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Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Passau Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Abfrage. Leider gibt es für Ihre Anfrage wohl keine zufriedenstellende Antwort. Zunächst einmal: Auch hier ist die Informationsfreiheitssatzung eigentlich gar nicht einschlägig. Die Satzung dient - ebenso wie sonstige Anspruchsgrundlagen auf Informationen - immer nur dazu, schon vorhandene Informationen weiterzuleiten bspw. klassischerweise Unterlagen zu einem bestimmten Vorgang. Informationsansprüche sind nicht einschlägig, wenn man die Information erst erarbeiten müsste. Ihre Frage nach dem eigenen Wirkungskreis dürfte ggf. Resultat meiner letzten Anfrage sein, wo ich darauf nebenher kurz hingewiesen hatte. Leider gibt es hierzu keine ganz klare Abgrenzung, sondern man muss im Einzelfall erst schauen, zu welchem Wirkungskreis eine Materie gehört oder nicht gehört. Vgl. für Definitionsversuche bspw .https://de.wikipedia.org/wiki/Eigener_Wirkungskreis, aber auch viele andere Internetquellen. Dass sich die Stadt wiederum eines sog. "unbestimmten Rechtsbegriffs" bedient, bei dem erst im Einzelfall geschaut werden muss, was dazu gehört und was nicht, ist nicht weiter ungewöhnlich. Wenn Sie aber konkrete Anfragen hätten, bemüht man sich ohnehin, die Infos weiterzuleiten. Im übertragenen Wirkungskreis ist es nicht ganz so einfach, aber grundsätzlich geht da auch vieles. Deshalb hatte ich bspw. ja auch die Anfrage zu den Demos gern beantwortet. Beste Grüße