Auf Mastodon teilen

Sehr Antragsteller/in ich bin Bürger und Wahlhelfer in Niedersachsen. Laut NKWG §30b können in Niedersachsen Wahlgeräte eingesetzt werden. Ich habe dazu folgende grundlegenden Fragen: * Werden in den Kommunalwahlen 2021 Wahlgeräte nach NKWG §30b eingesetzt? Wenn ja, in welchen Kommunen? In welchem Wahllokal? * Gibt es in Niedersachsen nach der Bauart zugelassene Wahlgeräte? Wenn ja welche Geräte, von welchem Hersteller? Bitte übermitteln Sie mir die Zulassungsgutachten und -prüfberichte? * Sind dem Land Niedersachsen Zulassungen eines anderen Landes (vgl. NKWG §30b Absatz 2 Satz 3) bekannt,. Wenn ja welche Zulassung (Land, Hersteller Gerät, Gutachten und -prüfberichte)? * Gibt es in Niedersachsen eine Verordnung eines Fachministeriums zur Zulassung von Wahlgeräten nach NKWG §30b Absatz 3? Wenn Ja, wie heißt diese? Senden Sie mir diese bitte zu? Ich freue mich auf Antwort. Vielen Dank für Ihre Arbeit für die Demokratie. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 226297 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/226297/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> Danke für Ihre Antwort. Leider beantwortet sie noch nicht meine wichtigste Frage: Sie schreiben: "Wahlgeräte sind in Niedersachsen bisher nicht zum Einsatz gekommen." Meine Frage ist aber: Werden in Niedersachsen zur Kommunalwahl im September 2021 Wahlgeräte eingesetzt werden? Wo, in welcher Kommune? Bitte konkretisieren Sie ihre Antwort. Das Thema ist mir wichtig. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 226297 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/226297/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr geehrter [geschwärzt], gerne konkretisiere ich meine Rückmeldung an Sie. Auch bei den Kommunalwahlen am 12.09.2021 werden in Niedersachsen keine Wahlgeräte eingesetzt werden, da auch keine zugelassen sind. Ich hoffe, dass Ihre Anfrage damit vollständig beantwortet ist. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage [geschwärzt] Niedersächsische Landeswahlleiterin – Geschäftsstelle – Lavesallee 6 30169 Hannover [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt]