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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgend…
An Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
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Betreff
Warnungen des DWD zur Flutkatastrophe in NRW [#225119]
Datum
18. Juli 2021 09:09
An
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Politico berichtet[1], dass die EFAS zu Beginn der letzten Woche (12. Juli 2021) eine Katastrophenwarnung für den Bereich NRW herausgegeben hat und vor massiven Überschwemmungen gewarnt hatte. Dem Bericht zufolge hat der Deutsche Wetterdienst diese Warnung entsprechend weitergegeben: "The Deutscher Wetterdienst (DWD), Germany's federal meteorological service, passed on the warning to local authorities, said spokesman Uwe Kirsche. "As a federal authority, the DWD is not responsible for initiating evacuations or other measures on-site … that is a task for the local authorities," he added." Hierzu hab ich folgende Fragen: welche Warnungen hat das Land NRW wann vom DWD erhalten? Von Interesse sind hier der Zeitraum vom 10. Juli bis einschl. 15. Juli d. J. Welche präventiven Maßnahmen hat das Land NRW daraufhin eingereicht? Wieso war der Ministerpräsident noch am Tag vor der großen Katastrophe – als sich bereits an einzelnen Orten die Lage dramatisch war und sich die Katastrophe abzeichnete – auf Wahlkampftour in Stuttgart statt in der Staatskanzlei um die Krisenstäbe mitzukoordinieren? Sollte Ihre Behörde nicht zuständig sein, bitte ich darum mir die zuständige Landesbehörde zu nennen. Fußnote: [1] https://www.politico.eu/article/germany-floods-dozens-dead-despite-early-warnings/?via=webuproar
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 225119 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225119/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>

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