Wahlplakate AfD

Anfrage an: Bezirksamt Pankow
Projekt: Wahlplakate AfD

Den Akteninhalt zu allen Verwaltungsverfahren, mit denen der AfD (sowohl Bundesverband als auch Landesverband Berlin und seine Unterverbände) im Jahr 2021 eine Sondernutzung gem. § 11 Abs. 2a BerlStrG erlaubt bzw. versagt wurde.

Anfrage wurde zurückgezogen

  • Datum
    12. August 2021
  • Frist
    14. September 2021
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Lea Pfau
Lea Pfau (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 12.08.2021
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir F…
An Bezirksamt Pankow Details
Von
Lea Pfau (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Wahlplakate AfD [#226696]
Datum
12. August 2021 15:28
An
Bezirksamt Pankow
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den Akteninhalt zu allen Verwaltungsverfahren, mit denen der AfD (sowohl Bundesverband als auch Landesverband Berlin und seine Unterverbände) im Jahr 2021 eine Sondernutzung gem. § 11 Abs. 2a BerlStrG erlaubt bzw. versagt wurde.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Lea Pfau Anfragenr: 226696 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/226696/
Mit freundlichen Grüßen Lea Pfau (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
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Bezirksamt Pankow
am 16.08.2021
Sehr geehrte Frau Pfau, mich hat Ihre unten stehende Anfrage erreicht. Im Bezirksamt Pankow von Berlin zeichnet da…
Details
Von
Bezirksamt Pankow
Betreff
Antw: Wtrlt: Wahlplakate AfD [#226696]
Datum
16. August 2021 14:03
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau Pfau, mich hat Ihre unten stehende Anfrage erreicht. Im Bezirksamt Pankow von Berlin zeichnet das Straßen- und Grünflächenamt für die Bearbeitung derartiger Anträge verantwortlich, so dass ich Ihre Anfrage nach dorthin (<<E-Mail-Adresse>>) weiter geleitet habe. Bitte erwarten Sie von dort weitere Nachricht. Freundliche Grüße,
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Bezirksamt Pankow
am 19.08.2021
Sehr geehrte Frau Pfau, vielen Dank für Ihre E-Mail. Am 23.06.2021 beantragte die AfD Berlin-Pankow die Sondernut…
Details
Von
Bezirksamt Pankow
Betreff
Antw: Wtrlt: Wahlplakate AfD [#226696]
Datum
19. August 2021 12:31
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau Pfau, vielen Dank für Ihre E-Mail. Am 23.06.2021 beantragte die AfD Berlin-Pankow die Sondernutzung nach § 11 (2a) für das Aufhängen von 3000 Wahlplakaten im Format DIN A1/ A0 für die kommende Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl 2021. Die Sondernutzungserlaubnis für das Anbringen von 3000 Wahlplakaten (bei Doppelplakaten an 1500 Standorten) für die Zeit vom 08.08.2021 - 03.10.2021 wurde am 16.07.2021 erteilt und postalisch versandt. Kostenfreie Akteneinsicht können Sie nach Terminabsprache vor Ort im Straßen- und Grünflächenamt erhalten. Mit freundlichen Grüßen
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Lea Pfau
Lea Pfau (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 20.08.2021
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Wäre es möglich, dass Sie mir die Dokumente als (ggf. …
An Bezirksamt Pankow Details
Von
Lea Pfau (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Antw: Wtrlt: Wahlplakate AfD [#226696]
Datum
20. August 2021 08:24
An
Bezirksamt Pankow
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Wäre es möglich, dass Sie mir die Dokumente als (ggf. geschwärzte) Aktenkopien postalisch zusenden? Die Gebühren würde ich dafür übernehmen. Mit Dank und freundlichen Grüßen Lea Pfau Anfragenr: 226696 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/226696/ Postanschrift Lea Pfau << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Bezirksamt Pankow
am 23.09.2021
Sehr geehrte Frau Pfau, ich würde Ihnen bezüglich der Akteneinsicht gerne einen Termin vor Ort im Straßen- und Gr…
Details
Von
Bezirksamt Pankow
Betreff
AW: Antw: Wtrlt: Wahlplakate AfD [#226696]
Datum
23. September 2021 14:10
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Frau Pfau, ich würde Ihnen bezüglich der Akteneinsicht gerne einen Termin vor Ort im Straßen- und Grünflächenamt anbieten. Bitte geben Sie mir Bescheid wann es Ihnen zeitlich möglich ist. Mit freundlichen Grüßen
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Lea Pfau
Lea Pfau (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 27.09.2021
Sehr << Anrede >> hiermit ziehe ich meinen Antrag auf Akteneinsicht zurück. Mit freundlichen Grüßen …
An Bezirksamt Pankow Details
Von
Lea Pfau (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Antw: Wtrlt: Wahlplakate AfD [#226696]
Datum
27. September 2021 14:45
An
Bezirksamt Pankow
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> hiermit ziehe ich meinen Antrag auf Akteneinsicht zurück. Mit freundlichen Grüßen Lea Pfau Anfragenr: 226696 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/226696/
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