Vorträge des Leiters des Corona-Krisenstabes der Bundesregierung beim Digitalen Katastrophenschutzkongress 2022 am 08.02.2021
Anfrage an:
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Am 08.02.22 fand die Tagung "Digitaler Katastrophenschutzkongress 2022” online statt.
Dort wurde unter anderem folgender Vortrag gehalten:
08.02.22 10.00 Uhr
Unterstützung durch die Bundeswehr bei Krisenlagen
Generalmajor Carsten Breuer, Leiter des Corona-Krisenstabes des Bundesregierung
Mein Anliegen:
Bitte stellen Sie die dort präsentierten Dokumente zur Verfügung.
Vielen Dank.
Information nicht vorhanden
-
Datum12. Februar 2022
-
16. März 2022
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Am 08.02.22 fand …
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vorträge des Leiters des Corona-Krisenstabes der Bundesregierung beim Digitalen Katastrophenschutzkongress 2022 am 08.02.2021 [#240720]
- Datum
- 12. Februar 2022 22:57
- An
- Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Am 08.02.22 fand die Tagung "Digitaler Katastrophenschutzkongress 2022” online statt.
Dort wurde unter anderem folgender Vortrag gehalten:
08.02.22 10.00 Uhr
Unterstützung durch die Bundeswehr bei Krisenlagen
Generalmajor Carsten Breuer, Leiter des Corona-Krisenstabes des Bundesregierung
Mein Anliegen:
Bitte stellen Sie die dort präsentierten Dokumente zur Verfügung.
Vielen Dank.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 240720
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/240720/
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
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Mit freundlichen Grüßen
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Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Sehr Antragsteller/in
gemäß § 7 Abs. 1 S. 1 IFG entscheidet die Behörde über den Antrag auf Informationszugang, d…
- Von
- Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
- Betreff
- AW: Vorträge des Leiters des Corona-Krisenstabes der Bundesregierung beim Digitalen Katastrophenschutzkongress 2022 am 08.02.2021 [#240720]
- Datum
- 24. Februar 2022 19:12
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in
gemäß § 7 Abs. 1 S. 1 IFG entscheidet die Behörde über den Antrag auf Informationszugang, die zur Verfügung über die begehrten Informationen berechtigt ist. Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) verfügt nicht über die von Ihnen begehrten Informationen. Die federführende Zuständigkeit bezüglich der Maßnahmen zur Überwindung der derzeitigen Pandemie liegt gemäß § 25 Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien beim Bundesgesundheitsministerium.
Es erscheint daher ratsam, dass Sie sich mit Ihrem Antrag an die zuständigen Behörden wenden.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für das Bearbeiten meiner Anfrage.
Ich werde mich an das Bundesgesundhe…
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Vorträge des Leiters des Corona-Krisenstabes der Bundesregierung beim Digitalen Katastrophenschutzkongress 2022 am 08.02.2021 [#240720]
- Datum
- 24. Februar 2022 22:52
- An
- Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für das Bearbeiten meiner Anfrage.
Ich werde mich an das Bundesgesundheitsministerium wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 240720
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/240720/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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- Von
- Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 24. Februar 2022
- Status
- Warte auf Antwort
<<E-Mail-Adresse>>
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Am 08.02.22 fand …
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vorträge des Leiters des Corona-Krisenstabes der Bundesregierung beim Digitalen Katastrophenschutzkongress 2022 am 08.02.2021 [#240720]
- Datum
- 24. Februar 2022 22:59
- An
- Empfängername
- Status
- E-Mail-Versand ist fehlgeschlagen.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Am 08.02.22 fand die Tagung "Digitaler Katastrophenschutzkongress 2022” online statt.
Dort wurde unter anderem folgender Vortrag gehalten:
08.02.22 10.00 Uhr
Unterstützung durch die Bundeswehr bei Krisenlagen
Generalmajor Carsten Breuer, Leiter des Corona-Krisenstabes des Bundesregierung
Mein Anliegen:
Bitte stellen Sie die dort präsentierten Dokumente zur Verfügung.
Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung hat mir dazu mitgeteilt:
"Die federführende Zuständigkeit bezüglich der Maßnahmen zur Überwindung der derzeitigen Pandemie liegt gemäß § 25 Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien beim Bundesgesundheitsministerium.
Es erscheint daher ratsam, dass Sie sich mit Ihrem Antrag an die zuständigen Behörden wenden. "
Siehe dazu auch
https://fragdenstaat.de/a/240720
Vielen Dank.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 240720
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/240720/
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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- Von
- Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 26. März 2022
- Status
- Warte auf Antwort
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Am 08.02.22 fand …
An
Bundesministerium für Gesundheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vorträge des Leiters des Corona-Krisenstabes der Bundesregierung beim Digitalen Katastrophenschutzkongress 2022 am 08.02.2021 [#240720]
- Datum
- 27. März 2022 14:07
- An
- Bundesministerium für Gesundheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Am 08.02.22 fand die Tagung "Digitaler Katastrophenschutzkongress 2022” online statt.
Dort wurde unter anderem folgender Vortrag gehalten:
08.02.22 10.00 Uhr
Unterstützung durch die Bundeswehr bei Krisenlagen
Generalmajor Carsten Breuer, Leiter des Corona-Krisenstabes des Bundesregierung
Mein Anliegen:
Bitte stellen Sie die dort präsentierten Dokumente zur Verfügung.
Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung hat mir dazu mitgeteilt:
"Die federführende Zuständigkeit bezüglich der Maßnahmen zur Überwindung der derzeitigen Pandemie liegt gemäß § 25 Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien beim Bundesgesundheitsministerium.
Es erscheint daher ratsam, dass Sie sich mit Ihrem Antrag an die zuständigen Behörden wenden. "
Siehe dazu auch
https://fragdenstaat.de/a/240720
Vielen Dank.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Vorträge des Leiters des Corona-Krisenstabes der Bundesregierung beim Digitalen Katastrophenschutzkongress 2022 am 08.02.2021 [#240720]
> Datum: 12. Februar 2022, 21:57
> Von: "Antragsteller/in Antragsteller/in" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Presse- und Informationsamt der Bundesregierung" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Am 08.02.22 fand die Tagung "Digitaler Katastrophenschutzkongress 2022” online statt.
>
> Dort wurde unter anderem folgender Vortrag gehalten:
>
> 08.02.22 10.00 Uhr
> Unterstützung durch die Bundeswehr bei Krisenlagen
> Generalmajor Carsten Breuer, Leiter des Corona-Krisenstabes des Bundesregierung
>
>
> Mein Anliegen:
>
> Bitte stellen Sie die dort präsentierten Dokumente zur Verfügung.
>
> Vielen Dank.
>
> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.
>
> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
>
> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> Antragsteller/in Antragsteller/in
>
>
>
> Anfragenr: 240720
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/240720/
>
> Postanschrift
> Antragsteller/in Antragsteller/in
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 240720
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/240720/
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Bundesministerium für Gesundheit
Eingangsbestätigung, Vorträge des Leiters des Corona-Krisenstabes der Bundesregierung beim Digitalen Katastrophens…
- Von
- Bundesministerium für Gesundheit
- Betreff
- Eingangsbestätigung, Vorträge des Leiters des Corona-Krisenstabes der Bundesregierung beim Digitalen Katastrophenschutzk... [#240720]
- Datum
- 30. März 2022 07:19
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in
wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail.
Ich bitte um Berücksichtigung, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur Zeit ein sehr hohes Aufkommen an Anfragen hat. Das BMG steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der SARS-CoV-2-Pandemie mitzuwirken. Da insbesondere Informationen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Pandemie nachgefragt sind, müssen zur Beantwortung immer auch die mit der Bewältigung der Pandemie ohnehin stark ausgelasteten Einheiten mit befasst werden. Wir arbeiten mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen Anfragen, die vielfach sehr umfangreich sind. Ich bitte daher um Verständnis, dass die Bearbeitungszeit durch diese besonderen Umstände etwas länger als üblich sein könnte.
Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsminister....
Mit freundlichen Grüßen
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Bundesministerium für Gesundheit
Sehr Antragsteller/in
ich nehme Bezug auf Ihren unten stehenden Antrag.
Die von Ihnen gewünschten Informationen…
- Von
- Bundesministerium für Gesundheit
- Betreff
- AW: Vorträge des Leiters des Corona-Krisenstabes der Bundesregierung beim Digitalen Katastrophenschutzkongress 2022 am 08.02.2021 [#240720]
- Datum
- 31. März 2022 14:43
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in
ich nehme Bezug auf Ihren unten stehenden Antrag.
Die von Ihnen gewünschten Informationen liegen im Bundesministerium für Gesundheit nicht vor.
Gemäß § 7 Absatz 1 Satz 1 IFG bescheidet diejenige Behörde den Antrag auf Informationszugang, die zur Verfügung über die begehrte Information berechtigt ist. Verfügungsberechtigt über eine Information ist grundsätzlich deren Urheber, also diejenige Behörde, die Informationen im Rahmen der Erfüllung der ihr obliegenden Aufgaben erhoben oder selbst geschaffen hat. Wird die Information im weiteren Verlauf anderen Behörden übermittelt und ist sie demnach an mehreren Stellen verfügbar, ist das Verfahren auf Informationszugang bei der Behörde zu konzentrieren, der die größte Sachnähe zum Verfahren zukommt (BVerwG, Urt. v. 03.11.2011 – 7 C 4 /11).
Generalmajor Carsten Breuer nimmt seine Aufgaben als Leiter des Corona-Krisenstabes der Bundesregierung im Bundeskanzleramt wahr. Dieses ist im Sinne des Informationsfreiheitsgesetz die sachnächste Behörde. Ich bitte daher, Ihre Anfrage dorthin zu richten.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für das Bearbeiten meiner Anfrage und die Darstellung des Sachverhalts.…
An
Bundesministerium für Gesundheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Vorträge des Leiters des Corona-Krisenstabes der Bundesregierung beim Digitalen Katastrophenschutzkongress 2022 am 08.02.2021 [#240720]
- Datum
- 31. März 2022 22:52
- An
- Bundesministerium für Gesundheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für das Bearbeiten meiner Anfrage und die Darstellung des Sachverhalts.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 240720
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/240720/
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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- Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 31. März 2022
- Status
- Warte auf Antwort
<<E-Mail-Adresse>>
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Am 08.02.22 fand …
An
Bundeskanzleramt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vorträge des Leiters des Corona-Krisenstabes der Bundesregierung beim Digitalen Katastrophenschutzkongress 2022 am 08.02.2021 [#240720]
- Datum
- 31. März 2022 23:04
- An
- Bundeskanzleramt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Am 08.02.22 fand die Tagung "Digitaler Katastrophenschutzkongress 2022” online statt.
Dort wurde unter anderem folgender Vortrag gehalten:
08.02.22 10.00 Uhr
Unterstützung durch die Bundeswehr bei Krisenlagen
Generalmajor Carsten Breuer, Leiter des Corona-Krisenstabes des Bundesregierung
Mein Anliegen:
Bitte stellen Sie die von Generalmajor Carsten Breuer bei der Tagung präsentierten Dokumente zur Verfügung.
Das Bundesministerium für Gesundheit, Referat Z 36, teilte mir dazu am 31.03.22 mit:
"
[...]
Generalmajor Carsten Breuer nimmt seine Aufgaben als Leiter des Corona-Krisenstabes der Bundesregierung im Bundeskanzleramt wahr.
Dieses ist im Sinne des Informationsfreiheitsgesetz die sachnächste Behörde.
Ich bitte daher, Ihre Anfrage dorthin zu richten.
"
Siehe dazu auch:
https://fragdenstaat.de/a/240720
Vielen Dank.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Vorträge des Leiters des Corona-Krisenstabes der Bundesregierung beim Digitalen Katastrophenschutzkongress 2022 am 08.02.2021 [#240720]
> Datum: 12. Februar 2022, 21:57
> Von: "Antragsteller/in Antragsteller/in" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Presse- und Informationsamt der Bundesregierung" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Am 08.02.22 fand die Tagung "Digitaler Katastrophenschutzkongress 2022” online statt.
>
> Dort wurde unter anderem folgender Vortrag gehalten:
>
> 08.02.22 10.00 Uhr
> Unterstützung durch die Bundeswehr bei Krisenlagen
> Generalmajor Carsten Breuer, Leiter des Corona-Krisenstabes des Bundesregierung
>
>
> Mein Anliegen:
>
> Bitte stellen Sie die dort präsentierten Dokumente zur Verfügung.
>
> Vielen Dank.
>
> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.
>
> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
>
> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
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> Antragsteller/in Antragsteller/in
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> Anfragenr: 240720
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> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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- Von
- Bundeskanzleramt
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 19. April 2022
- Status
- Warte auf Antwort
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für das Bearbeiten meiner Anfrage (Ihr Az 123 IFG - 02814 - In 2022 /…
An
Bundeskanzleramt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vorträge des Leiters des Corona-Krisenstabes der Bundesregierung beim Digitalen Katastrophenschutzkongress 2022 am 08.02.2021 [#240720]
- Datum
- 22. April 2022 23:26
- An
- Bundeskanzleramt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für das Bearbeiten meiner Anfrage (Ihr Az 123 IFG - 02814 - In 2022 / NA 073) und das Übersenden Ihrer Nachricht per Briefpost.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Vorträge des Leiters des Corona-Krisenstabes der Bundesregierung beim Digitalen Katastrophenschutzkongress 2022 am 08.02.2021 [#240720]
> Datum: 12. Februar 2022, 21:57
> Von: "Antragsteller/in Antragsteller/in" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Presse- und Informationsamt der Bundesregierung" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Am 08.02.22 fand die Tagung "Digitaler Katastrophenschutzkongress 2022” online statt.
>
> Dort wurde unter anderem folgender Vortrag gehalten:
>
> 08.02.22 10.00 Uhr
> Unterstützung durch die Bundeswehr bei Krisenlagen
> Generalmajor Carsten Breuer, Leiter des Corona-Krisenstabes des Bundesregierung
>
>
> Mein Anliegen:
>
> Bitte stellen Sie die dort präsentierten Dokumente zur Verfügung.
>
> Vielen Dank.
>
> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.
>
> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
>
> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> Antragsteller/in Antragsteller/in
>
>
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> Anfragenr: 240720
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/240720/
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