Vortrag des Innenministeriums bei der cyberevolution im November 2023

Vom 14.11. bis 16.11.23 fand in Frankfurt/Main die Konferenz "cyberevolution" statt.

Dort wurde unter anderem folgender Vortrag gehalten:

14.11.23 18:00
Welcome note by Minister of Interior Affairs - Hessen
Peter Beuth Minister of the Interior and Sports, Hessian Ministry of the Interior and Sports

Mein Anliegen:

Bitte stellen Sie die dort präsentierten Dokumente bzw. das Redemanuskript zur Verfügung.

Vielen Dank.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    18. November 2023
  • Frist
    22. Dezember 2023
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Vom 14.11. bis 16.11.23 fand in F…
An Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vortrag des Innenministeriums bei der cyberevolution im November 2023 [#292702]
Datum
18. November 2023 20:14
An
Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Vom 14.11. bis 16.11.23 fand in Frankfurt/Main die Konferenz "cyberevolution" statt. Dort wurde unter anderem folgender Vortrag gehalten: 14.11.23 18:00 Welcome note by Minister of Interior Affairs - Hessen Peter Beuth Minister of the Interior and Sports, Hessian Ministry of the Interior and Sports Mein Anliegen: Bitte stellen Sie die dort präsentierten Dokumente bzw. das Redemanuskript zur Verfügung. Vielen Dank.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 292702 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292702/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, zu meiner Informationsfreiheitsanfrage "Vortrag des Innenministeriums bei der…
An Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
HDSIG-Antrag: Vortrag des Innenministeriums bei der cyberevolution im November 2023 [#292702]
Datum
31. Dezember 2023 10:14
An
Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, zu meiner Informationsfreiheitsanfrage "Vortrag des Innenministeriums bei der cyberevolution im November 2023 [#292702]" vom 18.11.23 habe ich von Ihnen bislang noch keinerlei Antwort erhalten. Daher möchte ich nachhaken. Bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz
II 6-01a01.23-04-23/049 Sehr [geschwärzt], mit E-Mail vom 18. November 2023 haben Sie nach § 80 Abs. 1 Hessisch…
Von
Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz
Betreff
AW: Vortrag des Innenministeriums bei der cyberevolution im November 2023 [#292702]
Datum
2. Januar 2024 15:45
Status
Anfrage abgeschlossen
II 6-01a01.23-04-23/049 Sehr [geschwärzt], mit E-Mail vom 18. November 2023 haben Sie nach § 80 Abs. 1 Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) beantragt, Ihnen den Text des Grußworts zu senden, dass Herr Minister Beuth am 14. November 2023 auf der Konferenz "cyberevolution" in Frankfurt am Main gehalten hat. Der durch § 80 Abs. 1 Satz 1 HDSIG gewährte Anspruch auf Informationszugang gegenüber öffentlichen Stellen besteht nur in Bezug auf "amtliche Informationen"[geschwärzt] Nach § 80 Abs. 1 Satz 3 HDSIG sind amtliche Informationen alle amtlichen Zwecken dienenden Aufzeichnungen, unabhängig von der Art ihrer Speicherung. Entwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen, gehören jedoch nicht dazu (§ 80 Abs. 1 Satz 4 HDSIG)[geschwärzt] Die Vorlage die Herr Minister Beuth bei seinem Vortrag verwendet hat, war eine Entwurfsfassung, die mit zusätzlichen, handschriftlichen Notizen versehen war. Bei öffentlichen Reden von Herrn Minister Beuth gilt grundsätzlich das "gesprochene Wort". Es handelt sich bei dem Entwurf des Grußworts nicht um "amtliche Informationen", so dass kein Anspruch auf Informationszugang nach § 80 Abs. 1 Satz 1 HDSIG besteht. Ihr Antrag auf Informationszugang wird abgelehnt. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] Leiter Referat Datenschutz, Informationsfreiheitsrecht Rechtsabteilung [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> vielen Dank für das Bearbeiten meines Antrags (II 6-01a01.23-04-23/049) und die dam…
An Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Vortrag des Innenministeriums bei der cyberevolution im November 2023 [#292702]
Datum
2. Januar 2024 22:44
An
Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für das Bearbeiten meines Antrags (II 6-01a01.23-04-23/049) und die damit verbundene Recherche. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 292702 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292702/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>