Wasserversorgungskonzept der Stadt Langenfeld

Anfrage an: Bezirksregierung Düsseldorf
Verwendetes Gesetz: Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (UIG NRW)

Das Wasserversorgungskonzept der Stadt Langenfeld, Ihren Prüfvermerk und Ihre diesbezüglichen Schreiben an die Gemeinde.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    11. Juli 2018
  • Frist
    14. August 2018
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Heinz Dinklage
am 11.07.2018
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Bezirksregierung Düsseldorf Details
Von
Heinz Dinklage
Betreff
Wasserversorgungskonzept der Stadt Langenfeld [#31834]
Datum
11. Juli 2018 22:43
An
Bezirksregierung Düsseldorf
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das Wasserversorgungskonzept der Stadt Langenfeld, Ihren Prüfvermerk und Ihre diesbezüglichen Schreiben an die Gemeinde.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Heinz Dinklage <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Heinz Dinklage
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Bezirksregierung Düsseldorf
am 10.08.2018
Sehr geehrter Herr Dinklage, Das Wasserversorgungskonzept der Stadt Langenfeld liegt noch nicht vollständig vor. …
Details
Von
Bezirksregierung Düsseldorf
Betreff
AW: Wasserversorgungskonzept der Stadt Langenfeld [#31834]
Datum
10. August 2018 11:19
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Dinklage, Das Wasserversorgungskonzept der Stadt Langenfeld liegt noch nicht vollständig vor. Gemäß § 2 UIG NRW i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 2 UIG, § 8 Abs. 2 Nr. 2 UIG und § 8 Abs. 2 Nr. 4 UIG kann es erst nach vorliegender Vollständigkeit zur Verfügung gestellt werden. Mit freundlichen Grüßen
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Heinz Dinklage
am 17.08.2018
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage ist nicht hinreichend beantwortet. Mit Einreich…
An Bezirksregierung Düsseldorf Details
Von
Heinz Dinklage
Betreff
AW: Wasserversorgungskonzept der Stadt Langenfeld [#31834]
Datum
17. August 2018 07:05
An
Bezirksregierung Düsseldorf
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage ist nicht hinreichend beantwortet. Mit Einreichung des Wasserversorgungskonzeptes bei der Bezirksregierung Düsseldorf hat dieses den gesetzlichen Schutz der innerbehördlichen Meinungsbildung verloren und unterliegt voll dem Einsichtsrecht. Für den Fall des Beharrens auf Ihrer fehlerhaften Rechtsauffassung erlassen Sie bitte einen klagefähigen Bescheid. Mit freundlichen Grüßen Heinz Dinklage Anfragenr: 31834 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Bezirksregierung Düsseldorf
am 23.08.2018
Sehr geehrter Herr Dinklage, anliegend übersende ich einen Bescheid der Bezirksregierung Düsseldorf. Mit freundl…
Details
Von
Bezirksregierung Düsseldorf
Betreff
Wasserversorgungskonzept der Stadt Langenfeld [#31834]
Datum
23. August 2018 16:15
Status
Anfrage abgeschlossen
Bescheid_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
6,1 MB
Sehr geehrter Herr Dinklage, anliegend übersende ich einen Bescheid der Bezirksregierung Düsseldorf. Mit freundlichen Grüßen
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Heinz Dinklage
am 23.08.2018
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort. Mit freundlichen Grüßen Heinz Dinklage Anfragenr: …
An Bezirksregierung Düsseldorf Details
Von
Heinz Dinklage
Betreff
AW: Wasserversorgungskonzept der Stadt Langenfeld [#31834]
Datum
23. August 2018 20:46
An
Bezirksregierung Düsseldorf
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort. Mit freundlichen Grüßen Heinz Dinklage Anfragenr: 31834 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Heinz Dinklage
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