Wahlen in Russland, Wahllokal in Deutschland

In Deutschland lebende Russische Staatsbürger*innen mit Wahlrecht durften in der Russischen Botschaft in Berlin an den russischen Wahlen teilnehmen..
Dürfen in Russland lebende deutsche Staatsbürger*innen mit Wahlrecht auch in der Deutschen Borschaft in Moskau zur deutschen Wahl gehen?
Sind solche Rechte grundsätzlich beidseitig vereinbart?

Warte auf Antwort

  • Datum
    29. März 2024
  • Frist
    4. Mai 2024
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Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: In Deutschland lebende Russische Staa…
An Landeszentrale für politische Bildung Schleswig-Holstein Details
Von
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Betreff
Wahlen in Russland, Wahllokal in Deutschland [#304541]
Datum
29. März 2024 11:18
An
Landeszentrale für politische Bildung Schleswig-Holstein
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
In Deutschland lebende Russische Staatsbürger*innen mit Wahlrecht durften in der Russischen Botschaft in Berlin an den russischen Wahlen teilnehmen.. Dürfen in Russland lebende deutsche Staatsbürger*innen mit Wahlrecht auch in der Deutschen Borschaft in Moskau zur deutschen Wahl gehen? Sind solche Rechte grundsätzlich beidseitig vereinbart?
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 304541 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/304541/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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