Weigerung der Registrierung der Nichtzahlung der UdSSR-Renten / Spätaussiedler

Die Stellen der Bundesrepublik Deutschland weigern, die Nichtzahlung der UdSSR-Renten zu registrieren.

1. Welche internationale Stelle außerhalb der Bundesrepublik Deutschland registriert die Nichtzahlung der UdSSR-Rente?
2. Schicken Sie mir keine Information bezüglich des Rentensystems in der Bundesrepublik Deutschland und des Rentensystems in der Russischen Föderation. Diese Informationen sind kein Teil meiner Anfrage.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    15. Mai 2023
  • Frist
    17. Juni 2023
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Stellen der Bundesrepublik Deutsc…
An Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Weigerung der Registrierung der Nichtzahlung der UdSSR-Renten / Spätaussiedler [#278940]
Datum
15. Mai 2023 16:06
An
Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Stellen der Bundesrepublik Deutschland weigern, die Nichtzahlung der UdSSR-Renten zu registrieren. 1. Welche internationale Stelle außerhalb der Bundesrepublik Deutschland registriert die Nichtzahlung der UdSSR-Rente? 2. Schicken Sie mir keine Information bezüglich des Rentensystems in der Bundesrepublik Deutschland und des Rentensystems in der Russischen Föderation. Diese Informationen sind kein Teil meiner Anfrage.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 278940 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/278940/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten
Sehr << Antragsteller:in >> auf Ihre Anfrage vom 23. Mai 2023, teile ich Ihnen mit, dass dem Bundesmi…
Von
Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten
Betreff
WG: Weigerung der Registrierung der Nichtzahlung der UdSSR-Renten / Spätaussiedler [#278940]
Datum
14. Juli 2023 14:32
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> auf Ihre Anfrage vom 23. Mai 2023, teile ich Ihnen mit, dass dem Bundesministerium des Inneren und für Heimat keine Erkenntnisse über internationale Stellen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland vorliegen, welche eine Nichtzahlung der UdSSR-Renten registriert. Mit freundlichen Grüßen