Waffenbestand/-zustand in Ukraine

Anfrage an: Bundeskanzleramt

- Auflistung aller an die Ukraine gelieferten Waffen und Kriegsgerät im Jahre 2022
- Wie viel gelieferte Waffen und Kriegsgerät wurde davon zerstört?

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    9. Juni 2022
  • Frist
    12. Juli 2022
  • 2 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Auflistung alle…
An Bundeskanzleramt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Waffenbestand/-zustand in Ukraine [#250952]
Datum
9. Juni 2022 13:17
An
Bundeskanzleramt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Auflistung aller an die Ukraine gelieferten Waffen und Kriegsgerät im Jahre 2022 - Wie viel gelieferte Waffen und Kriegsgerät wurde davon zerstört?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 250952 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/250952/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Waffenbestand/-zustand in Ukraine“ vom 09.06.2…
An Bundeskanzleramt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Waffenbestand/-zustand in Ukraine [#250952]
Datum
7. Dezember 2022 09:09
An
Bundeskanzleramt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Waffenbestand/-zustand in Ukraine“ vom 09.06.2022 (#250952) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 149 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Waffenbestand/-zustand in Ukraine“ vom 09.06.2022 (#250952) wurde …
An Bundeskanzleramt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Waffenbestand/-zustand in Ukraine [#250952]
Datum
24. Januar 2023 09:44
An
Bundeskanzleramt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Waffenbestand/-zustand in Ukraine“ vom 09.06.2022 (#250952) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 197 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Bundeskanzleramt
Sehr << Antragsteller:in >> Ihr Antrag vom 9. Juni 2022 wurde mit Bescheid vom 23. Juni 2022 zugestel…
Von
Bundeskanzleramt
Betreff
AW: Waffenbestand/-zustand in Ukraine [#250952]
Datum
24. Januar 2023 14:09
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> Ihr Antrag vom 9. Juni 2022 wurde mit Bescheid vom 23. Juni 2022 zugestellt am 25. Juni 2022 beschieden. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, mir liegt in der Sache kein Antwortschreiben vor. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in &…
An Bundeskanzleramt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Waffenbestand/-zustand in Ukraine [#250952]
Datum
24. Januar 2023 17:51
An
Bundeskanzleramt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, mir liegt in der Sache kein Antwortschreiben vor. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 250952 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/250952/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>

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Bundeskanzleramt
Sehr [geschwärzt], der Bescheid wurde nachweislich, Postzustellungsurkunde, am 25. Juni 2022 zugestellt. Der Vorg…
Von
Bundeskanzleramt
Betreff
AW: Waffenbestand/-zustand in Ukraine [#250952]
Datum
25. Januar 2023 09:53
Status
Sehr [geschwärzt], der Bescheid wurde nachweislich, Postzustellungsurkunde, am 25. Juni 2022 zugestellt. Der Vorgang ist damit für uns abgeschlossen. [geschwärzt] Bundeskanzleramt Referat 123 Justiziariat; IFG-Koordination, Behördlicher Datenschutz; Beschwerdestelle AGG