Weihnachtsaktion Ordnungsamt
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA
Sehr geehrte Damen und Herren,
In der Weihnachtszeit hat das Ordnungsamt von der Verfolgung gewisser Ordnungswidrigkeiten abgesehen.
Bitte senden Sie mir, falls vorhanden, die folgenden Daten in maschinenlesbarer und barrierefreier Form zu:
1. auf welcher Gesetzesvorgabe wurde dieses entschieden
2. in welchen Zeitraum hat dieses stattgefunden
3. die gültigen Dienst- und Geschäftsanweisungen für dieses Vorgehen
4. Auflistung der Ordnungswidrigkeiten von den Abgesehen wurde ein Anzeige bzw. ein Verwarnungsgeld auszusprechen, aufgeschlüsselt nach Bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog
5. zu 4. Anzahl der entsprechenden Ordnungswidrigkeiten von den Abgesehen wurde ein Anzeige bzw. ein Verwarnungsgeld auszusprechen, aufgeschlüsselt nach Bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog
6. wie hoch waren die Ausgaben für diese Aktion und Einbußen durch die nicht eingenommen Verwarnungsgeld
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben.
Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage erfolgreich
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Datum18. Januar 2020
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22. Februar 2020
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