Wegenutzungsrecht "Stettiner Straße"

Anfrage an: Stadt Donaueschingen

Erläuterung zum Wegenutzungsrecht in der "Stettiner Straße" im Bereich des Flurstücks 2400/77 in Donaueschingen.

Sollte besagte Straße in Privateigentum übergangen sein, erläutern Sie bitte, zu welchen Konditionen dies geschah.
Bitte erläutern Sie in diesem Konkreten Fall, wie die Kosten Wartung und Betrieb öffentlicher Einrichtungen (Straßenbeleuchtung, Hydranten, und ähnliche) mit dem neuen Eigentümer verrechnet werden, oder ob diese zu Lasten der Steuerzahler fallen.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    8. April 2019
  • Frist
    8. Mai 2019
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Erläuterung zu…
An Stadt Donaueschingen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Wegenutzungsrecht "Stettiner Straße" [#128932]
Datum
8. April 2019 13:51
An
Stadt Donaueschingen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Erläuterung zum Wegenutzungsrecht in der "Stettiner Straße" im Bereich des Flurstücks 2400/77 in Donaueschingen. Sollte besagte Straße in Privateigentum übergangen sein, erläutern Sie bitte, zu welchen Konditionen dies geschah. Bitte erläutern Sie in diesem Konkreten Fall, wie die Kosten Wartung und Betrieb öffentlicher Einrichtungen (Straßenbeleuchtung, Hydranten, und ähnliche) mit dem neuen Eigentümer verrechnet werden, oder ob diese zu Lasten der Steuerzahler fallen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Stadt Donaueschingen
Kein Nachrichtentext
Von
Stadt Donaueschingen
Via
Briefpost
Betreff
Datum
9. April 2019
Status
Anfrage abgeschlossen

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<< Anfragesteller:in >>
Rückfrage zu IFG-Anfrage "Wegenutzungsrecht Stettiner Str." [#128932] Sehr geehrt<< Anrede >>…
An Stadt Donaueschingen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Rückfrage zu IFG-Anfrage "Wegenutzungsrecht Stettiner Str." [#128932]
Datum
12. April 2019 21:55
An
Stadt Donaueschingen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >> ich nehme Bezug auf ihr Schreiben vom 9. April mit dem Zeichen Kn. Ich möchte mich bei Ihnen für die zügige bearbeitung bedanken. Natürlich habe ich Verständnis dafür, dass Vertragsdetails teilweise dem Datenschutz unterliegen. Allerdings habe ich noch die ein oder andere Rückfrage zu der Veräußerung. 1. Zu welchem Datum wurde die Veräußerung vorgenommen bzw. wann war diese Rechtskräftig? 2. Gehört der angefragte Teil der Stettiner Straße nicht zum Donaueschinger Verkehrskonzept? Werden an dieser Stelle Auswirkungen auf den Verkehrsfluss erwartet? Ich bedanke mich vorab für Ihre Unterstützung, und stehe Ihnen für Rückfragen gerne zur Verfügung. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 128932 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>