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Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Danke für Ihre Email. Ich bin bis einschließlich 02.04.2018 nicht zu erreichen. Ich werde in dieser Zeit keine Emails lesen, Emails werden auch nicht weitergeleitet. Schreiben Sie mir bitte nach dem 02.04.2018 nochmals. Danke für Ihr Verständnis. Verlängerungsanträge und sonstige Fragen zu Ihrem Benutzerkonto richten Sie bitte an <<E-Mail-Adresse>> Tel.: 0261/9528270 Beste Grüße

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Internet: www.datenschutz.rlp.de E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Telefon: (06131) 208 2449 Telefax: (06131) 208 2497 Datum: 07.06.2018 Gesch.Z.: 4.03.18.070 Ihr Zeichen: <<E-Mail-Adresse>> Ihre Anfrage an die Hochschule Koblenz bezüglich "Vorträge bei IT-Messe IT2KO-2017 durch Professoren der Uni Koblenz" über fragdenstaat.de (#27782) Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr, Ihre Eingabe habe ich am 04.06.2018 erhalten. Der Vorgang wird hier unter dem o. g. Geschäftszeichen geführt. Ich werde die Angelegenheit aus informationsfreiheitsrechtlicher Sicht überprüfen. Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass dies etwas Zeit in Anspruch nehmen wird. Ich werde auf die Angelegenheit unaufgefordert zurückkommen. Mit freundlichen Grüßen

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Internet: www.datenschutz.rlp.de E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Telefon: (06131) 208 2449 Telefax: (06131) 208 2497 Datum: 14.06.2018 Gesch.Z.: 4.03.18.070 Ihr Zeichen: <<E-Mail-Adresse>> Ihre Anfrage an die Hochschule Koblenz bezüglich "Vorträge bei IT-Messe IT2KO-2017 durch Professoren der Uni Koblenz" über fragdenstaat.de (#27782) Sehr geehrter Dame, sehr geehrter Herr, ich habe Ihre Anliegen aus informationsfreiheitsrechtlicher Sicht geprüft und bin zu folgendem Ergebnis gekommen: Sie haben einen Anspruch aus § 2 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 11 Abs. 1 S. 1 Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz (LTranspG) auf die Zugänglichmachung der begehrten Informationen, wenn diese Informationen bei der Hochschule Koblenz vorhanden sind und der Herausgabe der Informationen keine Belange nach §§ 14-16 LTranspG entgegenstehen. Die Hochschule Koblenz als transparenzpflichtige Stelle im Sinne von § 3 LTranspG muss Ihren Antrag jedoch nur bearbeiten, wenn Sie Ihre Identität preisgeben (§ 11 Abs. 2 S. 1 LTranspG). Nach dem Willen des Gesetzgebers gilt Ihre Identität als preisgegeben, wenn Sie der transparenzpflichtigen Stelle Ihren Namen und Ihre Adresse mitteilen. Der Lauf der Frist zur Bearbeitung Ihres Antrags beginnt erst dann, wenn Sie der Hochschule Koblenz Ihre Identität preisgegeben haben (§ 11 Abs. 2 S. 3 LTranspG). Vorsorglich weise ich Sie darauf hin, dass der Herausgabe der von Ihnen begehrten Informationen im vorliegenden Fall gegebenenfalls in § 16 LTranspG normierte Belange entgegenstehen, da gem. § 16 Abs. 1 Nr. 1 LTranspG der Antrag auf Informationszugang abzulehnen ist soweit Rechte am geistigen Eigentum verletzt würden. Bei den Vorträgen der Professoren der Hochschule Koblenz handelt es sich möglicherweise um urheberechtlich geschützte Werke im Sinne von § 2 Urhebergesetz (UrhG). Die Hochschule ist daher nicht berechtigt, Ihnen die Vortragsunterlagen ohne vorherige Zustimmung der Professoren zu übermitteln. Hierfür wäre vor der Entscheidung über den Informationszugang ein Drittbeteiligungsverfahren nach § 13 LTranspG durchzuführen, um die Einwilligung der Professoren zur Weitergabe der begehrten Unterlagen einzuholen. Des Weiteren ist gem. § 16 Abs. 3 LTranspG die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre zu gewährleisten. Der Anspruch auf Informationszugang und die Informationspflichten nach dem LTranspG beschränken sich daher in diesem Bereich ausschließlich auf Informationen über den Namen von Drittmittelgebern, die Höhe der Drittmittel und die Laufzeit der mit Drittmittel finanzierten abgeschlossenen Forschungsvorhaben, wobei auch hier die Schutzinteressen nach §§ 14-16 LTranspG zu beachten sind. Mit freundlichen Grüßen

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Internet: www.datenschutz.rlp.de E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Telefon: (06131) 208 2449 Telefax: (06131) 208 2497 Datum: 11.07.2018 Gesch.Z.: 4.03.18.070 Ihr Zeichen: <<E-Mail-Adresse>> Ihre Anfrage an die Hochschule Koblenz bezüglich "Vorträge bei IT-Messe IT2KO-2017 durch Professoren der Uni Koblenz" Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr, eine Rückfrage bei der Hochschule Koblenz ergab, dass die bei fragdenstaat.de für die Hochschule Koblenz hinterlegte E-Mailadresse nicht korrekt war und daher keine Bearbeitung Ihrer Anfrage erfolgte. Ich habe mich diesbezüglich bereits mit der Betreiberin der Plattform fragdenstaat.de in Verbindung gesetzt und um Korrektur der Kontaktdaten gebeten. Die Korrektur ist zwischenzeitlich erfolgt. Ich empfehle Ihnen daher, Ihre Anfrage zu wiederholen. Nach dem Willen des Gesetzgebers ist eine Voraussetzung für die Bearbeitung eines Antrags nach dem Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz (LTranspG) die Preisgabe der Identität der antragstellenden Person (§ 11 Abs. 2 S. 1 LTranspG). Hierzu ist die Angabe des Namens und der Anschrift erforderlich (vgl. VV zum LTranspG vom 24.11.2017, einsehbar unter: https://www.datenschutz.rlp.de/de/themenfelder-themen/informationsfreiheit/). Ist die Identität nicht erkennbar, muss der Antrag nicht bearbeitet werden. Sofern kann Ihnen der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) nur effektiv weiterhelfen, wenn Sie dieser Verpflichtung nachkommen. Diese Verpflichtung besteht unabhängig davon, ob die begehrten Unterlagen z.B. vorab öffentlich ausgelegt oder in einem Vortrag verwendet wurden. Im Rahmen eines Einzelantrags nach dem LTranspG ist die Identität preiszugeben. Lediglich bei präsenten Informationen zu einem Antrag (z.B. mündliche Nachfrage von Öffnungszeiten bei einer Behörde) kann auch ohne Nachfrage bezüglich der Identität unkompliziert eine unmittelbare Auskunft erteilt werden, sofern offenkundig weder Dritte noch entgegenstehende Belange betroffen sind. Wie bereits mit Schreiben vom 14.06.2018 mitgeteilt, stehen Ihrem Auskunftsersuchen gegebenenfalls in § 16 LTranspG normierte Belange entgegen. Ich empfehle Ihnen daher, bei der Wiederholung Ihrer Anfrage auch Ihre Identität preiszugeben. Mit freundlichen Grüßen