Weihnachtsaktion Ordnungsamt

Anfrage an: Stadt Thale

Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA

Sehr geehrte Damen und Herren,

In der Weihnachtszeit hat das Ordnungsamt von der Verfolgung gewisser Ordnungswidrigkeiten abgesehen.
Bitte senden Sie mir, falls vorhanden, die folgenden Daten in maschinenlesbarer und barrierefreier Form zu:

1. auf welcher Gesetzesvorgabe wurde dieses entschieden
2. in welchen Zeitraum hat dieses stattgefunden
3. die gültigen Dienst- und Geschäftsanweisungen für dieses Vorgehen
4. Auflistung der Ordnungswidrigkeiten von den Abgesehen wurde ein Anzeige bzw. ein Verwarnungsgeld auszusprechen, aufgeschlüsselt nach Bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog
5. zu 4. Anzahl der entsprechenden Ordnungswidrigkeiten von den Abgesehen wurde ein Anzeige bzw. ein Verwarnungsgeld auszusprechen, aufgeschlüsselt nach Bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog
6. wie hoch waren die Ausgaben für diese Aktion und Einbußen durch die nicht eingenommen Verwarnungsgeld

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben.

Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    18. Januar 2020
  • Frist
    22. Februar 2020
  • Ein:e Follower:in
Kai-Ole Fehrmann
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrte<< Anrede >> In der Weihnachtszeit hat das Or…
An Stadt Thale Details
Von
Kai-Ole Fehrmann
Betreff
Weihnachtsaktion Ordnungsamt [#174457]
Datum
18. Januar 2020 19:15
An
Stadt Thale
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrte<< Anrede >> In der Weihnachtszeit hat das Ordnungsamt von der Verfolgung gewisser Ordnungswidrigkeiten abgesehen. Bitte senden Sie mir, falls vorhanden, die folgenden Daten in maschinenlesbarer und barrierefreier Form zu: 1. auf welcher Gesetzesvorgabe wurde dieses entschieden 2. in welchen Zeitraum hat dieses stattgefunden 3. die gültigen Dienst- und Geschäftsanweisungen für dieses Vorgehen 4. Auflistung der Ordnungswidrigkeiten von den Abgesehen wurde ein Anzeige bzw. ein Verwarnungsgeld auszusprechen, aufgeschlüsselt nach Bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog 5. zu 4. Anzahl der entsprechenden Ordnungswidrigkeiten von den Abgesehen wurde ein Anzeige bzw. ein Verwarnungsgeld auszusprechen, aufgeschlüsselt nach Bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog 6. wie hoch waren die Ausgaben für diese Aktion und Einbußen durch die nicht eingenommen Verwarnungsgeld Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Kai-<< Adresse entfernt >> Anfragenr: 174457 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/174457 Postanschrift Kai-<< Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Stadt Thale
Sehr geehrter Herr Fehrmann, sehr gern beantworte ich Ihnen die gestellten Fragen: Zu 1) Der Entschluss, einzeln…
Von
Stadt Thale
Betreff
AW: Weihnachtsaktion Ordnungsamt [#174457]
Datum
20. Januar 2020 15:48
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Fehrmann, sehr gern beantworte ich Ihnen die gestellten Fragen: Zu 1) Der Entschluss, einzelne Verwarnungen ohne Verwarnungsgeld auszusprechen begründet sich aus § 47 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) Zu 2) 18.12.2019 - 30.12.2019 Zu 3) Hierzu erging am 12.12.2019 eine interne Anweisung durch den Bürgermeister Zu 4) 113300 Parken bei Zeichen 314/315 ohne Parkscheibe 113140 Parken ohne Parkschein im Bereich eines Parkscheinautomaten 113180 Parken ohne Parkscheibe an einem nichtfunktionstüchtigen Parkscheinautomaten Zu 5) 113300 16 Verwarnungen ohne Verwarnungsgeld 113140 7 Verwarnungen ohne Verwarnungsgeld 113180 0 Verwarnungen ohne Verwarnungsgeld Zu 6) entstandene zusätzliche Kosten keine entgangene Einnahmen 230,- € Sollten weitere Fragen bestehen, stehe ich natürlich auch gern persönlich bzw. telefonisch zur Verfügung. Mit freundlichem Gruß [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] & [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

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Kai-Ole Fehrmann
Sehr geehrte<< Anrede >> Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. ... Mit freundlichen Grüßen Kai-<&…
An Stadt Thale Details
Von
Kai-Ole Fehrmann
Betreff
AW: Weihnachtsaktion Ordnungsamt [#174457]
Datum
20. Januar 2020 15:53
An
Stadt Thale
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. ... Mit freundlichen Grüßen Kai-<< Adresse entfernt >> Anfragenr: 174457 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/174457 Postanschrift Kai-<< Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>