Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Email vom 27.10.2023, in der Sie um Übermittlung von Unterlagen zu dem Vortrag "Zwischenbericht Statusermittlung der Leistungsfähigkeiten sächsischer Krankenhäuser" auf dem am 13.10.2023 stattgefundenen Fachsymposium - Dekontamination von verletzten Personen - bitten. Hiermit wird Ihnen der Eingang Ihres Antrages auf Zugang von Informationen nach dem Sächsischen Transparenzgesetz am 30.10.2023 beim Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt bestätigt. Ihr Anliegen wird schnellstmöglich bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> zu Ihrer Anfrage teilen wir Ihnen mit, dass das Redemanuskript bzw. die präsentierten Dokumente des im „Fachsymposium – Dekontamination von verletzten Personen“ gehaltenen Vortrags „Zwischenbericht Statusermittlung der Leistungsfähigkeiten sächsischer Krankenhäuser“ als Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch eingestuft wurden. Aus diesem Grund sind die Materialien ausschließlich für den internen Gebrauch und für die Teilnehmer des Fachsymposiums zugänglich. Auf Nachfrage bei den Organisatoren der Fachveranstaltung haben Sie nicht an der Veranstaltung teilgenommen. Aufgrund von § 5 Absatz 1 Nr. 12 Sächsisches Transparenzgesetz besteht keine Transparenzpflicht. Somit können wir Ihnen die gewünschten Dokumente nicht zur Verfügung stellen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> angefügtes Schreiben senden wir Ihnen zu Ihrem Antrag nach dem Sächsischen Transparenzgesetz vom 27. Oktober 2023 zu. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> Sie haben sich mit Schreiben vom 18. November 2023 an mich gewandt und um Vermittlung im Sinne des § 13 Abs. 1 S. 2 Sächsisches Transparenzgesetz (SächsTranspG) gebeten. Dem vorausgegangen war ein Antragsverfahren nach § 10 SächsTranspG, mit dem Sie sich am 27. Oktober 2023 an das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS) gewandt hatten, und um Übersendung von im Rahmen eines bei der Fachmesse "Florian" gehaltenen Fachvortrages präsentierten Dokumenten und des entsprechenden Redemanuskriptes baten. Nach den hier vorliegenden Unterlagen hat das SMS Ihren Antrag zunächst mit Email vom 15. November 2023 abgelehnt. Zur Begründung führt das SMS an, dass die von Ihnen beantragten Informationen als "Verschlusssache - nur für den Dienstgebrauch" eingestuft werden. Der Ausschlusstatbestand nach § 5 Abs. 1 Nr. 12 SächsTranspG sei einschlägig. Sie begründen Ihr Vermittlungsersuchen damit, dass die fraglichen Informationen, hier der genannte Fachvortrag im Rahmen einer Messe öffentlich präsentiert wurde. Dies würde der vom SMS geltend gemachten Regelung, die Informationen als Verschlusssache zu deklarieren, widersprechen. Ich habe in der Angelegenheit das SMS angeschrieben und um Stellungnahme gebeten. Sobald diese vorliegt, komme ich unaufgefordert auf die Angelegenheit zurück. Schon jetzt teile ich Ihnen aber mit, dass es nicht ausgeschlossen ist, dass Ihnen das SMS rechtmäßig den Zugang zu den beantragten Informationen verwehrt. Mit freundlichen Grüßen

Ihr Vermittlungsersuchen gemäß § 13 Abs. 1 S. 2 SächsTranspG Sehr << Antragsteller:in >> ich komme zurück auf Ihr Vermittlungsersuchen gemäß § 13 Abs. 1 S. 2 Sächsisches Transparenzgesetz (SächsTranspG) vom 18. November 2023. In der Sache ging ein Antragsverfahren nach § 10 Abs. 1 SächsTranspG voraus, mit dem Sie beim Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS) den Zugang zu der Information eines Fachvortrages "Zwischenbericht Statusermittlung der Leistungsfähigkeiten sächsischer Krankenhäuser" beantragt hatten. Nachdem der Antrag durch das SMS mit der Begründung abgelehnt worden war, die von Ihnen begehrte Information sei als Verschlusssache eingestuft, hatten Sie sich an mich gewendet und um Vermittlung nach § 13 Abs. 1 S. 2 SächsTranspG gebeten. Ich habe in der Sache das SMS angeschrieben und um Stellungnahme dazu aufgefordert, weshalb der in Rede stehenden Vortrag als Verschlusssache eingestuft worden sei und weshalb der Vortrag öffentlich auf eine Fachmesse vorgetragen wurde, obgleich die zugrundeliegenden Informationen als Verschlusssache eingestuft werden. Nach mehrmaligem Schriftwechsel hat mir das SMS im Ergebnis plausibel darlegen können, dass der Fachvortrag als Verschlusssache eingestuft wurde und dessen Gebrauch nur für den Dienstgebrauch zulässig ist. Nach dem Wortlaut des § 5 Abs. 1 Nr. 12 SächsTranspG ist es ausreichend, dass die fragliche Information als Verschlusssache nach § 4 Abs. 1 S. 2 Sächsischem Sicherheitsüberprüfungsgesetz eingestuft wurde, um diese von der Transparenzverpflichtung auszunehmen. So liegt es hier. Daneben konnte mir das SMS darlegen, das der Vortrag auf der Fachmesse FLORIAN nicht öffentlich gehalten wurde und daher nicht für jedermann zugänglich war. Vielmehr fand im Vorfeld der Messe eine Anmeldung und Registrierung für den Vortrag statt, die auf der Messe auch durch Zugangskontrolle überwacht wurde. Im Ergebnis besteht für die von Ihnen begehrte Information nach § 5 Abs. 1 Nr. 12 SächsTranspG keine Transparenzverpflichtung des SMS. Ich habe das SMS darauf hingewiesen, dass eine Transparenzpflicht bei einer möglichen Aufhebung der Einstufung wieder besteht. Eine weitergehende Vermittlungstätigkeit meiner Dienststelle ist nicht notwendig. Ich schließe den Vorgang hier ab. Mit freundlichen Grüßen