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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Frau Wettlaufer, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 31. Oktober 2021. Herr Minister Laumann hat mich gebeten, Ihnen zu antworten. Gerne teile ich Ihnen die Beweggründe der Landesregierung mit, die Maskenpflicht am Sitzplatz der Kinder in den Schulen zu beenden. Ihre Sorge um die Gesundheit der Kinder und Jugendlichen in den Kindertagesstätten und Schulen ist nachvollziehbar. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat seit Beginn der Pandemie Anfang des vergangenen Jahres immer wieder auf das dynamische Infektionsgeschehen reagiert und die erforderlichen Maßnahmen den jeweiligen Gegebenheiten angepasst. Dies geschieht mit Bedacht und keinesfalls leichtfertig. Übergeordnete Ziele sind dabei der Schutz und die bestmögliche Versorgung der Menschen und - wo vertretbar - eine schrittweise Rückführung in einen „Normalzustand“ durch möglichst passgenaue, die aktuelle Lage berücksichtigende und differenzierende Maßnahmen. Die Sicherheit und Gesundheit der Kinder und Jugendlichen stand in den letzten Monaten im Vordergrund; dennoch darf nicht vergessen werden, welche erheblichen Einschränkungen und Belastungen sie seit Beginn der Pandemie erlebt und teilweise auch erlitten haben. Daher ist es der Landesregierung wichtig, Maßnahmen zurückzunehmen oder abzuschwächen, wenn das Infektionsgeschehen dies zulässt. So kann seit dem 02. November 2021 wie bei Bildungsveranstaltungen für Erwachsene zumindest an den Sitzplätzen die Maske abgenommen werden. Sobald die Schülerinnen und Schüler ihren Platz verlassen, ist in Innenräumen weiterhin die Maske zu tragen. Gerade in der Schule, wo die Schülerinnen und Schüler regelmäßig getestet werden, ist es vertretbar, eine solche Ausnahme jetzt zuzulassen. Diese regelmäßigen Tests werden in jedem Fall beibehalten. Die Regelungen sind dem Infektionsgeschehen angemessen und stellen dennoch eine erhebliche Erleichterung für die Kinder und Jugendlichen dar. Anders als bisher werden mit der Abschaffung der Maskenpflicht am Sitzplatz im Falle eines Infektionsfalles die unmittelbaren Sitznachbarn wieder in Quarantäne geschickt. Demgegenüber würden die von Ihnen vorgeschlagenen Regelungen zur Quarantäne ganzer Schulklassen bzw. Betreuungsgruppen und zur Aussetzung der Präsenzpflicht für nicht angemessene Einschränkungen für die Kinder und Jugendlichen und für deren Entwicklung sorgen. Gerade vor dem Hintergrund, dass die Schulen und Kindertageseinrichtungen sowie Kindertagespflegestellen aufgrund der Pandemie bereits über längere Zeiträume geschlossen wurden bzw. der Betrieb eingeschränkt worden ist, müssen die Rechte der Kinder und Jugendlichen auf Bildung in besonderem Maße geschützt und muss dem Zugang zu Bildung und Betreuung bei den zu treffenden Maßnahmen in besonderer Weise Rechnung getragen werden. Die Landesregierung ist sich bewusst, dass das Infektionsgeschehen in den kommenden Wochen und Monaten weiter genau beobachtet werden muss, um einerseits die Gesundheit der Kinder und Jugendlichen nicht zu gefährden und andererseits deren Entwicklung möglichst wenig zu beeinträchtigen. Die Schutzmaßnahmen werden daher fortlaufend auf ihre Angemessenheit geprüft und bei gegebenem Anlass angepasst. Ich hoffe, ich konnte zur Klärung beitragen und wünsche Ihnen und Ihrer Familie, dass Sie gesund bleiben. Mit freundlichen Grüßen