Was weiß der Finanzminister über den Informationsaustausch zwischen Hauptzollämtern und Banken?
dem Finanzministerium in Hannover liegen anscheinend Informationen dazu vor, wie die Zusammenarbeit zwischen Hauptzollämtern und Banken (hier speziell Sparkassen) aussieht.
"Mit der Antwort des zuständigen Hauptzollamts Braunschweig vom 31.07.2023 auf ihre Anfrage zu "Verfahren GKV" vom 19.07.2023 wurde auf die rechtlichen Voraussetzungen hingewiesen", wurde dem Verfasser mitgeteilt. Auf welcher Erkenntnis beruht diese Information, die dem Ministerium eigentlich gar nicht bekannt sein dürfte. Denn bei dem Inhalt dieses Schriftwechsel waren lediglich zwei Personen (eine Behörde und ein Bürger) beteiligt. Ist der Finanzminister also stärker eingebunden in diese teils (rechtswidrige(?)) Praxis? Welche Unterlagen liegen dazu vor?
Anfrage eingeschlafen
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Datum16. August 2023
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19. September 2023
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