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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Frau Pfau, um ihr Anliegen bearbeiten zu können, ist eine Weitergabe ihrer Mail an Dritte innerhalb des Bezirksamtes Steglitz-Zehlendorf unabdingbar. Übersenden Sie mir hierfür bitte Ihre Einverständnis. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Pfau, ich habe Ihren Antrag auf Akteneinsicht erhalten und möchte Sie zunächst bitten, mir eine zustellfähige Adresse mitzuteilen. Die Akteneinsicht ist gem. der Verwaltungsgebührenordnung gebührenpflichtig, für die Festsetzung einer Gebühr sind Ihre Adressdaten erforderlich, ebenso für den Bescheid über die Gewährung von der Akteneinsicht. Sollten bei Ihnen ein Gebührenbefreiungstatbestand vorliegen, so bitte ich um Mitteilung. Der Gebühren für die Akteneinsicht liegen lt. Verwaltungsgebührenordnung zwischen 5,00 und 500,00 €. Im vorliegenden Fall würden 20,00 € als Verwaltungsgebühr festgesetzt werden. Die Akteneinsicht findet nach Entrichtung der Verwaltungsgebühr in den Räumen des Straßen- und Grünflächenamtes statt unter vorheriger Terminabstimmung statt. Ein elektronischer Versand der Unterlagen erfolgt nicht. Bitte teilen Sie mir die erbetenen Angaben mit. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Pfau, aufgrund Ihres Antrages auf Akteneinsicht bezüglich des o. g. Vorgangs gewähre ich Ihnen die Möglichkeit einer Akteneinsicht gemäß § 3 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Gem. § 13 (3) IFG kann die Aktenauskunft mündlich, schriftlich oder elektronisch erteilt werden. Ich bitte um Verständnis, dass eine elektronische Auskunftserteilung nicht vorgenommen werden kann. Sie haben eine Akteneinsicht beantragt, die üblicherweise in den Räumen des Straßen- und Grünflächenamtes stattfindet und bei der Sie gemäß & 13 IFG Notizen anfertigen können, ebenso können Sie Ablichtungen aus der Akte vom zuständigen Mitarbeiter bei Einsichtnahme der Akten vor Ort erhalten. Ausnahmsweise werden Ihnen die Unterlagen komplett in Kopie übersandt. Die Akten bestehen aus zwei Vorgängen: der Antragstellung mit anschließender Genehmigung für die Aufhängung von Wahlplakaten gem. § 11 Abs. 2a Berliner Straßengesetz sowie die Antragstellung auf große Stelltafeln (sog. "Wesselmanntafeln"), die nach Stellungnahme des Fachbereiches Tiefbau von der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde auf Grundlage des § 13 Berliner Straßengesetz in Verbindung mit § 46 Straßenverkehrsordnung (StVO) genehmigt werden, da verkehrliche Belange betroffen sind. Gebührenfestsetzung Das Recht auf Akteneinsicht ist gem. § 16 IFG gebührenpflichtig und richtet sich nach der Verwaltungsgebührenordnung. Für die Einsichtnahme fallen keine Gebühren an, da die Einsichtnahme für einen gemeinnützigen Verein erfolgt. Zahlungen bitte bargeldlos an die Bezirkskasse Steglitz-Zehlendorf IBAN: DE36 1005 0000 1210 0034 02 BIC: BE LA DE BE XXX (Berliner Sparkasse) Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin, Abteilung Immobilien, Umwelt und Tiefbau, Straßen- und Grünflächenamt, Fachbereich Tiefbau, Zimmer 1.10, Hartmannsweilerweg 63, 14163 Berlin (Dienstgebäude) schriftlich oder zur Niederschrift oder in elektronischer Form mit qualifizierter elektronischer Signatur nach der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. Nr. L 257 der Europäischen Union vom 28.08.2014, S. 73) sowie dem Vertrauensdienstgesetz, verkündet als Art. 1 des eIDAS-Durchführungsgesetzes vom 18.Juli 2017 (BGBl. I S. 2745), an die E-Mail-Adresse <<E-Mail-Adresse>> einzulegen. Mit freundlichen Grüßen