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Waren und Dienstleistungen ihrer Marke "BEITRAGSSERVICE"

Anfrage an: Deutschlandradio

Wie allgemein bekannt, wird der Rundfunkbeitrag spezialgesetzlich geregelt.

Im Rahmen dieser Spezialregelung hat DeutschlandRadio in 27 Waren- und Dienstleistungsklassen die EU Textmarke "BEITRAGSSERVICE" eingetragen und nutzt diese Marke, z.B. für Mittel zur Körper- und Schönheitspflege und Rasierapparate.
https://euipo.europa.eu/eSearch/#details/trademarks/010588507

1. Ist DeutschlandRadio der Hersteller der eigenen Produkte unter der Marke "BEITRAGSSERVICE" oder stellt jemand anderer her und DeutschlandRadio ist dann nur der Verkäufer?

2. Die EU Textmarke "BEITRAGSSERVICE" wurde im Rahmen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags und anderen Staatsverträgen eingetragen. Falls der Kunde DeutschlandRadio-Produkte der Marke "BEITRAGSSERVICE" kauft, welche Stelle des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags regelt diesen Kauf? Bitte nennen Sie den genauen Paragraphen, der den Kauf von DeutschlandRadio-Produkten der Marke "BEITRAGSSERVICE" regelt.

3. DeutschlandRadio sammelt unter der EU Textmarke "BEITRAGSSERVICE" den Rundfunkbeitrag. Durch welche Klasse dieser Marke wird diese Dienstleistung abgedeckt? Leider fehlt in allen angemeldeten Klassen das Wort "Rundfunkbeitrag", sodass die Klasse für den Kunden nicht identifizierbar ist. Ist es die Klasse 36: Abwicklung der mittels Kundenkarten getätigten Zahlungen?

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    5. Oktober 2020
  • Frist
    7. November 2020
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte<Information-entfernt> bitte sen…
An Deutschlandradio Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Waren und Dienstleistungen ihrer Marke "BEITRAGSSERVICE" [#199490]
Datum
5. Oktober 2020 15:19
An
Deutschlandradio
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte<Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wie allgemein bekannt, wird der Rundfunkbeitrag spezialgesetzlich geregelt. Im Rahmen dieser Spezialregelung hat DeutschlandRadio in 27 Waren- und Dienstleistungsklassen die EU Textmarke "BEITRAGSSERVICE" eingetragen und nutzt diese Marke, z.B. für Mittel zur Körper- und Schönheitspflege und Rasierapparate. https://euipo.europa.eu/eSearch/#details/trademarks/010588507 1. Ist DeutschlandRadio der Hersteller der eigenen Produkte unter der Marke "BEITRAGSSERVICE" oder stellt jemand anderer her und DeutschlandRadio ist dann nur der Verkäufer? 2. Die EU Textmarke "BEITRAGSSERVICE" wurde im Rahmen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags und anderen Staatsverträgen eingetragen. Falls der Kunde DeutschlandRadio-Produkte der Marke "BEITRAGSSERVICE" kauft, welche Stelle des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags regelt diesen Kauf? Bitte nennen Sie den genauen Paragraphen, der den Kauf von DeutschlandRadio-Produkten der Marke "BEITRAGSSERVICE" regelt. 3. DeutschlandRadio sammelt unter der EU Textmarke "BEITRAGSSERVICE" den Rundfunkbeitrag. Durch welche Klasse dieser Marke wird diese Dienstleistung abgedeckt? Leider fehlt in allen angemeldeten Klassen das Wort "Rundfunkbeitrag", sodass die Klasse für den Kunden nicht identifizierbar ist. Ist es die Klasse 36: Abwicklung der mittels Kundenkarten getätigten Zahlungen?
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 199490 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/199490/ Postanschrift <Information-entfernt> <Information-entfernt> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Deutschlandradio
Sehr geehrte<Information-entfernt> vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir dürfen Ihnen zunächst mitteilen, dass …
Von
Deutschlandradio
Betreff
Ihre Anfrage: >Waren und Dienstleistungen ihrer Marke "BEITRAGSSERVICE" [#199490]<
Datum
28. Oktober 2020 15:08
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte<Information-entfernt> vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir dürfen Ihnen zunächst mitteilen, dass das IFG NRW sowie die übrigen Gesetze, auf die sie Ihre Anfrage stützen, auf das Deutschlandradio keine Anwendung finden und ein Auskunftsanspruch daher nicht besteht. Gleichwohl teilen wir mit, dass das Deutschlandradio unter der betreffenden Marke keine Produkte herstellt oder vertreibt bzw. herstellen oder vertreiben lässt. Die Markenanmeldung ist gemeinsam mit den Rundfunkanstalten der ARD und dem ZDF allein zum Zwecke der Erhebung des Rundfunkbeitrags durch den Beitragsservice auf der Grundlage des Rundfunkstaatsvertrages sowie des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages erfolgt. Mit freundlichen Grüßen
Diese Anfrage wurde geschlossen und kann keine weiteren Nachrichten empfangen.