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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, auf Ihrer Internetseite bieten Sie die Warn-App NINA auch direkt, ohne einen Umweg über einen der propiertären App-Stores an. Allerdings findet sich dabei der folgende Warnhinweis: "APK (Android App Package) der Warn-App NINA zur Installation auf Android-Betriebssystemen. Bitte beachten Sie, dass auch hier die aktuellen Google-Play Dienste benötigt werden und die Datei ohne diese Dienste nicht heruntergeladen werden kann." [1] Gibt es angesichts der neu (zumindest für die breite Öffentlichkeit) diskutierten Abhängigkeiten von anderen Ländern/Fremdfirmen/externen Infrastrukturen Pläne sich von den Google-Play Diensten zu lösen? Schliesslich stellt Android mit Google als Türsteher eine, meiner Ansicht nach, extreme kritische Abhängigkeit zu einer Fremdfirma dar, die zudem Teil eines Duopols auf einem extrem wichtigen Technologiesegment/Markt ist, das sich ausserhalb jeder europäischen Einflussnahme befindet. [1] https://www.bbk.bund.de/DE/Warnung-Vorsorge/Warn-App-NINA/NINA-Download/nina-download_node.html Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen