Vorzeitiger Ruhestand Herr Graichen

Anfrage an: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Wie hoch ist das erhöhte und endgültige Ruhegehalt von Herrn Graichen?
Warum ist er nach seinen Verfehlungen nicht ohne Anspruch auf Ruhegehalt entlassen worden, so wie das bei Compliance Verstößen geboten wäre?

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Warte auf Antwort
  • Datum
    23. Mai 2023
  • Frist
    27. Juni 2023
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Dr. Villiam
am 23.05.2023
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wie hoch ist das erhöhte und endgülti…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Dr. Villiam
Betreff
Vorzeitiger Ruhestand Herr Graichen [#279578]
Datum
23. Mai 2023 10:03
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wie hoch ist das erhöhte und endgültige Ruhegehalt von Herrn Graichen? Warum ist er nach seinen Verfehlungen nicht ohne Anspruch auf Ruhegehalt entlassen worden, so wie das bei Compliance Verstößen geboten wäre?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Dr. Villiam Anfragenr: 279578 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279578/
Mit freundlichen Grüßen Dr. Villiam
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
am 23.05.2023
Sehr geehrter Herr Dr. Villiam, vielen Dank für Ihre Nachricht. Sie fragen unter Berufung auf das Informationsfr…
Details
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
AW: Vorzeitiger Ruhestand Herr Graichen [#279578]
Datum
23. Mai 2023 16:29
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Dr. Villiam, vielen Dank für Ihre Nachricht. Sie fragen unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), Umweltinformationsgesetz (UIG) bzw. Verbraucherinformationsgesetz (VIG) nach der Höhe der Ruhestandsbezüge von Herrn Dr. Patrick Graichen. Da es sich hierbei nicht um amtliche Informationen im Sinne des IFG, UIG und/oder VIG handelt, wäre Ihr Antrag abzulehnen. Gerne beantworten wir Ihr Anliegen jedoch als einfaches Auskunftsersuchen im Sinne einer kostenfreien Bürgeranfrage: Ein in den einstweiligen Ruhestand versetzter Beamter erhält gem. § 4 BBesG für den Monat, in dem ihm die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand mitgeteilt worden ist, und für die folgenden drei Monate die Bezüge weiter, die ihm am Tag vor der Versetzung zustanden. Danach besteht nach allgemeinen beamtenversorgungsrechtlichen Regeln Anspruch auf ein sog. erhöhtes Ruhegehalt für den Zeitraum, in dem das Amt eines Staatssekretärs wahrgenommen wurde, längstens für drei Jahre, danach wird das endgültige Ruhegehalt berechnet. Finanzielle Auswirkungen ergäben sich nur, wenn entsprechende dienstrechtliche Konsequenzen festgestellt würden. Das BMWK wird - entsprechend der üblichen Prozedere - eine Prüfung des Sachverhalts auch in beamtenrechtlicher Hinsicht durchführen. Zu Einzelheiten wie z.B. zum Stand der einzelnen Verfahrensschritte nimmt das BMWK aus Gründen des Personendatenschutzes keine Stellung. Sollten Sie gleichwohl eine förmliche Behandlung Ihrer Anfrage als Antrag nach § 1 Absatz 1 IFG wünschen, bitten wir um Mitteilung. Wir weisen allerdings darauf hin, dass diese kostenpflichtig sein kann und ggf. aus o.g. Gründen abzulehnen ist. Mit freundlichen Grüßen
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Dr. Villiam
am 24.05.2023
Guten Tag, vielen Dank für die prompte Antwort, ich werde das beamtenrechtliche Verfahren mit Interesse weiterver…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Dr. Villiam
Betreff
AW: Vorzeitiger Ruhestand Herr Graichen [#279578]
Datum
24. Mai 2023 17:22
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, vielen Dank für die prompte Antwort, ich werde das beamtenrechtliche Verfahren mit Interesse weiterverfolgen. Mit freundlichen Grüßen Dr. Villiam Anfragenr: 279578 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279578/
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