VZ239 Dänische Straße - Radwegbenutzungspflicht
Anfrage an:
Landeshauptstadt Kiel
bitte senden Sie mir alle Dokumente zu, die die Anordnung von VZ239 auf dem Abschnitt Dänische Straße zwischen Jensendamm und Schloßgarten begründen und/oder diesbezügliche Ermessens-Ausübung erkennen lassen, insbesondere im Hinblick auf § 45 Absatz 9 StVO.
Ergebnis der Anfrage
kurz: "Das von Ihnen angesprochene VZ 237 wurde von uns nicht angeordnet. ...
Ich werde den Abbau des VZ 237 veranlassen und ein VZ 1022-10 aufstellen lassen.
Ihrem Widerspruch wurde somit abgeholfen."
Anfrage erfolgreich
-
Datum20. Juni 2023
-
22. Juli 2023
-
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IZG-SH/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
bitte senden Sie mir alle Dokumente z…
An
Landeshauptstadt Kiel
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- VZ239 Dänische Straße - Radwegbenutzungspflicht [#281488]
- Datum
- 20. Juni 2023 12:05
- An
- Landeshauptstadt Kiel
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
bitte senden Sie mir alle Dokumente zu, die die Anordnung von VZ239 auf dem Abschnitt Dänische Straße zwischen Jensendamm und Schloßgarten begründen und/oder diesbezügliche Ermessens-Ausübung erkennen lassen, insbesondere im Hinblick auf § 45 Absatz 9 StVO.
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.
Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 281488
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/281488/
Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: VZ237 Dänische Straße - Radwegbenutzungspflicht [#281488] Guten Tag,
bitte senden Sie mir alle Dokumente zu, …
An
Landeshauptstadt Kiel
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: VZ237 Dänische Straße - Radwegbenutzungspflicht [#281488]
- Datum
- 20. Juni 2023 12:09
- An
- Landeshauptstadt Kiel
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
bitte senden Sie mir alle Dokumente zu, die die Anordnung von VZ237 "Sonderweg Radfahrer" auf dem Abschnitt Dänische Straße zwischen Jensendamm und Schloßgarten, siehe Foto, begründen und/oder diesbezügliche Ermessens-Ausübung erkennen lassen, insbesondere im Hinblick auf § 45 Absatz 9 StVO.
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
Anhänge:
- [geschwärzt]
Anfragenr: 281488
Antwort an: [geschwärzt]
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[geschwärzt]
Postanschrift
[geschwärzt]
[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
AW: VZ237 Dänische Straße - Radwegbenutzungspflicht [#281488] Guten Tag,
zu oben genanntem Betreff ist Ihnen der …
An
Landeshauptstadt Kiel
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: VZ237 Dänische Straße - Radwegbenutzungspflicht [#281488]
- Datum
- 20. Juni 2023 15:13
- An
- Landeshauptstadt Kiel
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
zu oben genanntem Betreff ist Ihnen der Anhang heute auch in Schriftform-ersetzender Form als De-Mail zugegangen, womit Fristen in Gang gesetzt wurden.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anhänge:
- 20230620-1-danische-strasse-antrag-entfernung-vz237-mit-de-mail-eingangsbestatigung.pdf
Anfragenr: 281488
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/281488/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Landeshauptstadt Kiel
Stadt Kiel interne E-Mail:
"... Anweisung an das Tiefbauamt:
Das VZ 237 mit Z 1000-31 linksseitig an dem Mast…
- Von
- Landeshauptstadt Kiel
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 27. Juni 2023
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Stadt Kiel interne E-Mail:
"... Anweisung an das Tiefbauamt:
Das VZ 237 mit Z 1000-31 linksseitig an dem Mast Dänische Straße Ecke Jensendamm in Richtung Prinzengarten sind zu demontieren. Stattdessen ist ein VZ 1022-10 an dem Mast anzubringen. ..."
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<< Anfragesteller:in >>
AW: VZ237 Dänische Straße - Radwegbenutzungspflicht [#281488] Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „VZ23…
An
Landeshauptstadt Kiel
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: VZ237 Dänische Straße - Radwegbenutzungspflicht [#281488]
- Datum
- 24. Juli 2023 17:20
- An
- Landeshauptstadt Kiel
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „VZ239 Dänische Straße - Radwegbenutzungspflicht“ vom 20.06.2023 (#281488) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: VZ239 Dänische Straße - Radwegbenutzungspflicht [#281488]
> Datum: 20. Juni 2023, 10:05
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Landeshauptstadt Kiel" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem IZG-SH/VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> bitte senden Sie mir alle Dokumente zu, die die Anordnung von VZ239 auf dem Abschnitt Dänische Straße zwischen Jensendamm und Schloßgarten begründen und/oder diesbezügliche Ermessens-Ausübung erkennen lassen, insbesondere im Hinblick auf § 45 Absatz 9 StVO.
>
> Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.
>
> Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 281488
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/281488/
>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 281488
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/281488/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Landeshauptstadt Kiel
Widerspruch abgeholfen: VZ237 Dänische Straße - Radwegbenutzungspflicht [#281488] Guten Tag << Antragsteller…
- Von
- Landeshauptstadt Kiel
- Betreff
- Widerspruch abgeholfen: VZ237 Dänische Straße - Radwegbenutzungspflicht [#281488]
- Datum
- 26. Juli 2023 12:34
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
anordnungnderungbeschilderungburgstraeu.eml
437,2 KB
ihregescanntendokumente.eml
2,9 MB
image001.png
6,2 KB
smime.p7s
2,0 KB
Guten Tag << Antragsteller:in >>
über Umwege hat uns in der Straßenverkehrsbehörde nun Ihre Email erreicht. Wir bitten die verspätete Antwort zu entschuldigen.
Das von Ihnen angesprochene VZ 237 wurde von uns nicht angeordnet. Im Jahr 2019 wurde ein VZ 1022-10 angeordnet. Im Rahmen des Umbaus der Einmündung Dänische Straße/Burgstraße/Jensendamm wurde dann ein VZ 241-30 angeordnet, weil man vermutlich davon ausgegangen ist, das die Lichtsignalanlage (LSA) an der Kreuzung Prinzengarten/Schloßgarten (LSA 63) nicht für Radverkehr berechnet wurde. Genauer lässt sich das leider aktuell nicht rekonstruieren, da unser Aktenarchiv vom Schimmel befallen ist und wir Zutrittsverbot haben. Ich habe Ihnen die beiden Emails mit den genannten Entscheidungen rausgesucht und dieser Email angehängt. Nach heutiger telefonischer Rücksprache mit dem zuständigen Ampelingenieur, lässt die LSA 63 Radverkehr zu.
Ich werde den Abbau des VZ 237 veranlassen und ein VZ 1022-10 aufstellen lassen.
Ihrem Widerspruch wurde somit abgeholfen.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
VZ 1022-10 Dänische Straße - Ist nun Fußweg oder Radweg für linksseitigen Radverkehr freigegeben? [#281488] Guten …
An
Landeshauptstadt Kiel
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- VZ 1022-10 Dänische Straße - Ist nun Fußweg oder Radweg für linksseitigen Radverkehr freigegeben? [#281488]
- Datum
- 19. August 2023 10:45
- An
- Landeshauptstadt Kiel
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 26. Juli 2023 12:34 Uhr.
Sie teilten mit, an der Kreuzung Dänische Straße Prinzengarten Jensendamm
das VZ 237 durch VZ 1022-10 ersetzen zu lassen.
Dies ist nunmehr fehlerhaft passiert, siehe Fotos.
Das Schild VZ1022-10 steht nunmehr rechts des Fußweges und links des Radweges, siehe Anhang.
Da Schilder immer rechts von der Verkehrsfläche stehen, für die sie gelten,
heißt das hier (fälschlicherweise):
Der Fußweg ist für linksseitig Radfahrende freigegeben.
Der Radweg ist nur für rechtsseitig Radfahrende.
Bitte ordnen Sie an, dass VZ1022-10 zwischen Radweg und Fußweg entfernt wird
und stattdessen an der Rückseite des Vorfahrtsschildes zwischen Radweg und Fahrbahn montiert wird.
Bitte sorgen Sie ferner dafür, dass die Straßennamenschilder korrekt gedreht stehen (bleiben).
Dafür muss der Mast verdrehsicher montiert werden.
Sie sollten daran denken,
dem Tiefbauamt immer sehr genaue Anweisungen zu geben,
wo die Schilder aufzustellen sind.
Bitte schicken Sie dazu gerne meine Bilder mit Anweisungen ans Tiefbauamt weiter.
Da den Mitarbeitern des Tiefbauamts derartige Fehler ständig unterlaufen,
braucht es einen Guide für die,
damit die das möglichst automatisch richtig machen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anhänge:
- img-7743.jpg
- img-7744.jpg
Anfragenr: 281488
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Landeshauptstadt Kiel
Stadt Kiel interne E-Mail: (erst am 31.01.2024 vom Petenten erhalten)
"... ZZ bitte wie in der anliegenden Em…
- Von
- Landeshauptstadt Kiel
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 21. August 2023
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Stadt Kiel interne E-Mail: (erst am 31.01.2024 vom Petenten erhalten)
"... ZZ bitte wie in der anliegenden Email bemängelt/ vorgeschlagen anbringen. ..."
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<< Anfragesteller:in >>
AW: VZ 1022-10 Dänische Straße - Ist nun Fußweg oder Radweg für linksseitigen Radverkehr freigegeben? [#281488] Gu…
An
Landeshauptstadt Kiel
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: VZ 1022-10 Dänische Straße - Ist nun Fußweg oder Radweg für linksseitigen Radverkehr freigegeben? [#281488]
- Datum
- 15. Januar 2024 01:50
- An
- Landeshauptstadt Kiel
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
anliegenden Schriftverkehr haben Sie auch soeben per Form-wahrender De-Mail erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Anhänge:
- 20240115-281488-3-an-verwaltungsgericht.pdf
- 20240115-251488-2-widerspruch-an-stadt-kiel.pdf
Anfragenr: 281488
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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<< Anfragesteller:in >>
VG Schleswig 3 B 8/24 [#281488] Guten Tag,
anliegendes Schreiben habe ich soeben dem Gericht gesendet.
Mit freun…
An
Landeshauptstadt Kiel
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- VG Schleswig 3 B 8/24 [#281488]
- Datum
- 17. Januar 2024 16:30
- An
- Landeshauptstadt Kiel
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
anliegendes Schreiben habe ich soeben dem Gericht gesendet.
Mit freundlichen Grüßen
Anfragenr: 281488
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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<< Anfragesteller:in >>
VG Schleswig 3 B 8/24 [#281488] Guten Tag,
anliegendes Schreiben habe ich soeben in oben stehender Angelegenheit …
An
Landeshauptstadt Kiel
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- VG Schleswig 3 B 8/24 [#281488]
- Datum
- 17. Januar 2024 16:32
- An
- Landeshauptstadt Kiel
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
anliegendes Schreiben habe ich soeben in oben stehender Angelegenheit dem Verwaltungsgericht gesendet.
Mit freundlichen Grüßen
Anhänge:
- 20240117-281488-4-3-b-8-24.pdf
Anfragenr: 281488
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/281488/
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Landeshauptstadt Kiel
"... Sollte der Antragsteller den Antrag für erledigt erklären,
erkläre ich bereits jetzt, mich dieser Erled…
- Von
- Landeshauptstadt Kiel
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 25. Januar 2024
- Status
- Anfrage abgeschlossen
"... Sollte der Antragsteller den Antrag für erledigt erklären,
erkläre ich bereits jetzt, mich dieser Erledigungserklärung
- allerdings unter Protest gegen die Kostenlast - anzuschließen.
Der Antrag war bereits unzulässig. ..."
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Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht
Gericht an Petent/AP: "... Bitte um Kenntnis- und Stellungnahme. ..."
- Von
- Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 25. Januar 2024
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Gericht an Petent/AP: "... Bitte um Kenntnis- und Stellungnahme. ..."
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<< Anfragesteller:in >>
AP/Petent an Gericht:
"die Kosten sind dem Antragsgegner aufzuerlegen.
... dass der gestellte Antrag zuläss…
An
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 31. Januar 2024
- An
- Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht
- Status
AP/Petent an Gericht:
"die Kosten sind dem Antragsgegner aufzuerlegen.
... dass der gestellte Antrag zulässig war. ..."
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Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht
Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache
werden die Kosten des Verfahrens dem Antragsteller auferlegt.…
- Von
- Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 8. März 2024
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache
werden die Kosten des Verfahrens dem Antragsteller auferlegt.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.
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- Von
- Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 11. März 2024
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Kosten: 483 Euro
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<< Anfragesteller:in >>
Antragsteller an Gericht: Bitte nur 241,50 € statt 483 €!
An
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 13. März 2024
- An
- Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht
- Status
Antragsteller an Gericht: Bitte nur 241,50 € statt 483 €!
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Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht
Ich habe Ihrer Erinnerung abgeholfen und die Kostenrechnung zur Löschung weitergeleitet.
Eine neue Kostenrechnung…
- Von
- Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 14. März 2024
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Ich habe Ihrer Erinnerung abgeholfen und die Kostenrechnung zur Löschung weitergeleitet.
Eine neue Kostenrechnung nach KV 5210 wird Ihnen in Kürze zugehen.
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- Von
- Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Schlusskostenrechnung
- Datum
- 14. März 2024
- Status
- Anfrage abgeschlossen
241,50 Euro
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