Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Antworten zu meinen Fragen 1. und 2. sowie die angeforderten Unterlagen von 3. Sehr geehrt<< Anrede >> Sie waren noch nicht lange im Amt, wurden Sie in den Medien zitiert, wie Sie über den Kommunalwald Stutensee von „meinem Wald“ sprachen. Bürgerinnen und Bürger aus Stutensee haben mich gebeten, Sie darauf hinzuweisen, dass der Kommunalwald Stutensee nicht Ihr Wald, sondern der Wald aller Bürgerinnen und Bürger ist. Ihnen obliegt aber die Aufgabe, auf welche Art und Weise der Wald bewirtschaftet wird. Leider wurden nach Auffassung vieler Einwohner in Ihrer kurzen Amtszeit ökologische Gesichtspunkte bei der Waldpflege außer Acht gelassen. Ihre Ziele in den Beschlussvorlagen für den Gemeinderat waren offensichtlich immer so ausgerichtet, dass durch die Waldpflege keine Kosten entstehen – rein gewinnorientiert soll abgeholzt werden. Vergangenen Montag (28.10.2019) veröffentlichte Forstminister Hauk den Waldzustandsbericht für Baden-Württemberg. Danach gelten 43 Prozent der Waldflächen als deutlich geschädigt. „Die Schädigung betrifft mittlerweile alle Baumarten und Regionen des Landes“, so Hauk und weiter: „Dies gilt auch für Weißtannen und Eichen, die aufgrund ihrer tiefen Wurzeln als Hoffnungsträger gegolten hatten. Nach Hitzerekorden und zwei trockenen Jahren in Folge haben die Arten teils erhebliche Beeinträchtigungen davongetragen.“ Die sogenannte mittlere Kronenverdichtung stieg um 2,6 Prozentpunkte auf 27,5 Prozent und komplett gesund sei nur noch jeder fünfte Baum. Beim Rundgang durch den Lachwald am Jahresende 2018 wurde den Teilnehmern in Ihrem Beisein vom Bewirtschafter vorgetragen, der Wald ist in einem sehr guten Zustand. Man wolle (gesunde) Buchen schlagen um das Kronendach weiter aufzulichten zur Förderung von Eichen. Außerdem wurde vorgetragen – und Sie lassen das zu! – dass neue Rückegassen für den Einsatz von schweren bodenschädigenden Erntemaschinen geschlagen werden. Die Bürgerinitiative Lachwald-erhalten fordert deshalb unter Berücksichtigung dieser Aussagen des Ministers sowie aktuellen Baumsterbens eine neue Waldstrategie in Stutensee. Die Maßnahmen müssen der aktuellen Situation angepasst werden, ein „Weiter so“ geht gar nicht! Der Wald sollte im Sinne der Einwohnerschaft unter Berücksichtigung von ökologischen Gesichtspunkten naturnah und schonend bewirtschaftet werden. Auch soll diese Strategie nicht nochmal - wie unter Ihrer Leitung bereits geschehen - in einer nicht öffentlichen Ausschuss-Sitzung mit dem Bewirtschafter unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden, denn es ist wie erwähnt nicht Ihr Wald, sondern der Wald Aller. Deshalb bitte ich um Beantwortung folgender drei Fragen: 1. Wie ist der aktuelle Waldzustand in Stutensee, insbesondere wieviel Nadelbäume und wieviel Laubbäume, unterteilt nach den Distrikten, wurden in der Wintersaison 2018/2019 gefällt? 2. Teilweise verrotten derzeit diese gefällten Bäume an ihren Lagerstätten. Vermutlich wegen Unverkäuflichkeit, weil der Holzpreis eingebrochen ist. Vielerorts sind derzeit die Fällarbeiten teurer als der Verkauf des Holzes einbringt. Wie wird die Stadt unter Berücksichtigung dieser Umstände und Gesamtsituation weiter verfahren, insbesondere wieviel Nadelbäume und wieviel Laubbäume, gegliedert in gesund und erkrankt, unterteilt nach den Distrikten, werden in der kommenden Saison Winter 2018/2019 gefällt? 3. Die Debatte im Gemeinderat zum Beschluss TOP 4 vom 28.01.2019 verlief anders, als im entsprechenden Gemeinderatsbeschluss dargestellt. Deshalb bitte ich um Aushändigung aller Aufzeichnungen und Protokolle der o. a. GR-Sitzung sowie von der zuvor stattgefundenen nicht öffentlichen Ausschuss-Sitzung zum Teilbereich Thema Lachwald, wo der Waldbewirtschafter anwesend war. Die ist eine Anfrage auf Auskunft um mehr Transparenz zu erwirken – Ihr großes Wahlversprechen im vergangenen Jahr. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Joachim Heger <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Joachim Heger << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte [geschwärzt], Die Frage in Ziff. 2 lautet richtig: .... in der kommenden Wintersaison 2019/2020... Mit freundlichen Grüßen Joachim Heger Anfragenr: 169482 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/169482 Postanschrift Joachim Heger [geschwärzt], [geschwärzt]

Sehr geehrte Frau [geschwärzt], sehr geehrt Herr [geschwärzt], meine Anfrage bezog sich auf die Anzahl gefällter Bäume pro Saison. Sie antworteten mit der Nennung von Festmetern pro Saison: Mein Antrag auf Auskunft war bewusst so gestellt, um den gestiegenen Partizipationswünschen in der Bevölkerung zu entsprechen, damit verständliche und vor allen Dingen nachvollziehbare Aussagen entstehen. Der Profi rechnet mit verschiedenen Maßeinheiten wie Erntefestmeter, was den Laien wegen fehlender Kenntnisse oftmals überfordert. Bürgerinnen und Bürger sehen vor Ort markierte bzw. gefällte Bäume, nicht die Festmeter. Nicht jeder weiß, dass ein Festmeter einem Kubikmeter Holz – ohne Luft dazwischen – entspricht. Ebenso, dass Erntefestmeter oder Festmeter o. R. anders zu berechnen sind und die Menge nicht mit Festmeter identisch ist. Selbstverständlich bin ich auch mit einer Darstellung der Holzernte in Festmeter zufrieden. Allerdings werden Festmeter in der Regel pro Hektar und Jahr angegeben – also nicht pro Saison. Auch in den Gremien werden die Forstwirtschaftspläne immer für den Zeitraum eines Jahres (1. Jan… bis 31. Dez…) genehmigt. Deshalb sollten bei der Nennung von Festmetern, diese pro Jahr dargestellt werden. Dabei sind gewisse Grundkenntnisse und die bei den Waldbewirtschaftern gebräuchlichen Maßeinheiten zu beachten: Grundlage für die jährlichen Bewirtschaftungspläne in Stutensee ist das bereits am 22.05.2017 beschlossene Forsteinrichtungswerk für die Jahre 2017 bis 2026. Mit diesem Beschluss verständigten sich die Gremien aus Stutensee darauf, dass im kommenden Zehnjahreszeitraum der Forsteinrichtungserneuerung, wie in der AVS-Sitzung am 10.01.2017 vorbesprochen, zukünftig weniger Holz im Stadtwald geerntet wird. Zuvor lag die Menge höher; es wurde eine Reduzierung auf 4,3 Erntefestmeter (nicht Festmeter!) pro Jahr und Hektar festgelegt. Bezogen auf die Waldbodenfläche des Kommunalwalds Stutensee ergibt dies einen Durchschnitt von 960 Erntefestmeter. Wie bereits erwähnt, verwenden Waldbewirtschafter Erntefestmeter (Efm) als Maßeinheit für Einschlag und Verkauf. Dieses Maß entspricht einem Vorratsfestmeter abzüglich ungefähr zehn Prozent Rindenverluste und zehn Prozent Verluste bei der Holzernte. Für die Umrechnung in Erntefestmeter gibt es baumartenspezifische Umrechnungsfaktoren, in der Praxis wird bis zu 20 % mehr Holzeinschlag vorgenommen, um die Ernte- und Rindenverluste auszugleichen. Ihr Bewirtschafter ForstBW benutzt bei der Planung diese Maßeinheit, weshalb bei der Darstellung mit Festmeter der Umrechnungsfaktor zu berücksichtigen ist. Ferner ist ForstBW aus betriebswirtschaftlichen Gründen angehalten, den vom Gemeinderat genehmigten Hiebsatz voll auszuschöpfen. Dies hat zur Folge, dass der nach dem Nachhaltigkeitsgrundsatz berechnete durchschnittliche Hiebsatz gleichzeitig der zulässige Höchstsatz ist. Bei dem genehmigten Hiebsatz in Stutensee mit 4,3 Efm pro Hektar ergeben sich somit als Durchschnitt und Höchstsatz jährlich 960 Efm. Umgerechnet bedeutet dies, dass im Kommunalwald Stutensee grundsätzlich jedes Jahr 1152 Festmeter Holz geschlagen wird, um die Menge der genehmigten Erntefestmeter zu erreichen. Mein Antrag auf Auskunftserteilung wurde Ende Oktober gestellt. In der Folge fand am 05.11.2019 eine AVS Sitzung statt, in welcher der Fortbewirtschaftungsplan für 2020 beschlossen wurde. In der 46. Woche (11.-17.11.2019) wurde die im Frühjahr begonnene Durchforstung des Lachwalds fortgesetzt. Ihre Stellungnahme ist vom 22.11.2019: Hierin haben Sie angeführt, dass in der Wintersaison von September 2018 bis März 2019 im Distrikt 1 (Lachwald) die Einschlagmenge 355 Festmeter betrug. Weiterhin führen Sie an, dass für das Restjahr 2019 und das kommende Jahr 2020 im Distrikt 1 (Lachwald) weitere 140 Festmeter Holzeinschlag geplant sind. Wurde bei Ihren Angaben berücksichtigt, dass die auf der städtischen Homepage angekündigte Fortsetzung der Durchforstung des Lachwalds in der 46. Kalenderwoche bereits abgeschlossen ist? Zumindest sind Holzfäller und Maschinen abgezogen. Nach unseren Feststellungen beträgt die inzwischen am Lagerplatz Lachwald deponierte frische Holzmenge ca. 160 Festmeter. Da im Jahr 2018 kein Holz im Lachwald geschlagen wurde, beträgt 2019 die Summe der entnommenen Menge (im Frühjahr 2019 die von Ihnen genannten 355 Fm und im Herbst die von mir aktuell festgestellten ca. 160 Fm) insgesamt 515 Fm. Mit Gemeinderatsbeschluss vom 26.11.2018 waren allerdings nach der Anlage „Nutzungs-, Kultur- und Bewirtschaftungsplan 2019“ zur Beschlussvorlage Nr. 036-05-0.V2018 nur 350 Festmeter o. R. genehmigt. Bei der Maßeinheit Fm o. R. wird nicht der Ernteverlust, sondern lediglich der Verlust durch die Rinde berücksichtigt. Bei der Umrechnung des Einschlags von 515 Fm müssen deshalb 10% abgezogen werden, was 463,5 Fm ergibt. Somit wurden 113,5 Festmeter mehr, als vom Gemeinderat genehmigt und beschlossen, im Lachwald abgeholzt! Bei unseren Bemühungen zur Reduzierung der Baumfällungen im Lachwald haben wir immer die Angaben der Anlage zur Beschlussvorlage zu Grunde gelegt. Ziel unserer Bemühungen war, dass weniger als die in der Anlage genannten 350 Fm o. R. im Lachwald geschlagen werden. Aufgrund meiner Einwände in einer Fragestunde der Gemeinderatssitzung fand nach der Beschlussfassung vom 26.11.2019 nochmals eine Debatte am 28.01.2019 im Gemeinderat statt. Anstatt wie dort versprochen, „mehr Bäume stehen zu lassen“, müssen wir jetzt feststellen, dass über 100 Festmeter mehr abgeholzt wurden! Wer heute mit offenen Augen durch den Lachwald geht, bemerkt die unnötige Fällung vieler (nachweislich gesunder) Buchen, deren Standorte andere Bäume wie Eichen nicht beeinträchtigt hatten. Nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen wäre es im Hinblick auf immer mehr heißere Tage und längere Trockenperioden für den Wald besser gewesen, das Kronendach geschlossen zu halten, um das Waldinnenklima vor Erwärmung und gesteigerter Verdunstung zu schützen. In der AVS-Sitzung am 05.11.2019 wurde der Forstwirtschaftsplan für das kommende Jahr beschlossen. Der Beschluss sieht erneut das Schlagen der Durchschnitts-/Höchstmenge von 960 Efm vor, was 1152 Fm entspricht. Dies steht im Widerspruch zur Aussage, „Für das Restjahr 2019 und das ganze kommende Jahr 2020 sind 1060 Festmeter Holzeinschlag geplant“. Mit der Darstellung dieser kleineren Menge wird offensichtlich der tatsächlich geplante Holzeinschlag beschönigt. Ich hätte von der Stadt Stutensee erwartet, dass die in einem öffentlichen Brief mitgeteilten Zahlen zuvor mit dem Waldbewirtschafter abgestimmt werden. Offensichtlich war dies nicht der Fall, denn Förster Haag stellte am 5.11.2019 in der AVS Sitzung den Forstbewirtschaftungsplan für das Jahr 2020 vor. Er berichtete dem Ausschuss von einer beabsichtigten Holzentnahme von 960 Erntefestmeter, was umgerechnet 1152 Festmeter entspricht. Aus den genannten Gründen wird um Klarstellung gebeten. Mit freundlichen Grüßen Joachim Heger Anhänge: - 2019-lachwald-durchforstung.jpg Anfragenr: 169482 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]

Sehr geehrte Frau [geschwärzt], sehr geehrter Herr [geschwärzt], Der Beantwortung vieler Fragen innerhalb dieses Schriftverkehrs wurde ausgewichen und die Anträge auf vollständige Auskunft blieben unerfüllt. Ihre Aussage im letzten Schreiben, dass kein betriebswirtschaftliches Primat von ForstBW zur vollständigen Ausreizung bzw. Erfüllung des vom Gemeinderat genehmigten Hiebssatzes bestünde, ist keine Antwort darauf, wie es in der Praxis gehandhabt wird, weshalb weitere Fragen entstehen: 1. Wieviel Holzeinschlag erfolgte im Jahr 2017 im Stadtwald Stutensee, unterteilt nach Distrikten, und welcher Gewinn wurde dadurch von der Stadt erzielt? 2. Wieviel Holzeinschlag erfolgte im Jahr 2018 im Stadtwald Stutensee, unterteilt nach Distrikten, und welcher Gewinn wurde dadurch von der Stadt erzielt? 3. Wieviel Gewinn wurde durch Holzeinschläge im Stadtwald Stutensee 2019 erzielt? Hierzu beantrage ich, Ihre Angaben mit Kopien der bei der Verwaltung entsprechender vorhandenen Dokumente zu ergänzen. Das Informationsfreiheitsgesetz BW umfasst eine umfassende Auskunftspflicht. Sie haben meinen Antrag um Aushändigung aller Aufzeichnungen und Protokolle der nicht öffentlichen Ausschuss-Sitzung zum Teilbereich Thema Lachwald abgelehnt, obwohl keine Ablehnungsgründe gemäß § 9 LIFG vorliegen. Weder eine Spezialvorschrift wie Gemeindeordnung oder Satzung von Stutensee beschränkt die Auskunft über eine nichtöffentliche Sitzung, noch die Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen, die zum Ende des Jahres 2018 außer Kraft trat. Ich beantrage deshalb, Ihr Versäumnis zu bereinigen. Zweifelhaft ist zudem, warum Angelegenheiten zum Lachwald in einer nicht öffentlichen Sitzung verhandelt wurden. Mit freundlichen Grüßen Joachim Heger/30.12.2019 Anfragenr: 169482 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift Joachim Heger [geschwärzt], [geschwärzt]