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der hessische Rundfunk berichtete am 18.10.2021 von einem ehemaligen SPD-Mitglied, der bei der Kommunalwahl 2021 in Frankfurt Menschen mit schlechten Deutschkenntnissen durch Mittelmänner Geld für Stimmzettel angeboten haben soll. Weiterhin sollen diese auch dazu beauftragt worden sein, unausgefüllte Stimmzettel aus diversen Briefkästen von Frankfurter Mietshäusern zu entnehmen und diese ihm dann zu bringen, für jeden Stimmzettel soll der Ihnen eine Vergütung i.H.v. 20€ geboten haben. Dieser bestritt die Vorwürfe, bestätigte aber den Vorwurf, dass es tatsächlich bei anderen Kandidaten Wahlbetrug oder Wahlfälschung gegeben habe. Zwei Tage darauf am 20.10.2021, berichtete der HR über "fragwürdigen Umgang mit Briefwahlunterlagen" am Wahlabend 2021. Eine Frankfurter SPD-Politikerin kündigte am Kommunalwahlabend im März 2.300 Briefwahlstimmen für ihre Partei an - zum Wahlamt gebracht von einem Parteifreund. Und das sei nicht die einzige "Merkwürdigkeit". Später sei diese Zahl nach unten korrigiert worden. "Das müssten so um die 300 gewesen sein", sagt ihr Parteifreund. Genau wisse er das nicht mehr. Die meisten Unterlagen habe er nach dem Freitagsgebet zwei Tage vor der Wahl erhalten: "Ich habe die Leute gebeten, die Unterlagen direkt zum Wahlamt zu bringen, und wenn sie das nicht können, sollen sie es zum Gebet mitbringen. Und von denen habe ich die Briefwahlunterlagen genommen und zum Wahlamt gebracht." Die KAV-Wahl, die am selben Tag stattgefunden hat, endete auch mit einer überraschenden "Merkwürdigkeit" für SPD-Frauen. Die SPD, die anders als bei der Kommunalwahl bei der KAV-Wahl ein Spitzenergebnis einfuhr, konnte dies jedoch nicht für deren Frauen behaupten. Deren Namen wurden auf Stimmzetteln nämlich mehr als 700 Mal durchgestrichen. Sie fielen einem "Streichkonzert" zu Opfer. Andere (männliche) SPD Kandidaten wurden garnicht oder nur im niedrigen ein- bis zweistelligem Bereich durchgestrichen. Herr Oberbürgermeister, auch Sie sind ein langjähriges SPD-Mitglied und der Partei verbunden. Ich habe folgende Fragen zu diesem Sachverhalt: 1. Warum haben sie sich nicht um Aufklärung der Vorwürfe, insbesondere innerparteilich bemüht? Besonders die Aussagen des aus der SPD ausgetretenen Politikers vom HR-Beitrag des 18.10.21 deuten darauf hin, dass es hier sehr große innerparteiliche Spannungen und Konflikte gibt. 2. Wieso werden Briefwahlunterlagen massenhaft in Frankfurter Moscheen gesammelt, und woher wussten Ihre Parteikolleg*innen wie diese ausgefüllt sind? Briefwahlunterlagen, sind wie Sie sicherlich wissen, und wie der Name auch schon sagt, zur Wahl auf dem Postweg gedacht. Diese sind nicht dazu vorgesehen in Gemeinde- oder Religionshäusern gelagert zu werden. Auch müssen Sie nicht zum Wahlamt "gebracht" werden, sondern sollen lediglich fristgerecht in Briefkästen eingeworfen werden. Zudem droht Ihr Parteifreund in dem Radiointerview, dass man ihm "...den sollen die mir bringen". Das ist ein sehr besorgniserregender Ton mit potentiellen Zeugen zu diesem Sachverhalt! 3. Warum werden Ihre weiblichen Parteikolleginnen auf der KAV-Liste absolut disproportional durchgestrichen? Diese enorme Diskrepanz lässt sich nicht als "Merkwürdigkeit" abtun. Selbst wenn hypothetisch nichts an den Vorwürfen dran sein sollte, finde ich es eine Abscheulichkeit, dass sich hier systematisch Frauenhass in Ihren eigenen Reihen betrieben wird. Sollten sich die anderen Vorwürfe bewahrheiten, wäre das eine echte Niederlage für die Demokratie auf lokaler Ebene. Deshalb verlange ich von Ihnen die Ermittlungen hierzu sorgfältig und vollständig durchzuführen und mich und alle anderen Frankfurter Bürger über die Ergebnisse zu informieren. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, dass sich Menschen mit geringen Deutschkenntnissen oder Verständnis über das Wahlsystem vermeintlichen Betrügern schutzlos ausgeliefert sind? Werden Sanktionen und Verfahren gegen betreffende Politiker ergriffen? Im Interesse aller Frankfurter Bürger bitte ich Sie um ein schnelles Handeln! Ich danke Ihnen für Ihr Bemühen im Voraus. Quellen (Aufgrund Zeichenbeschränkung wurde auf die Hyperlinks verzichtet): HR-Beitrag vom 18.10.2021: HR-Beitrag vom 20.10.2021: