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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Az 13 IFG - 02814 - In 2020 / NA 250 Mit E-Mail vom 15. Oktober 2020 beantragten Sie u.a. auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) die Übersendung von Informationen im Zusammenhang mit dem Vortrag des Herrn Professor Dr. Michael Meyer-Hermann bei der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 14. Oktober 2020. Zugleich baten Sie um eine Vorabmitteilung, sofern sich bei der Bearbeitung Ihres Antrages die Entstehung von Kosten abzeichnen sollte. Die Recherche hat ergeben, dass sich in den für die Anfrage einschlägigen Informationen u.a. um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter, im vorliegenden Al Herrn Professor Dr. Meyer-Hermann, handelt. Vor Offenlegung dieser Daten ist das gesetzlich geregelte und mit einem enormen Verwaltungsaufwand verbundenen Drittbeteiligungsverfahren gemäß § 8 Abs. 1 IFG durchzuführen. Damit ist es . In Gebührenrahmen bis zu 500,00 € eröffnet, der sich aus Teil A, Nr. 2.2 Gebühren- und Auslagenverzeichnis zu § 1 Abs. 1 IFGGebV ergibt. Die Festlegung des Kostenansatzes innerhalb des Gebührenrahmens ergibt sich aus dem Umfang des erforderlichen Verwaltungsaufwands. Hierzu zählen vor allem die Personalkosten aber auch die Sachkosten eines Arbeitsplatzes. Der exakte Umfang des zur Bearbeitung Ihrer Anfrage erforderlichen personellen und sachlichen Aufwandes ergibt sich naturgemäß erst am Ende der Bearbeitung. Ihr auf Herausgabe von Dokumenten gerichteter Antrag kann demzufolge nicht kostenfrei durch eine einfache schriftliche Auskunft gem. Teil A, Nr. 1.1 des Gebühren- und Auslagenverzeichnis zu § 1 Abs. 1 UIGGebV beschieden werden. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie mir innerhalb von zwei Wochen mitzuteilen, ob Sie an einer weiteren Bearbeitung des Verfahrens interessiert sind. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.