzeswortlauts des § 7 IFG NRW genügt dieser Anforderung nicht. Die informationssuchende Person muss nachvollziehen können, warum der Zugang nicht gewährt werden soll. Der Willensbildungsprozess ist nach § 7 Abs. 1 IFG NRW - eigens in § 7 Abs. 2 Buchst. a) IFG NRW geschützt. Dieser Schutz bleibt nach § 7 Abs. 3 IFG NRW über den Abschluss der Entscheidung hinaus bestehen. Daher ist dieser Ablehnungsgrund gegenüber dem der Entscheidungsfindung enger einzugrenzen. Der Willensbildungsprozess ist ein dynamischer Vorgang der behördlichen Entscheidungsfindung und umfasst den Vorgang des allgemeinen Überlegens, Besprechens und Beratschlagens, die Prüfung und Abwägung aller für die Entscheidungsfindung wichtiger Umstände (vgl. VG Berlin, Urteile vom 17.12.2002, Az. VG 23 A 182.01 und Az. VG 23 A 236.00; sowie OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 15.09.1998, Az. 4 L 139/98). Die Willensbildung spiegelt insbesondere Bewertungen oder Einschätzungen wider, die intern erst noch beraten werden müssen und unterschiedliche Entscheidungsmöglichkeiten offen lassen. Hintergrund der Einschränkung in § 7 Abs. 2 Buchstabe a) IFG NRW ist das Prinzip der Einheit der Verwaltung, welches dazu führen soll, dass staatliche Maßnahmen nicht als Entscheidung einer bestimmten Person oder einer Organisationseinheit, sondern als solche des Verwaltungsträgers wahrgenommen werden. Eine getroffene Entscheidung soll nicht dadurch angreifbar werden, dass interne Meinungsverschiedenheiten oder unterschiedliche Auffassungen zwischen mehreren beteiligten Stellen öffentlich werden. Aufgrund dessen ist zwischen den Grundlagen und Ergebnissen der Willensbildung sowie den Sachinformationen, die im Rahmen der Willensbildung herangezogen werden, einerseits und dem eigentlichen Prozess der Willensbildung andererseits zu unterscheiden (vgl. Urteil des OVG Münster vom 09.11.2006 (Az.: 8 A 1679/04)). Der Verweigerungsgrund erfasst somit nicht - wie häufig vorschnell angenommen wird - alle Informationen, die mit einem Willensbildungsprozess in irgendeinem Zusammenhang stehen. Da letztlich nahezu jede einer öffentlichen Stelle vorliegende Information in irgendeiner Beziehung zu deren Willensbildung steht, liefe das Informationsfreiheitsgesetz ansonsten praktisch leer. Geschützt sind vielmehr nur Informationen, die einen solchen Prozess inhaltlich wiedergeben. Dieser muss aus dem Informationsträger also gewissermaßen "herausgelesen" werden können. Nicht offen zu legen sind demnach nur solche Unterlagen, an Hand derer die zum Willensbildungsprozess gehörenden Vorgänge (innerbehördliche Beratschlagungen, Diskussionen oder Anweisungen) nachvollziehbar werden. Ich bitte daher, den Antrag [geschwärzt] auf erneut zu prüfen. Hierzu bitte ich Sie unter Berücksichtigung nachstehender Ausführungen um Stellungnahme, bzw. bei der Beantwortung des IFG-Antrags mich lediglich in "cc" zu setzen. Gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu den bei einer öffentlichen Stelle vorhandenen Informationen. Der Antrag kann gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 IFG NRW schriftlich, mündlich oder in elektronischer Form gestellt werden. Kommt die öffentliche Stelle zu dem Ergebnis, dass einer der Verweigerungsgründe der §§ 6-9 IFG NRW vorliegt, muss sie die Ablehnung gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 IFG NRW begründen. Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW soll die Information unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung, zugänglich gemacht werden. Ich bitte daher um kurzfristige Mitteilung, wie Sie weiter verfahren werden. Ich habe dem Antragsteller eine Kopie meines Auskunftsersuchens zur Information noch nicht übersandt. Bei Anfrage, werde ich diese jedoch an ihn weiterleiten, da er hierauf einen Anspruch hat. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Referat 14 Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf Tel.: [geschwärzt] Fax: [geschwärzt] E-Mail: referat-14@ldi.nrw.de Internet: www.ldi.nrw.de