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Sehr geehrte Damen und Herren, wie kann es sein, dass sog. freiwillig versicherten Kleinunternehmern in der GKV Zwangsbeiträge bis zu 100 % zugemutet werden, während der Normalbürger lediglich 7 % KV-Beitrag seines Einkommens bezahlen muß ? Großverdiener zahlen sogar noch weniger, wenn sie sich in der PKV versichern. Diese Regeln zum Mindestbeitrag düften verfassungswidrig sein ! Der Mindestbeitrag muß abgeschafft werden, da der Staat keinem Bürger ein Mindesteinkommen vorschreiben kann und Zwangsarbeit verboten ist . Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 245567 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/245567/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, besten Dank für Ihre Mail, die leider in keinster Weise auf das Problem eingeht, bzw. den Koalitionsvertrag 2021 völlig ignoriert. Ich zitiere mal kurz : Koalitionsvertrag Ampel ab 2021 - Mindestbeitrag Minijobgrenze Zeilen 2461-2463: Absicherung für Selbständige Wir entlasten Selbstständige dadurch, dass Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung oberhalb der Minijobgrenze nur noch strikt einkommensbezogen erhoben werden. Die derzeit geforderten GKV-Beiträge beruhen auf einer willkürlichen Festlegung eines sog. Mindestbeitrags. Mein Einkommen liegt bei 200€/Monat. Der GKV-Beitrag beträgt also 100 % ! Die Regelungen zum Mindestbeitrag dürften verfassungswidrig sein, weil mir kein Geld mehr zum Leben bleibt. Ein allgemeiner Versicherungszwang ( der im Grunde ja in Ordnung ist, wenn die Bedingungen verfassungskonform sind ) dürfte unter diesen Horrorbedingungen allerdings ebenfalls verfassungwidrig sein. Meine Altersrückstellungen sind auch nicht verfügbar, weil diese meinen Ruhestand sichern sollen und kein Bürger aus seinem Vermögen GKV-Beiträge zahlen muss ! Ich verweise auch auf das BVerfG-Urteil des Ersten Senats vom 10. Juni 2009 : BVerfG 1 BVR 706/08 ( Verfassungsbeschwerde gegen Versicherungszwang ) Dort schreibt das Gericht in Abs. 229 : "Die gesetzliche Krankenversicherung dient dem sozialen Schutz und der Absicherung von Arbeitnehmern vor den finanziellen Risiken von Erkrankungen. Sie basiert auf einem umfassenden sozialen Ausgleich zwischen Gesunden und Kranken, vor allem aber zwischen Versicherten mit niedrigem Einkommen und solchen mit höherem Einkommen (vgl. BVerfGE 79, 223 <236 f.>) sowie zwischen Alleinstehenden und Personen mit unterhaltsberechtigten Familienangehörigen. Der Gesetzgeber kann den Kreis der Pflichtversicherten so abgrenzen, wie es für die Begründung einer leistungsfähigen Solidargemeinschaft erforderlich ist (vgl. BVerfGE 44, 70 <90>; 103, 271 <288>; BVerfGK 2, 283 <288>). Er hat dabei einen weiten Gestaltungsspielraum. " Diesen o.g. Anforderungen des BVerfGs ( umfassenden sozialen Ausgleich & vor allem aber zwischen Versicherten mit niedrigem Einkommen und solchen mit höherem Einkommen ) werden die derzeitigen Regelungen zum Mindestbeitrag eindeutig ( 100% Beitrag statt den normalen 7 % ) nicht gerecht ! FAZIT : Das Zusammenwirken bzw. die fatale Wechselwirkung von Versicherungszwang (seit 2007) & Mindestbeitrag wurde noch NIE vom BVerfG geprüft . Schade, dass Sie als Behörde nicht mal die aktuelle Gesetzeslage korrekt wiedergeben bzw. Tatsachen bestreiten ( siehe Fazit ) Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 245567 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/245567/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, beide Problemgesetze ( Mindestbeitrag 1977 & Versicherungszwang 2007 ) unter denen noch heute die kleinen Selbständigen leiden, hat ALLEIN die SPD ( BM Huber und Schmidt ) verantworten. Für die SPD scheint es nur wohlhabende Selbständige zu geben. Das zeigt, wie wenig die SPD von einem Leben als NICHT-Arbeitnehmer versteht ! Es wird höchste Zeit, dass die SPD diese Fehler endlich korrigiert ! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 245567 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/245567/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, besten Dank für Ihre Mail vom 13.4.22, die leider in keinster Weise auf das Problem eingeht, bzw. den Koalitionsvertrag 2021 völlig ignoriert. Ich zitiere mal kurz : Koalitionsvertrag Ampel ab 2021 - Mindestbeitrag Minijobgrenze Zeilen 2461-2463: Absicherung für Selbständige Wir entlasten Selbstständige dadurch, dass Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung oberhalb der Minijobgrenze nur noch strikt einkommensbezogen erhoben werden. Ich möchte Sie daher bitten, meine Frage endlich zu beantworten. Das bloße Wiederholen altbekannter Fakten, wie in Ihrem Schreiben vom 13.4.22, ist KEINE Antwort ! Daher noch einmal meine Frage : Wann werden die o.g. Vorhaben des Koalitionsvertrags 2021 (Zeilen 2461-2463) endlich umgesetzt ? Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 245567 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/245567/ Postanschrift << Adresse entfernt >> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, besten Dank für Ihre Mail vom 13.4.22, die leider in keinster Weise auf das Problem eingeht, bzw. den Koalitionsvertrag 2021 völlig ignoriert. Ich zitiere mal kurz : Koalitionsvertrag Ampel ab 2021 - Mindestbeitrag Minijobgrenze Zeilen 2461-2463: Absicherung für Selbständige Wir entlasten Selbstständige dadurch, dass Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung oberhalb der Minijobgrenze nur noch strikt einkommensbezogen erhoben werden. Ich möchte Sie daher bitten, meine Frage endlich zu beantworten. Das bloße Wiederholen altbekannter Fakten, wie in Ihrem Schreiben vom 13.4.22, ist KEINE Antwort ! Daher noch einmal meine Frage : Wann werden die o.g. Vorhaben des Koalitionsvertrags 2021 (Zeilen 2461-2463) endlich umgesetzt ? Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 245567 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/245567/ Postanschrift << Adresse entfernt >> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Wann erfolgt die Reduzierung des Mindestbeitrags GKV....gemäß Koalitionsvertrag 2021“ vom 05.04.2022 (#245567) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 177 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >>

Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Wann erfolgt die Reduzierung des Mindestbeitrags GKV....gemäß Koalitionsvertrag 2021“ vom 05.04.2022 (#245567) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 361 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >>