Wahrnehmung der rechtlichen Notvertretung nach § 42 a Abs. 3 SGB VIII durch Mitarbeitende der Amtsvormunschaft

Das Jugendamt ist gemäß § 42a Abs. 3 SGB VIII während der vorläufigen Inobhutnahme "berechtigt und verpflichtet, alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die zum Wohl des Kindes oder des Jugendlichen notwendig sind."
Laut Leitlinie Ihrer Behörde wird empfohlen, hinsichtlich der Altersfeststellungen die rechtliche Vertretung von Mitarbeitenden des Fachdienstes Amtsvormundschaften wahrnehmen zu lassen. Der Leitfaden für das Verteilverfahren geht nicht auf die rechtliche (Not-) Vertretung ein.
Ich bitte um Auskunft;
In wie vielen Fällen haben Mitarbeitende der Amtsvormundschaft jeweils die rechtlichen Notvertretung von Betroffenen
- von Verteilungsentscheidungen,
- von Altersfeststellungen und
- von sonstigen Entscheidungen im Kontext der vorübergehenden Inobhutnahme wahrgenommen?

In wie vielen Fällen wurden im Kontext der vorübergehenden Inobhutnahme Widersprüche, Klagen, Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz oder andere Rechtsmittel durch die Amtsvormundschaft eingelegt?
In wie vielen Fällen wurden im Kontext der vorübergehenden Inobhutnahme Widersprüche, Klagen, Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz oder andere Rechtsmittel durch Mitarbeitende des Jugendamtes ("Referat umA") eingelegt?
Ich bitte um Auflistung nach Jahren seit 2015.

Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen

  • Datum
    11. Januar 2024
  • Frist
    13. Februar 2024
  • 0 Follower:innen
Holger Dieckmann
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Das Jugendamt ist gemäß §…
An Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration Details
Von
Holger Dieckmann
Betreff
Wahrnehmung der rechtlichen Notvertretung nach § 42 a Abs. 3 SGB VIII durch Mitarbeitende der Amtsvormunschaft [#296856]
Datum
11. Januar 2024 11:02
An
Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das Jugendamt ist gemäß § 42a Abs. 3 SGB VIII während der vorläufigen Inobhutnahme "berechtigt und verpflichtet, alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die zum Wohl des Kindes oder des Jugendlichen notwendig sind." Laut Leitlinie Ihrer Behörde wird empfohlen, hinsichtlich der Altersfeststellungen die rechtliche Vertretung von Mitarbeitenden des Fachdienstes Amtsvormundschaften wahrnehmen zu lassen. Der Leitfaden für das Verteilverfahren geht nicht auf die rechtliche (Not-) Vertretung ein. Ich bitte um Auskunft; In wie vielen Fällen haben Mitarbeitende der Amtsvormundschaft jeweils die rechtlichen Notvertretung von Betroffenen - von Verteilungsentscheidungen, - von Altersfeststellungen und - von sonstigen Entscheidungen im Kontext der vorübergehenden Inobhutnahme wahrgenommen? In wie vielen Fällen wurden im Kontext der vorübergehenden Inobhutnahme Widersprüche, Klagen, Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz oder andere Rechtsmittel durch die Amtsvormundschaft eingelegt? In wie vielen Fällen wurden im Kontext der vorübergehenden Inobhutnahme Widersprüche, Klagen, Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz oder andere Rechtsmittel durch Mitarbeitende des Jugendamtes ("Referat umA") eingelegt? Ich bitte um Auflistung nach Jahren seit 2015.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Holger Dieckmann Anfragenr: 296856 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/296856/ Postanschrift Holger Dieckmann << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Holger Dieckmann
Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration
Eingangsbestätigung [#296856] Sehr geehrte/r Antragsteller/in, Ihr Antrag ist zuständigkeitshalber an mich weiter…
Von
Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration
Betreff
Eingangsbestätigung [#296856]
Datum
23. Januar 2024 15:19
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte/r Antragsteller/in, Ihr Antrag ist zuständigkeitshalber an mich weiter geleitet worden. Da Anfragen auch Kosten auslösen können, bin ich berechtigt, Ihnen diese in Rechnung zu stellen. Für die nach § 10 Absatz 4 des Bremer Informationsfreiheitsgesetzes möglichen Kosten empfehle ich Ihnen, zunächst unter : https://www.transparenz.bremen.de/vorschrift_detail/bremen2014_tp.c.67772.de zu recherchieren. Ihr Anliegen wird von mir an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet und dort geprüft. Mit freundlichen Grüßen
Holger Dieckmann
AW: Eingangsbestätigung [#296856] Guten Tag, << Anrede >> Mit freundlichen Grüßen Holger Dieckmann …
An Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration Details
Von
Holger Dieckmann
Betreff
AW: Eingangsbestätigung [#296856]
Datum
23. Januar 2024 17:45
An
Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, << Anrede >> Mit freundlichen Grüßen Holger Dieckmann Anfragenr: 296856 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/296856/ Postanschrift Holger Dieckmann << Adresse entfernt >>
Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration
AW: [EXTERN] AW: Eingangsbestätigung [#296856] Hallo Herr Dieckmann, vielen Dank für den Hinweis; die Gebühren fi…
Von
Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration
Betreff
AW: [EXTERN] AW: Eingangsbestätigung [#296856]
Datum
24. Januar 2024 09:35
Status
Anfrage abgeschlossen
Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration
Ihre Anfrage vom 11.01.2024, Anfragenr. 296856 Sehr geehrter Herr Dieckmann, anbei erhalten Sie wie gewünscht auf…
Von
Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration
Betreff
Ihre Anfrage vom 11.01.2024, Anfragenr. 296856
Datum
8. Februar 2024 08:25
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
906,1 KB
Sehr geehrter Herr Dieckmann, anbei erhalten Sie wie gewünscht auf dem elektronischen Weg eine Rückmeldung zu Ihrem o.g. Antrag. Ich bitte um Rückmeldung innerhalb von zwei Wochen, wie weiter vorgegangen werden soll. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]>; [geschwärzt]<[geschwärzt]>; [geschwärzt]<[geschwärzt]>
Holger Dieckmann
AW: Ihre Anfrage vom 11.01.2024, Anfragenr. 296856 [#296856] Hallo << Anrede >> vielen Dank für Ihre A…
An Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration Details
Von
Holger Dieckmann
Betreff
AW: Ihre Anfrage vom 11.01.2024, Anfragenr. 296856 [#296856]
Datum
15. Februar 2024 09:57
An
Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Hallo << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Ich ziehe die Anfrage zurück. Mit freundlichen Grüßen Holger Dieckmann Anfragenr: 296856 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/296856/ Postanschrift Holger Dieckmann << Adresse entfernt >>
Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration
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Holger Dieckmann
AW: Automatische Antwort: [EXTERN] AW: Ihre Anfrage vom 11.01.2024, Anfragenr. 296856 [#296856] Hallo << Anr…
An Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration Details
Von
Holger Dieckmann
Betreff
AW: Automatische Antwort: [EXTERN] AW: Ihre Anfrage vom 11.01.2024, Anfragenr. 296856 [#296856]
Datum
16. Februar 2024 12:22
An
Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Hallo << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Ich ziehe die Anfrage hiermit zurück. Mit freundlichen Grüßen Holger Dieckmann Sehr << Anrede >> anbei erhalten Sie wie gewünscht auf dem elektronischen Weg eine Rückmeldung zu Ihrem o.g. Antrag. Ich bitte um Rückmeldung innerhalb von zwei Wochen, wie weiter vorgegangen werden soll. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Kai Siebelmeyer Freie Hansestadt Bremen Amt für Soziale Dienste Stab der Amtsleitung Fachkoordination Junge Menschen Hansator 11 28217 Bremen Anfragenr: 296856 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/296856/