II 6-01a01.23-04-23/049
Sehr [geschwärzt],
mit E-Mail vom 18. November 2023 haben Sie nach § 80 Abs. 1 Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) beantragt, Ihnen den Text des Grußworts zu senden, dass Herr Minister Beuth am 14. November 2023 auf der Konferenz "cyberevolution" in Frankfurt am Main gehalten hat.
Der durch § 80 Abs. 1 Satz 1 HDSIG gewährte Anspruch auf Informationszugang gegenüber öffentlichen Stellen besteht nur in Bezug auf "amtliche Informationen"[geschwärzt] Nach § 80 Abs. 1 Satz 3 HDSIG sind amtliche Informationen alle amtlichen Zwecken dienenden Aufzeichnungen, unabhängig von der Art ihrer Speicherung. Entwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen, gehören jedoch nicht dazu (§ 80 Abs. 1 Satz 4 HDSIG)[geschwärzt]
Die Vorlage die Herr Minister Beuth bei seinem Vortrag verwendet hat, war eine Entwurfsfassung, die mit zusätzlichen, handschriftlichen Notizen versehen war. Bei öffentlichen Reden von Herrn Minister Beuth gilt grundsätzlich das "gesprochene Wort".
Es handelt sich bei dem Entwurf des Grußworts nicht um "amtliche Informationen", so dass kein Anspruch auf Informationszugang nach § 80 Abs. 1 Satz 1 HDSIG besteht.
Ihr Antrag auf Informationszugang wird abgelehnt.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
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Leiter Referat Datenschutz, Informationsfreiheitsrecht
Rechtsabteilung
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