Waren und Dienstleistungen ihrer Marke "BEITRAGSSERVICE"
Wie allgemein bekannt, wird der Rundfunkbeitrag spezialgesetzlich geregelt.
Im Rahmen dieser Spezialregelung hat ZDF in 27 Waren- und Dienstleistungsklassen die EU Textmarke "BEITRAGSSERVICE" eingetragen und nutzt diese Marke, z.B. für Mittel zur Körper- und Schönheitspflege und Rasierapparate.
https://euipo.europa.eu/eSearch/#details/trademarks/010588507
1. Ist ZDF der Hersteller der eigenen Produkte unter der Marke "BEITRAGSSERVICE" oder stellt jemand anderer her und ZDF ist dann nur Verkäufer?
2. Die EU Textmarke "BEITRAGSSERVICE" wurde im Rahmen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags und anderen Staatsverträgen eingetragen. Falls der Kunde ZDF-Produkte der Marke "BEITRAGSSERVICE" kauft, welche Stelle des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags regelt diesen Kauf? Bitte nennen Sie den genauen Paragraphen, der den Kauf von ZDF-Produkten der Marke "BEITRAGSSERVICE" regelt.
3. ZDF sammelt unter der EU Textmarke "BEITRAGSSERVICE" den Rundfunkbeitrag. Durch welche Klasse dieser Marke wird diese Dienstleistung abgedeckt? Leider fehlt in allen angemeldeten Klassen das Wort "Rundfunkbeitrag", sodass die Klasse für den Kunden nicht identifizierbar ist. Ist es die Klasse 36: Abwicklung der mittels Kundenkarten getätigten Zahlungen?
Anfrage eingeschlafen
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Datum5. Oktober 2020
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7. November 2020
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