Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihren Antrag. Er ist am 09.12. bei uns eingegangen und nun in Bearbeitung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Nachricht vom 9. Dezember 2022, mit welcher Sie einen Antrag auf Aktenauskunft zu Wegsperrungen im Nationalpark Schwarzwald stellen. Ihren Antrag möchte ich wie folgt beantworten. Eine Übersichtskarte mit den aktuell gesperrten Wege der öffentlichen Rad- und Wanderwege im Nationalpark Schwarzwald finden Sie unter dem unter dem Link: Unterwegs im Nationalpark - Nationalpark Schwarzwald (nationalpark-schwarzwald.de)<https://www.nationalpark-schwarzwald.de/de/erleben/unterwegs-im-park/wegesperrungen>. Durch Zoomen der Karte und Auswahl der einzelnen Wege mit dem Cursor erhalten Sie Informationen über die Namen der einzelnen Wege und den Grund der jeweiligen Sperrung. Die Übersichtskarte weist sowohl die aktuellen, anlassbezogenen Sperrungen aus (wie beispielsweise die Sperrung des Lotharpfads auf Grund von Winterglätte), als auch saisonale Sperrungen (wie beispielweise die Sperrung des Wildseewegles (zum Wilden See abgehend) auf Grund von Winterruhe). Eine weitere Karte mit den saisonalen Sperrungen mit Angaben der jeweiligen Sperrungsdauer finden Sie ferner unter dem Link NLP_Starterkarte_Winter-Edition.jpg (3725×5268) (nationalpark-schwarzwald.de)<https://www.nationalpark-schwarzwald.de/fileadmin/Mediendatenbank_Nationalpark/06_Karten_und_Broschueren/Karten/NLP_Starterkarte_Winter-Edition.jpg>. Die von Ihnen gewünschte maschinenlesbare Datei finden Sie für Ihre weiter Verwendung als Anlage beigefügt. Wie gewünscht, übersende ich Ihnen die Datei im GPX Format. Sollten Sie zu Zwecken der Datenbe- bzw. verarbeitung die Informationen in einem anderen Dateiformat (shape oder kml) benötigen, bitte ich um eine kurze Rückmeldung. Wegsperrungen im Nationalpark Schwarzwald werden aus verschiedenen Gründen vorgenommen. Wie im Falle der Lotharpfads kommt eine Wegsperrung beispielsweise in Betracht, um eine Gefährdung unserer Besucher:innen auszuschließen. Gleiches gilt beispielsweise auch, wenn einzelne Wege im Zuge von Waldarbeiten zur Beseitigung von Sturmschäden oder Schneebruch gesperrt werden müssen. Des Weiteren werden öffentliche Wege aus Gründen des Naturschutzes zeitweise bzw. saisonal gesperrt. Dies gilt beispielsweise für Wege, die sich in der Nähe eines Balz- und Aufzuchtgebiets des Auerhahns befindet, dessen Bestand im Nationalpark Schwarzwald stark gefährdet ist. Im Hinblick auf die Störungsempfindlichkeit der Tierwelt im Winter werden darüber hinaus saisonale Sperrungen vorgenommen und einzelne Wege bzw. Abschnitte während der Wintermonate beruhigt. Entsprechend der verschiedenen Gründe einer Wegsperrung variieren auch die rechtlichen Begründungen für die Wegsperrung. Als Rechtsgrundlage kommt unter anderem § 8 Absatz 5 des Gesetzes zur Errichtung des Nationalparks Schwarzwald (NLPG) in Betracht. Das NLPG finden Sie unter folgendem Link Landesrecht BW NLPG | Landesnorm Baden-Württemberg | Gesamtausgabe | Gesetz zur Errichtung des Nationalparks Schwarzwald (Nationalparkgesetz - NLPG) vom 3. Dezember 2013 | gültig ab: 01.01.2014 (landesrecht-bw.de)<https://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/t/3cb/page/bsbawueprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-SchwWNatPGBWpG3&doc.part=X&doc.price=0.0#jlr-SchwWNatPGBWV3P8> . Nach dieser Vorschrift ist die Nationalparkverwaltung des Nationalparks Schwarzwald berechtigt, durch Anordnung das Betreten von Teilen des Nationalparks aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit, aus Gründen des Natur- oder Artenschutzes, zur Durchführung landschaftspflegerischer oder waldpflegerischer Maßnahmen und zur Regelung des Erholungsverkehrs zu beschränken oder zu untersagen. Im Falle des Lotharpfads erfolgte die Sperrung „aus Gründen des Wohl der Allgemeinheit“ im Sinne der genannten Vorschrift, da durch die Eisglätte auf dem Pfad eine erhebliche Sturzgefahr und damit ein konkretes Verletzungsrisiko unserer Besucher:innen besteht. Des Weiteren ist die Sperrung des Lotharpfads im Hinblick auf die zivilrechtlichen Verkehrssicherungspflichten umgesetzt worden, die den Nationalpark Schwarzwald als Betreiber dieser baulichen Anlage obliegen. Diese Informationsbereitstellung ergeht gebühren- und auslagenfrei, § 10 Abs. 3 LIFG und § 33 Abs. 2 UVwG. Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats Widerspruch bei der Nationalparkverwaltung Schwarzwald oder bei dem Verwaltungsgericht Freiburg erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen