Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG
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Guten Tag,
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bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Vom 03.05. bis 04.05.23 fand in Berlin die Fachtagung "Europäischer Polizeikongress" statt.
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Dort wurde unter anderem folgender Vortrag gehalten:
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04.05.23 09:15 Uhr Versammlungsgeschehen im Freistaat Sachsen in den Jahren 2020 bis 2022,
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<< Antragsteller:in >> Kretzschmar, Polizeidirektor, Leiter Referat 2, Einsatz, Lagedienst beim Präsidium der Bereitschaftspolizei Sachsen
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Mein Anliegen:
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Bitte stellen Sie die dort präsentierten Dokumente bzw. das Redemanuskript zur Verfügung.
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Vielen Dank.
Dies ist ein Antrag auf Informationen nach § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes, nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
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Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine kostenfreie Anfrage.
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Ich verweise auf § 12 Abs. 1 SächTranspG/§ 7 Abs. 1 SächsUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
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Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
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Mit freundlichen Grüßen
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Anfragenr: 279073
Antwort an:
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