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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bestätige den Eingang Ihres Antrags auf Akteneinsicht nach dem IFG vom 18.08.2021. Da im vorliegenden Fall möglicher Weise schutzbedürftige Belange eines oder mehrerer Dritter betroffen sind, wurden diese von uns, gemäß § 14 Berliner Informationsfreiheitsgesetz - IFG, um eine Stellungnahme in der Sache, innerhalb der gesetzlichen Frist, gebeten. Nach Vorliegen und Bewertung der Stellungnahmen wird gemäß IFG unverzüglich über die beantragte Akteneinsicht entschieden. Im vorliegenden Fall handelt es sich zudem um Akten, welche in nicht unerheblichem Umfang in direktem Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung einer demokratischen, grundgesetzlich geschützten Wahl zu sehen sind. Eine wie auch immer geartete direkte oder indirekte Einflussnahme auf die rechtskonforme Vorbereitung und Durchführung demokratischer Wahlen ist in diesem Zusammenhang auszuschließen. Dies käme ggf. einem rechtswidrigen Missbrauch des IFG gleich. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir jeglichem Missbrauch von behördlichen Informationen vorbeugen müssen. Dies ist mit keinerlei Unterstellung in Bezug auf Ihren Antrag verbunden, muss jedoch Berücksichtigung finden, da im vorliegenden Fall grundgesetzlich geschützte Belange zu prüfen sind, welche ggf. auch dem Regelungsgehalt des IFG vorgehen. Sie erhalten unverzüglich nach dem Vorliegen der erwähnten Stellungnahme der Betroffenen und der entsprechenden Entscheidung in der Sache, Mitteilung über den weiteren Fortgang der beantragten Akteneinsicht. Die voraussichtlichen Kosten für eine Akteneinsicht sind, gemäß Verwaltungsgebührenordnung (VGebO) Tarifstelle 1004 b) 2., je nach tatsächlichem Verwaltungsaufwand, im vorliegenden Fall, innerhalb eines Gebührenrahmens von 100 bis 250 Euro zu veranschlagen. Sofern Kopien gefertigt werden sind 0,15 € pro DIN A 4 Blatt zusätzlich zu berechnen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Pfau, Sie hatten am 18.08.2021 die Akteneinsicht nach dem § 11 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in die Vorgänge der Wahlplakate der AfD beantragt. Für die AfD wurden Ausnahmegenehmigungen für Großwerbetafeln und Werbung an Lichtmasten im Zusammenhang mit der Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl erteilt. Diese sind bis zum 03.10.2021 befristet. Dem Antrag auf Akteneinsicht in die o.g. Vorgänge wird stattgegeben. Die Akteneinsicht könnte am 29.09. oder 30.09.2021 in der Zeit von 9:00 Uhr - 12:00 Uhr erfolgen. Ich weise darauf hin, dass bei Inanspruchnahme eine Gebühr i.H. von 120,00 € gemäß VGebO entsteht. Sofern Kopien gefertigt werden, sind 0,15 € pro DIN A 4 Blatt zusätzlich zu entrichten. Eine Reduzierung der Gebühr kommt leider nicht in Betracht. Bitte teilen Sie mir bis zum 24.09.2021 unter der E-Mail Adresse: <<E-Mail-Adresse>> mit, ob Sie den Termin wahrnehmen möchten (Anschrift: Otternbuchtstr. 35, 13599 Berlin, „WebTower“). Mit freundlichen Grüßen