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Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Email vom 16.11.2023, in der Sie um Übermittlung des Zwischenberichts Statusermittlung der Leistungsfähigkeiten sächsischer Krankenhäuser bitten. Hiermit wird Ihnen der Eingang Ihres Antrages auf Zugang von Informationen nach dem Sächsischen Transparenzgesetz am 16.11.2023 beim Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt bestätigt. Ihr Anliegen wird schnellstmöglich bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> angefügtes Schreiben senden wir Ihnen vorab zu Ihrem Antrag nach dem Sächsischen Transparenzgesetz vom 16. November 2023. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Nachricht. In Ihrem Antrag auf Informationen nach dem Sächsischen Transparenzgesetz (SächsTranspG) vom 16. November 2023 baten Sie um Zusendung des Zwischenberichts Statusermittlung der Leistungsfähigkeiten sächsischer Krankenhäuser. Eine Zusendung von Vortragsfolien wurde von Ihnen nicht angefordert. Zu Ihrer Anfrage teilen wir Ihnen mit, dass die Vortragsfolien nach dem Sächsischen Sicherheitsüberprüfungsgesetz als Verschlusssache "VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH" eingestuft sind und daher nicht zugesandt werden können. Einen auf Übersendung der Vortragsfolien gerichteten Antrag müssten wir aller Voraussicht nach wieder per Bescheid ablehnen. Sofern Sie dennoch an Ihrem neuen Antrag nach SächsTranspG festhalten wollen, bitten wir um entsprechende Mitteilung. Mit freundlichen Grüßen

hier: Ihr Vermittlungsersuchen gemäß § 13 Abs. 1 S. 2 SächsTranspG Sehr << Antragsteller:in >> Sie haben sich mit Schreiben vom 29. November 2023 an mich gewandt und um Vermittlung im Sinne des § 13 Abs. 1 S. 2 Sächsisches Transparenzgesetz (SächsTranspG) gebeten. Dem vorausgegangen war ein Antragsverfahren nach § 10 SächsTranspG, mit dem Sie sich an das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS) gewandt hatten. Sie baten im Rahmen der Antragstellung um Zugang zu der Information, Zwischenbericht Statusermittlung der Leistungsfähigkeit sächsischer Krankenhäuser, Marcus Strotkötter, Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit Schreiben vom 27. November 2023 lehnte das SMS Ihren Antrag ab und begründete dies damit, dass der Ausschlusstatbestand nach § 5 Abs. 1 Nr. 12 SächsTranspG einschlägig sei. Die von Ihnen begehrte Information sei als Verschlusssache "VS - Nur für den Dienstgebrauch" eingestuft. Sie begründen Ihr Vermittlungsersuchen damit, dass Sie in Ihrem Anspruch auf Informationszugang verletzt seien, weil die von Ihnen begehrte Information (Vortrag) auf einer Fachmesse (Florian) öffentlich gehalten wurde. Dabei sei keine Kontrolle einer speziellen Berechtigung durchgeführt wurden. Auch sei nicht geprüft worden, ob durch Schwärzung die Geheimhaltung hätte aufgehoben werden können. Ich habe in der Angelegenheit das SMS angeschrieben und zu einer Stellungnahme aufgefordert. Sobald diese vorliegt, komme ich unaufgefordert auf die Angelegenheit zurück. Schon vorab möchte ich Ihnen allerdings mitteilen, dass es für das Vorliegen des Ausschlussgrundes nach § 5 Abs. 1 Nr. 12 SächsTranspG grundsätzlich ausreichend ist, dass die Behörde die fragliche Information als Verschlusssache nach § 4 Abs. 1 S. 2 Sächsisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz eingestuft hat. Mit freundlichen Grüßen