Wahlprotokolle des Wahlleiters

Anfrage an: Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation

Bitte übersenden Sie mir von der letzten Wahl der BG Verkehr die Protokolle des Wahlleiter oder geben Sie an wo ich diese einsehen kann.

Ergebnis der Anfrage

BG Verkehr verweist auf die online zu findende Gewähltenliste.
Es verweigert aber die Protokolle des Wahlleiters und verweist auf die Modalitäten der Friedenswahl, welche bei der BG Verkehr zur Anwendung kam.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    10. September 2019
  • Frist
    12. Oktober 2019
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Eike Döring
am 10.09.2019
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Bitte übers…
An Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation Details
Von
Eike Döring
Betreff
Wahlprotokolle des Wahlleiters [#166222]
Datum
10. September 2019 04:48
An
Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bitte übersenden Sie mir von der letzten Wahl der BG Verkehr die Protokolle des Wahlleiter oder geben Sie an wo ich diese einsehen kann.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Eike Döring <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Eike Döring << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Eike Döring
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Eike Döring
am 06.06.2020
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Wahlprotokolle des Wahlleiters“ vom 10.0…
An Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation Details
Von
Eike Döring
Betreff
AW: Wahlprotokolle des Wahlleiters [#166222]
Datum
6. Juni 2020 15:07
An
Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Wahlprotokolle des Wahlleiters“ vom 10.09.2019 (#166222) wurde von Ihnen leider nur unzureichend beantwortet. Ich werde die Anfrage darum genauer präzisieren: Ich wünsche die Zusendung der Wahlakte der Sozialwahl 2017 der BG Verkehr, ich wünsche die Zusendung der Protokolle der Sitzungen des Wahlausschusses. Ich wünsche die Zusendung der Einladungen zu den einzelnen Sitzungen des Wahlausschusses. Ich wünsche die Zusendung der Geschäftsordnung des Wahlausschusses. Ich wünsche die Zusendung der Beschlüsse des Wahlausschusses. Ich wünsche die Zusendung des Beschlusses des Vorstandes der BG Verkehr und ggf. der anderen BGs zur Bestellung eines Wahlausschusses. Sie haben an anderer Stelle auf einen Link zu Ihrer Webseite verwiesen, dort ist nur ein Abruf von neu gewählten und ersetzten Mitgliedern zu finden, leider nicht die angeforderten Informationen. Dies ist immer noch ein Antrag nach dem IFG/UIG/VIG, ich bitte von Schwärzungen bezüglich der Ausschussmitglieder/Beisitzer abzusehen, da diese schon in Ihrer Bekanntmachung veröffentlicht wurden und damit offensichtlich der Veröffentlichung zugestimmt haben. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Eike Döring Anfragenr: 166222 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/166222
Nur eingeloggt sichtbar • 8. Oktober 2020 22:31
Falls die Behörde nicht antwortet, kann auch die Aufsichtsbehörde um Vermittlung gebeten werden. Hierzu links im Menü auf "Vermittlung" klicken.
Nur eingeloggt sichtbar • 6. Juni 2020 15:11
zweiter Versuch auf Anfrage nach Transparenz bei de Sozialwahl 2017 der BG Verkehr
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Eike Döring
am 04.02.2021
Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsges…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Eike Döring
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Wahlprotokolle des Wahlleiters“ [#166222] [#166222]
Datum
4. Februar 2021 06:09
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/166222/ Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Eike Döring Anhänge: - 166222.pdf Anfragenr: 166222 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/166222/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
am 10.02.2021
Ihr Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bei der BG Verkehr vom 10.9.2019 # 25…
Details
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Ihr Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bei der BG Verkehr vom 10.9.2019 # 25-720/004 II#0323
Datum
10. Februar 2021 16:38
Status
Warte auf Antwort
14176_2021_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
626,8 KB
signature.asc
1,2 KB
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz. # 25-720/004 II#0323 Sehr geehrter Herr Döring, in der Anlage finden Sie mein Schreiben in oben bezeichneter Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen
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Eike Döring
am 15.11.2023
AW: Ihr Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bei der BG Verkehr vom 10.9.2019 …
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Eike Döring
Betreff
AW: Ihr Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bei der BG Verkehr vom 10.9.2019 # 25-720/004 II#0323 [#166222]
Datum
15. November 2023 11:10
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
166221_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
4,7 MB
Guten Tag, es wurde von der BG Verkehr in einer anderen Anfrage darauf geantwortet, siehe Anhang. Kurzfassung: Sitzungen des Vorstandes sind geheim, ein Wahlausschuß stellt keine Behörde dar und ist damit nicht auskunftspflichtig. Ich sehe hier ein massives Transparenzproblem, speziell in der Hinsicht das die BG Verkehr nunmehr 2 Wahlen hintereinander als Friedenswahl ausgeführt hat, sprich kein Aufruf zur Aufstellung von Kandidaten stattgefunden hat oder eine Möglichkeit als Mitglied durch Wahl etwas zu bewirken, speziell auch wegen der vorher stattgefundenen Fusion mehrerer kleinerer BGs. Ich bitte um eine kurze Eingangsbestätigung, Mit freundlichen Grüßen Eike Döring Anhänge: - 166221.pdf Anfragenr: 166222 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/166222/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
am 23.11.2023
Ihr Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bei der BG Verkehr vom 10.9.2019 [#1…
Details
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Ihr Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bei der BG Verkehr vom 10.9.2019 [#166222] # IFG-720/004 II#0323
Datum
23. November 2023 16:50
Status
Anfrage abgeschlossen
106121-2023schreibenanpetent_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
582,1 KB
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: IFG-720/004 II#0323 Sehr geehrter Herr Döring, in der Anlage übersende ich Ihnen ein Schreiben in der oben genannten Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen
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