Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG
Guten Tag,
<< Antragsteller:in >>
Mich interessiert aktuell das Thema Wanderwege. Ich habe dazu mehrere Fragen.
1. Welche Kosten sind in diesem Zusammenhang bereits entstanden?
2. Welche Fördermittel sind dazu in Anspruch genommen worden?
3. Wie hoch war der Anteil der Stadt Bad Vilbel?
4. Ist es beabsichtigt, weitere Informationen zur Verfügung zu stellen, zum Beispiel in Form von Routenplänen, die sich online herunterladen lassen? Derzeit scheint das nur beim Natura-Trail der Naturfreunde der Fall zu sein.
5. Wie steht es mit den Plänen für einen zertifizierten Premium-Wanderweg, wie er unter Punkt A9 im Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept der Stadt aufgeführt ist? Er wurde in der Öffentlichkeit mehrfach angekündigt.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
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Anfragenr: 271053
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