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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Übersicht der Po…
An Bundeszentrale für politische Bildung Details
Von
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Betreff
Wahl-o-Mat - Übersicht der Positionen der Parteien inklusive Begründung [#57107]
Datum
11. Februar 2019 20:13
An
Bundeszentrale für politische Bildung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Übersicht der Positionen der Parteien inklusive Begründung von ab dem Jahr 2002 vom Bundes Wahlen Bitte Maschinen-Lesbar.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Bundeszentrale für politische Bildung
Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), Ihr Antrag vom 12.02.2019…
Von
Bundeszentrale für politische Bildung
Betreff
Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), Ihr Antrag vom 12.02.2019
Datum
13. Februar 2019 12:56
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in   Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist am 12.02.2019 in der Bundeszentrale für politische Bildung eingegangen und wird derzeit vom zuständigen Referat geprüft.   Die Frist für die Beantwortung läuft bis zum 13. März 2019.   Sobald mir die Rückmeldung aus dem Haus vorliegt, werde ich mich umgehend mit Ihnen in Verbindung setzen. Sollte sich während der Prüfung herausstellen, dass die Auskunft gebührenpflichtig ist, werde ich Sie vorab informieren.   Mit freundlichen Grüßen

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Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetzt (IFG) - Ihr Antrag vom 12.02.2019 Sehr geehrtAntragsteller/in in d…
Von
Bundeszentrale für politische Bildung
Betreff
Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetzt (IFG) - Ihr Antrag vom 12.02.2019
Datum
11. März 2019 11:01
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
715,2 KB
Sehr geehrtAntragsteller/in in der Anlage finden Sie unser Antwortschreiben auf Ihren o.g. Antrag. Sollten Sie Rückfragen haben, so stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen