Wartungszustand und Einsatzbereitschaft Fahrzeuge MTF HH
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG
Guten Tag,
ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Dokumente bzw. Übersichten über den Wartungszustand und Einsatzbereitschaft der Fahrzeuge der beiden Medical Task Forces in Hamburg
Folgende Datenpunkte wären interessant und eine Zurverfügungstellung gewünscht, wenn diese möglich ist:
Anzahl der Fahrzeuge je Fahrzeugtyp laut Rahmenkonzept MTF
Vorhandensein der jeweils vom Bund zugewiesenen Fahrzeuge (die noch nicht ausgelieferten Fahrzeuge des Logistik und Dekon Zuges dürfen sie ausklammern)
Alter bzw Baujahr der Fahrzeuge
Wartungszustand der Fahrzeuge iSv derzeitig gültige AU/HU/SU/TÜV ja/nein bzw Datum der nächsten fälligen Abnahme
Wartungszustand der verlastateten Ausstattung iSv derzeitig gültige Prüfung der prüfpflichtigen Geräte (MPG, DGUV V3, DGUV V79, etc), Vorhandensein von Verbrauchsmaterial, etc.
Beispielhafte erfundene Angaben:
"MTF5: Alle 6 NKTW vorhanden, Baujahre 2009 und 2010, alle Fahrzeuge derzeit mit TÜV mit nächster Prüfung 2023
MTF56: Nur 5 von 6 NKTW/KTW-4 vorhanden, vorhandene Fahrzeuge ebenfalls BJ 2009/2010, ein Fahrzeug derzeit kein gültiger, 4 Fahrzeuge nächste Prüfung 2023
Beide MTFn in Gesamtheit der Geräte einsatzbereit ausser Traumamaterial der taktischen Medizin aufgrund bekannter Lieferschwierigkeiten"
Ende beispielhaft erfundene Angaben zur Veranschaulichung.
Diese Anfrage zielt insbesondere auf Fahrzeuge ab, die schon oder bald nicht mehr dienstfähig sind aus Gründen des Alters, fehlenden TÜVs, Nicht-Vorhandenseins oder Zustand der Ausrüstung.
Diese Anfrage wird nach und nach auch an alle anderen Bundesländer versendet werden nach Eruierung der dort zuständigen Stellen.
Nachfolgend der rechtliche Erklärtext:
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.
Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Meines Erachtens nach handelt es sich um eine einfache als kostenfreie Anfrage, da Übersicht über Vorhandensein und Zustand der von ihnen verwalteten Fahrzeuge vorhanden sein müssen.
Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Information nicht vorhanden
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Datum4. Januar 2023
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7. Februar 2023
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