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-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Wählernötigung in Oder-Spree [#279423] > Datum: 21. Mai 2023, 06:11 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder)" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Bürgeranfrage > > > Guten Tag, > > wurde auf Grund der Artikel "E-Mail aus dem Personalamt des Landrates drängt Mitarbeiter zur Wahl von Frank Steffen" in > - der FW vom 10.05.2023 (https://www.hauke-verlag.de/wp-content/uploads/2023/05/fw-23-10.pdf) > - der BSK vom 10.05.2023 (https://www.hauke-verlag.de/wp-content/uploads/2023/05/bsk-23-10.pdf) > - Kümmels Anzeiger vom 10.05.2023 (https://www.hauke-verlag.de/wp-content/uploads/2023/05/ka-23-10.pdf) > ein Ermittlungsverfahren wegen Wählernötigung (§ 108 StGB) gegen die Mitarbeiterin des Personalamtes des Landkreises Oder-Spree Frau Birgit Sch. und ggf. weitere Personen von Amtswegen eingeleitet? > Wurde ggf. sogar schon ein oder mehrere Strafverfahren eröffnet und ist schon bei Gericht (welches Gericht, Aktenzeichen) anhängig? > > Falls nicht -insbesondere falls nicht ermittelt wird-, stellen Sie die Gründe hierfür bitte dar. > > Dies ist eine Bürgeranfrage. > Sollte diese Anfrage Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. > Mit Verweis auf Artikel 19 und Artikel 24 der Landesverfassung möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats; sollte Ihnen diese Zeit nicht ausreichen, teilen Sie mir bitte die Ihrerseits angenommene angemessene Frist im Sinne des Art. 24 Satz 2 der Landesverfassung mit. > Sollten Sie für diese Anfrage nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. > Ich bitte Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail. > > Mit freundlichen Grüßen > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > Anfragenr: 279423 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/279423/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 279423 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279423/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Wählernötigung in Oder-Spree [#279423] > Datum: 21. Mai 2023, 06:11 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder)" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Bürgeranfrage > > > Guten Tag, > > wurde auf Grund der Artikel "E-Mail aus dem Personalamt des Landrates drängt Mitarbeiter zur Wahl von Frank Steffen" in > - der FW vom 10.05.2023 (https://www.hauke-verlag.de/wp-content/uploads/2023/05/fw-23-10.pdf) > - der BSK vom 10.05.2023 (https://www.hauke-verlag.de/wp-content/uploads/2023/05/bsk-23-10.pdf) > - Kümmels Anzeiger vom 10.05.2023 (https://www.hauke-verlag.de/wp-content/uploads/2023/05/ka-23-10.pdf) > ein Ermittlungsverfahren wegen Wählernötigung (§ 108 StGB) gegen die Mitarbeiterin des Personalamtes des Landkreises Oder-Spree Frau Birgit Sch. und ggf. weitere Personen von Amtswegen eingeleitet? > Wurde ggf. sogar schon ein oder mehrere Strafverfahren eröffnet und ist schon bei Gericht (welches Gericht, Aktenzeichen) anhängig? > > Falls nicht -insbesondere falls nicht ermittelt wird-, stellen Sie die Gründe hierfür bitte dar. > > Dies ist eine Bürgeranfrage. > Sollte diese Anfrage Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. > Mit Verweis auf Artikel 19 und Artikel 24 der Landesverfassung möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats; sollte Ihnen diese Zeit nicht ausreichen, teilen Sie mir bitte die Ihrerseits angenommene angemessene Frist im Sinne des Art. 24 Satz 2 der Landesverfassung mit. > Sollten Sie für diese Anfrage nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. > Ich bitte Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail. > > Mit freundlichen Grüßen > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > Anfragenr: 279423 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/279423/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 279423 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279423/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/