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Stadt Dortmund Der Oberbürgermeister Guten Tag Antragsteller/in Antragsteller/in fragdenstaat.de, hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Mail vom 14.08.2020. Diese habe ich an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet. Eine Antwort werden Sie von dort erhalten. Mit freundlichen Grüßen

Stadt Dortmund Der Oberbürgermeister Sehr geehrteAntragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 16.08.2020 über fragdenstaat.de. Ich habe mich dazu mit der zuständigen Fachabteilung in Verbindung gesetzt und möchte Sie über die Rückmeldung informieren. Anlässlich einer bevorstehenden Wahl - wie aktuell der Kommunalwahl 2020 - werden den Parteien aufgrund Ihres besonderen verfassungsrechtlichen Rangs auf entsprechende Antragstellung sog. Sondernutzungserlaubnisse für das Anbringen von Wahlplakaten erteilt. Diese Erlaubnisse werden mit straßenrechtlichen Regelungen zur Wahlplakatierung verbunden. Dazu zählt beispielsweise auch, dass grundsätzlich an Kreuzungen und Einmündungen keine Plakate angebracht werden dürfen. Das Sichtdreieck darf hier nicht beeinträchtigt werden. Einen aktueller Auszug der Regelungen, die für das Aufstellen von Wahlwerbung gelten, ist als Anhang beigefügt. (See attached file: Hinweise zum Aufstellen von Plakatwerbeträgern und Infoständen anl. Kommunalwahl 2020_aktualisiert.pdf) Aufgrund der besonderen verfassungsrechtlichen Stellung ist den Parteien eine hinreichende Möglichkeit einzuräumen - auch durch das Anbringen von Wahlplakaten - am Wahlkampf teilzunehmen. So ist es zwar zulässig, das Aufstellen von Wahlplakaten im Bereich der öffentlichen Wegefläche von einer Sondernutzungserlaubnis nach straßenrechtlichen Vorschriften abhängig zu machen, jedoch muss die zuständige Behörde Grundrechte und grundrechtsgleiche Rechte beachten, was sich insbesondere im Vorfeld von Wahlen ermessensreduzierend auswirken kann. Das Aufstellen von Wahlsichtwerbung kann daher nur unter engen Voraussetzungen beschränkt oder verboten werden. Eine quantitative Erfassung bzw. Vorgabe zu Standorten für die Anbringung von Wahlplakaten findet für das Stadtgebiet Dortmund nicht statt. Eine Erfassung zu angebrachten Plakaten im Bereich von Kreuzungen erfolgt nicht. Demnach können diese gewünschten Daten nicht geliefert werden. Anlässlich des aktuell laufenden Wahlkampfes liegen mit heutigem Stand insgesamt 53 Beschwerden mit konkretem Bezug auf Wahlplakate vor (5 x Bündnis 90 / Die Grünen, 5 x CDU, 1 x Die Partei, 22 x Die Rechte, 1 x DKP, 2 x FDP, 16 x SPD, 1 x Tierschutzpartei). Mit freundlichen Grüßen