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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrteAntragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr Antrag vom 31.10.2019 auf Zugang zu Informationen nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG wird abgelehnt. Gemäß § 5 Ziffer 3 HmbTG besteht keine Informationspflicht nach dem Transparenzgesetz für das Landesamt für Verfassungsschutz. Die Vorschrift ist als sog. Bereichsausnahme konzipiert und gilt für den gesamten Aufgabenbereich des Landesamts für Verfassungsschutz. Umweltinformationen im Sinne des § 1 Absatz 2 HmbUIG in Verbindung mit § 2 Absatz3 UIG liegen dem Landesamt für Verfassungsschutz hinsichtlich des von Ihnen benannten Sachverhalts nicht vor. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Landesamt für Verfassungsschutz erhoben werden. Dafür stehen folgende Möglichkeiten zur Verfügung: 1. Schriftlich oder zur Niederschrift: Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift erhoben werden. Die Anschrift lautet: Johanniswall 4, 20095 Hamburg 2. Auf elektronischem Weg: Der Widerspruch kann auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz erhoben werden. Die De-Mail-Adresse lautet: <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in mit Ihrem Auskunftsantrag vom 31.10.2019 bitten Sie um eine Abschrift aller Antworten des Verfassungsschutzes auf Anfragen der Verwaltung der Stadt Hamburg im Zusammenhang mit der Beantragung von Waffenscheinen durch BürgerInnen. Dieser Antrag wurde mit Mail vom 12.11.2019 unter Hinweis auf § 5 Absatz 3 HmbTG abschlägig beschieden. In Ihrer weiteren Mail vom 16.11.2019 werfen Sie nun die Frage auf, ob in der Freien und Hansestadt Hamburg ein eigenes Landesamt für Verfassungsschutz eingerichtet sei? Hierzu kann ich Ihnen mitteilen, dass das Landesamt für Verfassungsschutz(LfV) Teil der Behörde für Inneres und Sport ist, so dass die Abgabe Ihrer Anfrage vom 31.10.2019 an diese - in der Sache grundsätzlich zuständige - Verwaltungseinheit aus hiesiger Sicht beanstandungsfrei war. Soweit Sie nunmehr geltend machen, dass sich Ihr Antrag einzig und allein auf Vorgänge "im Aktenbestand der Behörde für Inneres und Sport" beziehe, wurde Ihr erneutes Auskunftsbegehren an die Waffenbehörde Hamburg weitergeleitet und um Stellungnahme hierzu gebeten. Von dort wird jetzt mitgeteilt, dass eine Auskunft nicht möglich sei, da die von Ihnen gewünschten Informationen in der beantragten Form nicht vorliegen. Hintergrund ist, dass eine regelhafte Anfrage beim Landesamt für Verfassungsschutz im Rahmen der waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung gesetzlich nicht vorgesehen ist. Ob in Einzelfällen aufgrund eines begründeten Verdachts irgendwann einmal Anfragen an das LfV gestellt wurden, ist in der Waffenbehörde so nicht bekannt. Hierfür müssten die Akten von ca. 8000 Personen, die in Hamburg über einen großen und kleinen Waffenschein verfügen, manuell gesichtet und ausgewertet werden. Zur Beantwortung von Auskunftsersuchen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz ist jedoch anerkannt, dass von den auskunftspflichtigen Stellen nur mit "ganz geringfügigen Aufwand durchzuführende Recherchen" gedeckt sind, um an die begehrten Informationen zu gelangen. Die Durchsicht und Auswertung eines solchen großen Aktenbestandes ist hiervon nicht umfasst. Sofern Sie einen förmlichen Bescheid wünschen, bitte ich - unter Angabe einer zustellungsfähigen Anschrift - bis zum 31.12.2019 um eine entsprechende Mitteilung. Bitte wenden Sie sich dabei für eine etwaige Rückantwort an das Ihnen schon bekannte Eingangspostfach, da das von mir verwendete Absendepostfach keine Mails empfangen kann. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in Ich nehme Bezug auf Ihre Eingabe über fragdenstaat.de vom 3.12.2019. Sie teilen mit, Sie hätten sich an die Behörde für Inneres und Sport (BIS) gewandt und auf der Basis des Hamburgischen Transparenzgesetzes (HmbTG) Übersendung von Abschriften aller Antworten des Verfassungsschutzes auf Anfragen der Verwaltung der Stadt Hamburg im Zusammenhang mit der Beantragung von Waffenscheinen beantragt, hierauf aber zunächst keine Antwort erhalten. Mit E-Mail vom 12.12.2019 hat die BIS es abgelehnt, Ihnen die gewünschten Dokumente zur Verfügung zu stellen. Sie hat mitgeteilt, die beantragten Informationen lägen ihr in dieser Form nicht vor. Ferner wurden Sie aufgefordert, Ihre Postanschrift zu nennen, damit man Ihnen einen förmlichen Bescheid zustellen könne. Sie haben sich hierzu mit E-Mail vom 13.12.2019 mit Bitte um Vermittlung an unsere Dienststelle gewandt. Ich habe Zweifel, dass – unabhängig von der Aufforderung, Ihre Hausanschrift anzugeben – die BIS Ihren Antrag zu Recht abgelehnt hat. Der Informationszugangsanspruch nach § 1 Abs. 2 HmbTG erstreckt sich auf alle Informationen der auskunftspflichtigen Stellen. Der Begriff „alle Informationen“ wird von der Rechtsprechung verstanden als „alle vorhandenen Informationen“ (OVG Hamburg, Beschl. v. 20.11.2012 – 5 Bs 246/12); daraus folgt, wie auch die BIS insoweit zurecht einwendet, dass Informationen nicht erst durch Recherchen beschafft werden müssen. In diesem Fall sind die von Ihnen begehrten Informationen allerdings bereits in der BIS vorhanden: Die Schreiben des Landesamts für Verfassungsschutz dürften sich in den einzelnen von der BIS geführten Akten zu den beantragten Waffenscheinen befinden. Die Tatsache, dass nicht zentral erfasst wird, in welchen Akten genau sich diese Schreiben befinden, ändert daran nichts. Die BIS ist daher zur Erfüllung Ihres Anspruchs verpflichtet, ihre Aktenbestände zu durchsuchen, um die begehrten Informationen darin aufzufinden. Zu bedenken ist allerdings, dass sie nach § 13 Abs. 3 HmbTG, § 1 HmbTGGebO für Amtshandlungen nach dem HmbTG Gebühren erhoben werden können. Einschlägig sein dürfte hier für das Zur-Verfügung-Stellen von Kopien mit gewöhnlichem Prüfungsaufwand der Gebührenrahmen von 15 bis 125 Euro nach Ziffer 1.3.1.1 der Anlage zur HmbTGGebO. Die Prüfung, in welchen Akten sich die Schreiben befinden, sowie das Schwärzen personenbezogener Daten erscheint zwar zeitaufwendig, nicht aber rechtlich komplex. Eine Postfachadresse dürfte für die inhaltliche (förmliche) Bescheidung von Anträgen nach dem HmbTG wie auch die Zustellung von Gebührenbescheiden genügen (Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs/Stelkens VwVfG § 41 Rn. 74). Sie haben die Möglichkeit, gegen die ablehnende Entscheidung der BIS Widerspruch einzulegen und – im Fall einer Zurückweisung des Widerspruchs – Klage vor dem Verwaltungsgericht zu erheben. Hierzu dürfte unerheblich sein, dass die BIS bisher keinen Verwaltungsakt erlassen hat, der der Schriftform nach § 13 Abs. 2 S. 1 HmbTG entsprach. Denn die E-Mail, mit der Ihnen die ablehnende Entscheidung bekanntgegeben wird, ist bereits für sich genommen ein Verwaltungsakt, der zwar formell rechtswidrig, gleichwohl aber wirksam ist. Gründe für seine Nichtigkeit nach § 44 Abs. 1, 2 HmbVwVfG liegen nicht vor. Für Fragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Die BIS erhält eine Kopie dieser Stellungnahme. Mit freundlichen Grüßen