Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
bezüglich der Waffenlieferung (Panzerfäuste, Stinger-Raketen) würde ich Sie gerne fragen, ob und in welcher Art und Weise der Weg der Waffe dokumentiert wird.
- Also ob der Empfänger/die Empfängerbehörde den Empfang bestätigen und ggf. gegenzeichnen und wie diese Waffen weiter verteilt werden und wie diese Verteilung dokumentiert wird.
Bitte senden Sie mir diesen dokumentierten Verlauf (in geschwärzter Form) zu.
Grund der Frage ist, dass es Videos gibt, wie diese Waffen von zivilen Fahrzeugen an zivile Personen verteilt werden.
Von einer Panzerfaust wurde mir zudem das Waffenbegleitheft zugespielt, was meine Behauptung ausreichend unterstreichen sollte.
Auf Wunsch kann ich Ihnen gerne ein Bild des Waffenbegleitheftes zukommen lassen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Lorenz
Anfragenr: 244023
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Thomas Lorenz
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