Auskunftsbegehren, Ihre Anfrage vom 22.02.2022
Ihr Zeichen: #241670
Unser Zeichen: RF/22020900
Sehr
Antragsteller/in
Wir bestätigen den Empfang Ihrer E-Mail vom 22.02.2022.
Mit E-Mail vom 22.02.2022 beantragen Sie auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes ("IFG") die Übersendung von Dokumenten, die Herr Wilfried Karl, Präsident der ZITiS, als Referent bei der Veranstaltung "Digitaler Polizeitag" am 22.02.22 im Rahmen seines Vortrags "KI-Anwendungen im BOS-Umfeld" präsentierte.
I. Entscheidung
Ihr Antrag wird abgelehnt.
II. Begründung
Es besteht kein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen.
Mangels amtlicher Information nach § 2 Nummer 1 des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) ist der Anwendungsbereich des IFG nicht eröffnet. Nach § 2 Nummer 1 IFG ist eine amtliche Information jede, amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung, wobei Entwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen, nicht dazu gehören.
Herr Wilfried Karl trug beim antragsgegenständlichen Vortrag im Rahmen des Digitalen Polizeitages nur mündlich vor und präsentierte dabei keinerlei Dokumente. Bloße Ideen, Gedanken oder das Wissen eines Beschäftigten fallen nicht unter den Begriff der amtlichen Informationen nach § 2 Nummer 1 IFG (VG Berlin 2. Kammer, Beschl. v. 29.1.2010 - VG 2 A 134.08, UA S. 5).
Wir bedauern, Ihnen keine andere Auskunft geben zu können.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich ("ZITiS") erhoben werden. Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift bei der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich ("ZITiS"), Zamdorfer Straße 88, 81677 München, oder elektronisch
1. mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen durch E-Mail, an die E-Mail-Adresse <
<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>, oder
2. durch eine De-Mail mit der Versandart nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes an die <
<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> erklärt werden.
Hinweis zum Datenschutz
Bei der Bearbeitung wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Welche Daten zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage verarbeitet werden, ist abhängig von Ihrem Anliegen und den konkreten Umständen. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie unter
https://www.zitis.bund.de/DE/Service/Daten-schutz/datenschutz_node.html auf der Internetseite der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS).
Mit freundlichen Grüßen
